Öffnungs-Debatte
Vorwürfe an die Stadtgärtnerei: «Vorgehen hat mich befremdet»
Die Basler Stadtgärtnerei bekämpft die Referenden gegen die Revision des Freizeitgarten-Gesetzes schon jetzt – mit heiklen Methoden. Zwei Pächterinnen erzählen, wie Mitarbeitende versucht haben, die Unterschriftensammlung zu beeinflussen.
Das Milchsuppe-Areal. Auch hier ist ein neuer öffentlicher Weg vorgesehen – zum Unwillen vieler Pächterinnen und Pächter.
Bei der Debatte um die Öffnung der Freizeitgartenareale verhärten sich die Fronten. Basta-Grossrat Beat Leuthardt wirft den Behörden unlautere Machenschaften vor. So werde versucht, Einfluss auf die laufende Unterschriftensammlung für die zwei Referenden von Basta und SVP zu nehmen, die sich gegen die Revision des Freizeitgartengesetzes richten. Leuthardt hat eine Interpellation im Grossen Rat eingereicht. Er bezieht sich auf «glaubwürdige Aussagen» aus Freizeitgartenkreisen.
Eine dieser Quellen ist Monica Nobel. Die Pächterin eines Gartens im Milchsuppenareal engagiert sich für das Basta-Referendum. Wie sie der bz erzählt, habe sie kürzlich einen irritierenden Anruf der Stadtgärtnerei erhalten. «Die Person wollte mit mir über das Referendum sprechen», sagt Nobel. Und noch mehr: «Es hiess, es würden Dinge behauptet, die nicht wahr seien, und man wolle eigentlich dasselbe wie die Pächterschaft.»
Die Person habe auch ein Treffen mit der Basta angeregt, «um die Unwahrheiten zu klären». Sie habe sich zwar über das Interesse gefreut, sagt Nobel. «Doch das Vorgehen dieser Mitarbeiterin hat mich doch ziemlich befremdet.»
Stadtgärtnerei bestreitet Kontaktaufnahmen nicht
Ebenfalls für das Referendum der Basta engagiert sich Dora Borer aus Basel. Sie erzählt dieser Zeitung, sie habe bei ihrem Verein angefragt, ob sie der Vorstand beim Sammeln von Unterschriften für das Begehren unterstützen könne. Lange Zeit habe sie nichts gehört, doch dann habe es geheissen, man fände das nicht so gut. Borer erinnert sich:
«Eine Person der Stadtgärtnerei habe davor gewarnt, es seien negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Familiengärten zu erwarten, wenn das Referendum durchkomme.»
Borer sagt, sie habe trotzdem Unterschriften gesammelt. Für Beat Leuthardt steht fest: Hier wurde eine rote Linie überschritten. Dass eine Verwaltungseinheit zu einem solchen Zeitpunkt Einfluss zu nehmen versuche, sei stossend.
Hauptkritik der Revisionsgegner ist die vorgesehene Öffnung und Durchwegung von Freizeitgartenarealen. Befürchtet wird eine Zunahme von Littering und Vandalismus.
Monica Nobel am Walkeweg, wo früher Familiengärten standen.
Das Basler Bau- und Verkehrsdepartement bestreitet die Kontaktaufnahmen zu Mitgliedern der Freizeitgartenvereine nicht. Mediensprecher Daniel Hofer schreibt, die Stadtgärtnerei tausche sich «laufend mit den Pächterinnen und Pächtern», aber auch mit den Präsidien der Freizeitgartenvereine aus. «Da die Argumente und Behauptungen des Referendumskomitees gegen das Freizeitgartengesetz bei den Betroffenen eine grosse Verunsicherung ausgelöst haben, sind diese mit entsprechenden Fragen auf uns zugekommen und wir haben diese beantwortet.»
Jemand anderes hätte im TV auftreten sollen
Dass die Kontaktaufnahmen auch noch etwas anderem dienten, zeigt ein E-Mail mit Absender Stadtgärtnerei an den Zentralverband (ZV) der Basler Freizeitgartenvereine, die der bz vorliegt. Am Mittwoch trat ZV-Vizepräsident Peter Wirz in einer «Telebasel»-Sendung auf, um der zuständigen Regierungsrätin Esther Keller zu erläutern, warum er die Öffnungsideen nicht begrüsst.
Im Vorfeld war in besagtem E-Mail an den ZV-Vorstand angeregt worden, nicht Wirz auftreten zu lassen, obwohl er für die Kommunikation des ZV zuständig ist. Begründet wurden die Bedenken damit, dass Wirz auch seine private Meinung vertrete.
Wirz sagt zur bz, der ZV lasse sich nicht beeinflussen – auch nicht in Fragen von Medienauftritten.
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