Umstrittene Abstimmung
Entscheid an der Urne: Seewen streitet über künftige Ausrichtung der Gemeinde

Geht es nach dem Gemeinderat, soll die Verwaltung gestärkt werden. Nicht nur das Geschäft selber, sondern auch der bevorstehende Urnengang sorgen im Schwarzbuben-Dorf für Ärger.

Dimitri Hofer
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Soll der Gemeinderat von Seewen an Macht einbüssen? Darüber entscheiden die Stimmberechtigten in knapp zwei Wochen.

Soll der Gemeinderat von Seewen an Macht einbüssen? Darüber entscheiden die Stimmberechtigten in knapp zwei Wochen.

Kenneth Nars

Der 24. Oktober ist für Seewen ein wegweisender Tag: Ein Urnengang wird entscheiden, ob die Gemeinderäte künftig an Macht einbüssen. Bisher übernahmen die Exekutivmitglieder gleichzeitig strategische und operative Aufgaben.

Das möchte der Gemeinderat ändern. Mit einer Totalrevision der Gemeindeordnung sollen die operativen Aufgaben von den Gemeinderäten zur Verwaltung wandern. Das politische Seewen ist gespalten: Die traditionsreichen und starken FDP und CVP lehnen die Anpassung ab. Die SP, welcher der Ende Oktober abtretende Gemeindepräsident Simon Esslinger angehört, heisst sie gut.

Nicht nur bei der Revision, sondern auch beim Urnengang geht ein Graben durch das Dorf. Eigentlich hätte die Gemeindeversammlung entscheiden sollen. Der Gemeinderat sagte diese jedoch ab und ersetzte sie, wie das der Kanton Solothurn während Corona erlaubt, durch eine Abstimmung an der Urne.

Der Gemeinderat wolle sich Bürgervoten nicht stellen

Das sorgt bei FDP und CVP für Stunk. In einem Flugblatt schreiben sie:

«Gegen 40 Einwohnerinnen und Einwohner wollten an der erwähnten Versammlung teilnehmen und warteten beim Versammlungslokal vergebens auf den Gemeinderat.»

Der Rat habe sich den Voten der Stimmberechtigten an der Versammlung nicht stellen wollen.

Im Schreiben teilen die Parteien zudem mit, dass ein Stimmbürger beim Solothurner Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats eingereicht habe. Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass ein Beschwerdeverfahren läuft. Ob es noch vor dem Urnengang behandelt wird, konnte die Mitarbeiterin nicht sagen. Laut mehrerer Quellen handelt es sich beim Beschwerdeführer um den ehemaligen Seewner FDP-Gemeindepräsidenten Germann Wiggli. Dieser wollte das aber gegenüber der bz nicht bestätigen.

Rechnete der Gemeinderat mit Widerstand und sagte deshalb die Gemeindeversammlung ab? «Die Gegner kündigten eine grosse Teilnahme an. Wir erhielten aber auch Rückmeldungen von Personen, die aufgrund der Covid-Situation Angst hatten, teilzunehmen.» Deshalb habe man entschieden, die Versammlung abzusagen, sagt Gemeindepräsident Simon Esslinger.

«Es war klar, dass die Absage der Versammlung als Buebetrickli ausgelegt wird.»

An der Urne werden deutlich mehr Personen über die neue Gemeindeordnung befinden, als dies bei der Gemeindeversammlung der Fall gewesen wäre. «Die Revision soll zu einer Professionalisierung der Strukturen führen», so Esslinger. Der Seewner Gemeinderat erhoffe sich zudem, dass die Gemeinderäte entlastet und das Mandat wieder attraktiver würde.

Gegen die Veränderung wehrt sich die FDP. Sie wird im künftigen Gemeinderat weiterhin drei von fünf Mitglieder stellen. Der Verwaltungsapparat in Seewen werde so überdimensioniert, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Revision. Auch werde die vom Gemeinderat angestrebte Verwaltungsstruktur in keiner Gemeinde des Schwarzbubenlands angewendet.

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