Zusammenarbeit
Versorgungsregionen trotz Nein zu Gemeinderegionen unumstritten

Das Aus der sechs Gemeinderegionen liessbefürchten, dass auch die im neuen Altersgesetz vorgesehenen Versorgungsregionen gefährdet sind. Doch selbst der grössteRegionen-Kritiker ist dafür.

Michael Nittnaus
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Keystone/GAETAN BALLY

Anfang Februar redete der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf Klartext. Zuvor hatte der Landrat das Gemeinderegionengesetz versenkt, das die 86 Baselbieter Gemeinden verpflichtet hätte, sich für Kernaufgaben in Regionen zu organisieren. Im bz-Interview nahm Wolf nicht nur die kleinen ländlichen Gemeinden in die Pflicht, nun zu schauen, wie es mit der interkommunalen Zusammenarbeit weitergehen kann. Er äusserte auch eine Befürchtung: «Stolperstein wird demnächst das neue Altersgesetz. Ich würde es bitter bedauern, wenn wegen der Ablehnung des Gemeinderegionengesetzes die Versorgungsregionen nicht zustande kämen. Dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen.» Wolf verbindet die beiden Dossiers nicht ohne Grund: Der Kanton teilte den Gemeinden nämlich schon vergangenen Sommer mit, dass sie sich für die Bildung der Versorgungsregionen im Altersbereich an den Gemeinderegionen «anlehnen» sollten.

«Korsett» soll gelockert werden

Der Blick in die beiden Gesetzesvorlagen zeigt denn auch Ähnlichkeiten. Bei den Gemeinderegionen propagierte der Kanton immer die Bildung von sechs Regionalkonferenzen. Und beim Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG), bei dem zurzeit die Vernehmlassung ausgewertet wird, möchte die Regierung die Gemeinden verpflichten, sich innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten 2018 zu maximal acht Versorgungsregionen zusammenzuschliessen und als Zweckverbände zu organisieren. «Eigentlich würden die Versorgungs- und Gemeinderegionen wie Zahnräder wunderbar ineinandergreifen», sagt auch Ueli Kräuchi, Geschäftsführer des Gemeindeverbands VBLG.

Die Versorgungsregionen müssen jeweils ein Versorgungskonzept erstellen und eine Beratungsstelle für Fragen zur Betreuung und Pflege im Alter führen. Dass es der Regierung dabei ernst ist, sieht man auch an Paragraf 4, Abschnitt 3 des APG: Dort steht zwar, dass die Gemeinden die Einteilung der Versorgungsregionen selbst regeln, doch dann folgt: «Können sie sich nicht einigen, so entscheidet der Regierungsrat.»

Genau solche Passagen könnten dazu führen, dass der Landrat, der beim Regionengesetz die Gemeindeautonomie hochhielt, auch hier ein Veto einlegt, wenn das Geschäft im zweiten Quartal in den Rat kommt. Bloss: Ohne Versorgungsregionen verlöre das APG sein wichtigstes Element. «Dann können wir die Altersversorgung nicht regional planen und somit auch keine Kosten sparen. Der Status quo, bei dem der Kanton alles vorgibt, würde zementiert», sagt Kräuchi.

Doch so weit wird es nicht kommen. Denn im Gegensatz zu den Gemeinderegionen sind die Versorgungsregionen unumstritten. «Ich bin gegen starre Gemeinderegionen, aber bei der Altersversorgung machen Regionen Sinn», sagt sogar Johannes Sutter auf Anfrage. Der Gemeindepräsident von Arboldswil ist einer der schärfsten Kritiker der Gemeinderegionen. Sutter und Kräuchi sehen beim APG aber durchaus auch Nachteile: «Das Korsett mit maximal acht Regionen und der Pflicht zum Zweckverband ist zu eng», sagt Sutter, auch wenn ihm klar sei, dass es grössere Regionen als heute brauche. Ein Gespräch mit der Regierung stimmt Kräuchi hier zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass die Vorlage noch entsprechend geändert wird.» Dann ist eine Abfuhr wie bei den Gemeinderegionen wohl ausgeschlossen.

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