Steuerfrage
Landrat schiebt den Entscheid zum Eigenmietwert weiter hinaus und will auf Bundesbern warten

Trotz Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2017 sieht der Baselbieter Landrat keine Eile, das fiktive Einkommen von Hausbesitzenden anzupassen. Eine bürgerliche Mehrheit glaubt, dass die nationalen Räte dem Landrat den Entscheid abnehmen werden.

Yann Schlegel Jetzt kommentieren
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Weil der Eigenmietwert im Baselbiet für viele Häuser zu tief berechnet wird, entgehen dem Kanton Baselland schätzungsweise bis zu 8,5 Millionen Franken Steuergelder pro Jahr.

Weil der Eigenmietwert im Baselbiet für viele Häuser zu tief berechnet wird, entgehen dem Kanton Baselland schätzungsweise bis zu 8,5 Millionen Franken Steuergelder pro Jahr.

Benjamin Wieland

Die SP blieb mit ihren feurigen Appellen allein. Wie ein Echo aus Bundesbern hallten sie am Donnerstagmorgen durch den Landratssaal. In der Hauptstadt hatte der Nationalrat eben einen weiteren Versuch der Bürgerlichen aufgeschoben, den Eigenmietwert abzuschaffen. Jene Steuer, die ein Dauerbrenner in der Politik ist.

Was ist der Eigenmietwert?

Der Eigenmietwert ist ein fiktiver Wert. Er basiert auf einer möglichen Miete, also auf einem theoretischen Einkommen, das ich mit meinem Haus oder meiner Wohnung erzielen könnte. Der Eigenmietwert beträgt jedoch in der Regel nur 60 bis 70 Prozent des Betrags, den ein Mieter für das Haus oder die Wohnung während eines Jahres tatsächlich bezahlen müsste. Diesen Eigenmietwert muss ich dann versteuern, wenn ich in einer Wohnung oder einem Haus wohne, das mir gehört.

Weil nationale Bestrebungen vorhanden sind, den Eigenmietwert abzuschaffen, hatte die Finanzkommission den Antrag gestellt, die Vorlage des Regierungsrats auf zwei Jahre hinaus zu sistieren. Denn eigentlich steht der Kanton unter Zugzwang: Rund 10'000 Liegenschaften im Kanton Baselland (15 Prozent) weisen einen Eigenmietwert aus, der unter den gesetzlich definierten 60 Prozent des Marktwerts liegt. Dies hatte 2017 das Bundesgericht entschieden.

«Fünf Jahre später sitzen wir noch immer hier, und es ist noch nichts passiert», sagte Ronja Jansen (SP). Sich hinter der Debatte in Bundesbern zu verstecken, sei dem Baselbiet nicht würdig. Jansen verwies auf die zahlreichen Versuche auf nationaler Ebene, den Eigenmietwert zu beerdigen. «Dass über dessen Abschaffung gestritten wird, ist eine schweizerische Tradition.» Für die SP-Fraktion sei eine weitergehende steuerliche Bevorzugung der Hauseigentümerinnen nicht haltbar.

Daniela Schneebergers Steilvorlage aus Bern

Nur war die SP mit dieser Haltung allein. Dass Bundesbern eine Stunde zuvor die Abschaffung des Eigenmietwerts aufgeschoben hatte, beeinflusste die Debatte im Liestaler Saal nur in einem Punkt: Die SP stritt sich mit der Ratsrechte zur Frage, wie lange nun die Politmühlen in Bern wieder mahlen würden, ehe die Abschaffung oder der vom Bundesrat angestrebte Systemwechsel weg vom Eigenmietwert wieder realistisch würde.

Ungewollt bot die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger dabei der Linken eine Steilvorlage. In einem Tweet beklagte sie, es würde nun wieder Jahre dauern, bis der Eigenmietwert abgeschafft würde, worauf Jansen sie freudig zitierte. Mit dieser Position stützte Schneeberger indirekt die Haltung der SP, der Kanton müsse den Bundesgerichtsentscheid umsetzen. Die FDP-Nationalrätin löschte den Tweet daraufhin wieder.

Ihre Parteikollegen gaben sich derweil in Liestal zuversichtlich, Bern würde rasch richten. In den nationalen Räten würde spätestens in einem Jahr eine neue Vorlage stehen, sagten Saskia Schenker und Marc Schinzel (beide FDP). Jahre werde es dauern, hielt Adil Koller (SP) entgegen. Ein Referendum sei wahrscheinlich, wie die Vergangenheit zeige. «Spätestens vor dem Volk war jeweils Endstation.»

Grosser Aufwand umsonst?

Am bürgerlichen Mehr gab es nichts zu rütteln – auch weil ein Teil der Grünen/EVP-Fraktion deren abwartende Position stützte. Thomas Buser (EVP) wollte die Sistierung zwar auf ein statt zwei Jahre beschränken. Wie die bürgerlichen Vor- und Nachredner fand aber auch Buser, die Berechnung des Eigenmietwerts anzupassen, bedeute für den Kanton grossen Mehraufwand. Und deshalb lohne es sich, die Entwicklungen in Bern abzuwarten.

Zuletzt stützte auch Finanzdirektor Anton Lauber die Haltung der Bürgerlichen. Das Geschäft zu sistieren, sei vertretbar. «Wer sagt, wir seien langsam, täuscht sich», sagte er und schilderte den langwierigen Prozess seit dem Bundesgerichtsurteil. Das Steuersystem werde auf nationaler Ebene Veränderungen erfahren, gab er sich sicher. Und so blickt das Baselbiet abwartend nach Bern.

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