Dornacher Gemeindepräsidium
Sorgt für Unmut: Christian Schlatter gibt politisches Amt ab, will aber Verwaltungsleitung behalten

Der Dornacher Gemeindepräsident Christian Schlatter tritt von seinem politischen Amt zurück. Allerdings handelt es sich dabei nur um einen halbe Rücktritt. Dieses Vorgehen verärgert die Kritiker von Schlatter.

Kelly Spielmann
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Gibt sein Amt ab: Christian Schlatter.

Gibt sein Amt ab: Christian Schlatter.

Nicole Nars-Zimmer

Am Sonntag entschied das Dornacher Stimmvolk, dass die Gemeinde nicht mehr im Präsidial-, sondern im Ressortsystem geführt werden soll. Einen Tag später stellte Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) sein politisches Amt zur Verfügung – weil er mit dem Resultat Wahlversprechen eingelöst habe. Er betont, dass es sich nicht um einen Rücktritt handle, denn die Verwaltungsleitung wolle er bis zum Ende der Legislatur im Juni beibehalten.

Schlatter erklärt, dass er sich schon länger Gedanken um seine Zukunft gemacht habe. «Ich habe noch einige Jahre im Berufsleben vor mir und bin kein Sesselkleber – ich habe Lust, noch etwas anderes zu tun.» Er habe dies in der Öffentlichkeit nie gesagt, aber in seinem Kopf sei vor der Abstimmung klar gewesen: Siegt das Ressortsystem, ist es für ihn Zeit, zu gehen. «Hätte es ein Nein gegeben, hätte die Situation vielleicht anders ausgesehen», so Christian Schlatter.

Viel Kritik im vergangenen Jahr

Die Stimmung im Gemeinderat war im vergangenen Jahr nicht immer rosig. Immer wieder wurde dem Präsidenten unkollegiales und autoritäres Verhalten vorgeworfen, sogar eine Untersuchungskommission wurde gefordert, die allerdings keine Mehrheit fand.

Damit habe sein Entscheid nichts zu tun, betont Schlatter. «Ich habe es dreimal miterlebt, dass die Stimmung vor den Wahlen schlechter wird, ich kenne es», meint er. «Auch wenn es bisher nie in einem Ausmass war wie jetzt.» Ein besseres oder schlechteres Verhältnis zu den Ratskollegen hätte an seinem Entscheid jedoch nichts ändern können.

Neben dem Ressortsystem wurde am Sonntag auch über den Baukredit für die Mehrzweckhalle Brühl entschieden. Das Stimmvolk hat diesen abgelehnt. «Natürlich ist das schade, ich bedaure es sehr», sagt Schlatter. «Ein so gutes Projekt wäre wohl in 99 von 100 Gemeinden angenommen worden.» Doch trotz der Enttäuschung sei auch dies kein Grund, das Amt aufzugeben. «Es gehört halt zum Politalltag, auch mal zu verlieren», findet Schlatter.

Wahlversprechen erfüllen ist kein Grund für Rücktritt

Dass der Teil-Rücktritt Schlatters nur daran liegt, dass er sein Wahlversprechen einlösen konnte, glauben jedoch nicht alle. So beispielsweise Vizepräsident Daniel Müller (FDP): «Ein Wahlversprechen einzulösen ist kein Grund für einen vorzeitigen Rücktritt», findet er. «Zumal mit seinem Entscheid weitere folgenschwere Probleme zu lösen sind, die der Gemeinderat nun angehen muss.»

Gemeinderat und Parteikollege Rudolf Hafner denkt auch, dass andere Gründe für den Entscheid mitverantwortlich sind: «Mit dem Stil, mit dem er gearbeitet hat, konnte es nicht gut kommen. Es war absehbar.» Er sei ein Gemeindepräsident gewesen, der es kaum geschafft habe, Leute positiv zu motivieren. So sei die Kollegialität im Gemeinderat verloren gegangen.

Auch die SVP übte gestern in einer Medienmitteilung Kritik am Vorgehen Schlatters. Die Ortspartei stört sich daran, dass er sein politisches Amt abgibt, die Verwaltungsleitung und die damit verbundene Entschädigung jedoch behalten will. «In diesem Sinne begrüssen wir seinen Rücktritt ausserordentlich, werden uns aber breit abgestützt dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung eingehalten wird, welche einen Teil-Rücktritt im jetzigen Präsidialsystem nicht vorsieht», schreibt die Partei. Schlatter lässt sich davon nicht beeindrucken, wie er sagt.

Karten für die Wahl sind neu gemischt

Ohne Schlatter und dank dem Fakt, dass das Gemeindepräsidium im Ressortsystem nur noch eine 50-Prozent-Stelle ist, sind die Karten für die Wahl im April neu gemischt worden. Ob Vizepräsident Müller kandidiert, ist unklar – diesen Entscheid werde man in der Partei treffen. Bis zum Legislaturende werde er als gewählter Statthalter «im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Gemeinde das Beste geben». Rudolf Hafner zieht derzeit keine Kandidatur in Betracht – die Lust daran sei wegen der fehlenden Kollegialität verloren gegangen.