Wahlkampf-Vorbereitung
Schon wieder zu früh plakatiert? Gemeindewahlen werfen ihre Schatten voraus

Birsfelder SP-Politiker kritisiert, einzelne Gemeinderäte hätten zu früh plakatiert. In einem Brief steht das Gegenteil.

Simon Tschopp
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Diese Plakate wurden offenbar zu früh aufgehängt.

Diese Plakate wurden offenbar zu früh aufgehängt.

Roland Schmid

Am 9. Februar 2020 werden in den Baselbieter Gemeinden die Exekutiven neu gewählt. Schon jetzt gibt’s in Birsfelden Ärger. Florian Schreier, Mitglied des Vorstands der SP Birsfelden sowie der Gemeindekommission, twitterte am vergangenen Samstag: «Wieso respektieren amtierende GemeinderätInnen die Regeln zum Plakatieren von Wahlen eigentlich nicht? @Simon Oberbeck &
Brigitte Schafroth?»

Auf Nachfrage präzisiert Schreier, im betreffenden Reglement sei festgehalten, dass maximal sechs Wochen vor Wahlen oder Abstimmungen Plakate aufgestellt werden dürfen, das wäre letzten Sonntag gewesen. «Wenn sich bisherige Gemeinderäte nicht an die Regeln halten, ist das schon komisch.»

«Wir haben richtig gehandelt»

CVP-Gemeinderat Simon Oberbeck versteht die Aufregung nicht. Die Birsfelder Ortsparteien hätten Mitte November von der Gemeinde einen Brief erhalten, in dem klipp und klar stehe, dass am Samstag, 28. Dezember 2019, ab 0.01 Uhr plakatiert werden dürfe. Das Schreiben liegt der bz vor. «Gemäss diesem Brief haben wir richtig gehandelt», sagt Oberbeck.

Darauf angesprochen antwortet Florian Schreier, davon habe er keine Kenntnis gehabt. Er fragt sich dennoch: «Weshalb steht in diesem Brief etwas anderes als im Reglement?» Er habe sich am Samstag, als er die Plakate gesehen habe, kurz aufgeregt und dies auf Twitter mitgeteilt. «Aber es ist keine riesen Sache», räumt der SP-Mann ein.

In der Hafenstadt kandidieren alle amtierenden Gemeinderäte für eine weitere Amtsperiode: Präsident Christof Hiltmann (FDP), Désirée Jaun, Regula Meschberger (beide SP), Simon Oberbeck (CVP) und Brigitte Schafroth Bendel (parteilos). Herausgefordert wird das Quintett von den Freisinnigen Pascal Donati, der 2016 den Einzug in den Gemeinderat verpasst hat, und Sacha Truffer. Donati, Leiter der Motorfahrzeugkontrolle Baselland, ist in «Blätzbums», wie man Birsfelden auch nennt, gut vernetzt. Er hat schon mehrfach die Starwings-Basketballer gecoacht. Sowohl Donati als auch Jurist Sacha Truffer gehören der kommunalen Geschäftsprüfungs- und der Gemeindekommission an, beide sitzen im Vorstand der FDP Birsfelden, die Pascal Donati präsidiert.

Spannend ist die Ausgangslage in Pratteln. Mit Emanuel Trueb (CVP) und Rolf Wehrli (FDP) ziehen sich zwei langjährige Gemeinderäte auf Mitte des kommenden Jahres zurück.

Sehr gute Chancen auf einen Sitz hat alt Landratspräsident Philipp Schoch (Unabhängige und Grüne). Der junge Silvio Fareri, Präsident der CVP Baselland, schielt auf das Mandat seines Parteikollegen Trueb. Ebenfalls der Wahl stellen sich Marcial Darnuzer (SP) und Simone Schaub (SVP).

In Allschwil, der bevölkerungsstärksten Baselbieter Gemeinde, liebäugeln gleich fünf Neukandidierende mit dem vakanten Sitz, der seit dem Rücktritt von Thomas Pfaff (SP) seit Ende Oktober verwaist ist. Ins Rennen steigen Landrat Andreas Bammatter, Silvia Stucki (beide SP), Henry Vogt, SVP-Fraktionschef im Einwohnerrat, und dessen Parteifreund Fredy Rellstab sowie Roland Naef (LDP). Die SVP drängt wieder in die Allschwiler Exekutive, nachdem sich Gemeinderat Roman Klauser im Streit von ihr getrennt und mit der AVP eine neue Partei gegründet hat.

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