Horrorcrash
Unfall-Fahrer vom Gempen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung angeklagt – was bedeutet das?

Im Zusammenhang mit einem schweren Verkehrsunfall in Dornach im Juni 2019 muss sich ein heute 24-jähriger Schweizer unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung vor Gericht verantworten. Das bedeutet die Anklage.

Kelly Spielmann
Merken
Drucken
Teilen
Die Unfallstelle im Sommer 2019.

Die Unfallstelle im Sommer 2019.

Kenneth Nars

Ein Sportwagen steht auf der Strasse, die Windschutzscheibe komplett zerschmettert, daneben liegt ein Rennvelo am Boden: Es ist ein schlimmes Bild, das die Unfallstelle am Gempen an jenem Mittwoch Mitte Juni 2019 zeigt (die bz berichtete mehrfach). Vergangene Woche hat die Solothurner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 24-jährigen Fahrer erhoben – wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und weiterer Straftaten, die nicht genannt werden. Wann die Verhandlung stattfindet, ist noch unklar. Für den Fahrer gilt die Unschuldsvermutung.

Der Sportwagen-Lenker hatte die Kontrolle verloren und war mit einem korrekt entgegenkommenden Velofahrer kollidiert.

Der Sportwagen-Lenker hatte die Kontrolle verloren und war mit einem korrekt entgegenkommenden Velofahrer kollidiert.

Kapo Solothurn

Im ersten Moment überrascht die Anklage: Bei Verkehrsunfällen denkt man schnell an Fahrlässigkeit, nicht aber an Vorsatz. Bedeutet das, dass der Fahrer den Unfall willentlich verursacht hat?

Überhöhte Geschwindigkeit und Überholmanöver

Nicht zwingend. Denn Vorsatz ist nicht gleich Vorsatz, wie der Dornacher Anwalt Julian Herzog erklärt. Herzog ist spezialisiert auf Straf- und Strassenverkehrsrecht. Vielmehr gibt es verschiedene Abstufungen: Direkter Vorsatz ersten und zweiten Grades, Eventualvorsatz sowie bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit.

Herzog erklärt die Grenze zwischen der bewussten Fahrlässigkeit und dem Eventualvorsatz: «In beiden Fällen weiss man um die Folgen, die eintreten könnten. Eventualvorsatz bedeutet aber vereinfacht ausgedrückt, dass man die eintretende Folge dabei auch in Kauf nimmt, Fahrlässigkeit, dass man davon ausgeht, dass sie ausbleibt.»

Man muss sich auf äussere Umstände und Indizien verlassen.

(Quelle: Julian Herzog, Rechtsanwalt)

Die Juristen bewegen sich auf schmalem Grat – denn diese Kategorien spielen sich im Inneren des Beschuldigten ab. «Daher muss man sich auf äussere Umstände und Indizien verlassen, die man in der Wirklichkeit beobachten kann.» Im Gempen-Fall könnte dies beispielsweise der Umstand sein, dass der Fahrer laut Medienmitteilung mit überhöhter Geschwindigkeit überholt haben soll. Er kenne den Fall nur aus den Medien, betont Herzog. «Aber ich kann mir vorstellen, dass dies Elemente waren, die zur Anklage wegen Vorsatzes geführt haben könnten.»

Bei Verkehrsunfällen sei ein Urteil wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung gleichermassen möglich – es gibt dazu diverse Bundesgerichtsentscheide. Die Fahrlässigkeit wäre im vorliegenden Fall jedoch nur mit der schweren Körperverletzung kombinierbar gewesen. Denn, wie Herzog erklärt: «Versuchte fahrlässige Tötung gibt es nicht. Der Versuch ist an den Willen gebunden, was die Fahrlässigkeit ausschliesst.»

Welche Strafe den 24-Jährigen erwartet, ist schwer zu sagen

Im Strafgesetzbuch wird für vorsätzliche Tötung eine «Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren» genannt. Mildernd kann sich auswirken, dass es um einen Versuch geht.

«Es kommen diverse andere Umstände hinzu: Etwa, wie viel gefehlt hätte, dass der Velofahrer gestorben wäre, oder um welche Art von Vorsatz es sich gehandelt hat.» Der Velofahrer wurde beim Unfall schwer verletzt und kämpft mit Langzeitfolgen.

Harte Strafen dienen auch der Prävention

Laut Mike Egle von Roadcross Schweiz, einer Stiftung für Verkehrssicherheit, haben Anklagen wie diese auch Auswirkungen auf die Betroffenen von Unfällen und deren Angehörige. Je mehr Vorsatz diese empfinden, desto stärker wünschten sie sich eine harte Strafe. «Sie empfinden das dann als gerecht – das ist natürlich nicht immer dieselbe Strafe, die auch die Gesetzgeber als gerecht empfinden.»

Dass sich dieses Empfinden in den vergangenen Jahren verändert hat, befürwortet man bei Roadcross. Vor zehn Jahren hat diese Stiftung mit ihrer (letztlich zurückgezogenen) Raserinitiative Verschärfungen angestossen. «Wir fordern keine Urteile, das überlassen wir den Strafgerichten», betont Egle, «aber wir befürworten die Umsetzung der hart definierten Strafen.»

Wir fordern keine Urteile, das überlassen wir den Strafgerichten.

(Quelle: Mike Egle, Roadcross Schweiz)

Denn harte Urteile würden auch der Prävention dienen: Wenn Fahrer sehen, was geschieht, wenn sie sich unüberlegt verhalten – seien das finanzielle, juristische oder psychische Folgen – würden sie über ihre Handlungen vielleicht zweimal nachdenken.

Besonders bei Junglenkern komme unüberlegtes Handeln öfter vor. «Gerade deshalb sei die Prävention bei diesen wichtig. Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter geht noch weiter und fordert in einem Vorstoss, leistungsstarke Autos für Junglenker zu verbieten. Dazu sagt Egle: «Für die Leben, die man retten könnte, erscheint den Gegnern einer solchen Massnahme der administrative Aufwand aber zu gross.»