Ausgaben beschränkt
Nur noch Dienst nach Vorschrift: Fünf Baselbieter Gemeinden ohne Budget

Muttenz, Sissach, Aesch, Seltisberg und Pfeffingen gehen ohne Budget ins neue Jahr. Sie dürfen nur beschränkt Geld ausgeben.

Michel Ecklin
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Fünf Gemeinden gehen ohne Budget ins neue Jahr. (Symbolbild)

Fünf Gemeinden gehen ohne Budget ins neue Jahr. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Wenn in den USA das Parlament das Budget blockiert, steht fast die ganze Verwaltung still. So weit wird es in Sissach, Muttenz, Pfeffingen, Seltisberg und Aesch ab dem 1. Januar nicht kommen. Diese Gemeinden haben dann zwar noch kein Budget, weil sie ihre Gemeindeversammlungen wegen Corona ins neue Jahr verschoben haben (die bz berichtete). Aber alle gebundenen Ausgaben dürfen die Gemeinden noch tätigen – also alles, wofür sie einen Vertrag abgeschlossen haben oder wozu sie übergeordnete Vorschriften verpflichten.

Die Schulen, die Sozialhilfe oder die Zahlungen an Organisationen wie Spitex werden demnach unverändert funktionieren. Und die Angestellten werden ihre Löhne normal ausbezahlt erhalten. Gestoppt sind hingegen alle ungebundenen Ausgaben. Darunter fallen insbesondere Neuinvestitionen, aber auch Beiträge an Vereine oder der Ersatz von Fahrzeugen.

Ausgaben liegen in der Kompetenz der Verwaltung

Allerdings gibt es einen Graubereich. Das Gesetz erlaubt den Gemeinden, «für ihre Verwaltungstätigkeit unerlässliche Ausgaben vorzunehmen». Unbestritten ist, dass man etwa bei einem Leitungsbruch einen Monteur holen darf. Andere Ausgaben liegen in der Kompetenz der Verwaltung.

Muttenz will das eng auslegen, wie Gemeinderat Alain Bai (FDP) sagt. «Wir werden zum Beispiel die Neuanschaffung von Bürostühlen für die Verwaltung nicht zulassen», sagt er. Portokosten werden aber gedeckt sein. Der Unterhalt der Strassen werde gestoppt, «ausser es gäbe Sicherheitsbedenken».

Der Sissacher Gemeinderat Lars Mazzucchelli (SP) erwähnt das fiktive Beispiel, wenn ein Server langsam läuft. «Natürlich kann man damit noch lange arbeiten, aber die Verwaltung wird ineffizient.» Seiner Meinung nach darf dann der Gemeinderat den Server erneuern: «Die Entscheidungsgrundlage ist aber relativ schwammig.»

In Oberwil konnte das Ruftaxi nicht fahren

In Aesch sagt Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher (SP), man lasse den budgetlosen Zustand auf sich zukommen. «Wir werden bei den ungebundenen Ausgaben von Fall zu Fall anhand der Dringlichkeit entscheiden, ob Ausgaben getätigt werden sollen.»

Das Schwierigste in einem budgetlosen Zustand ist die Unsicherheit. Das stellte Anfang 2015 Karl Schenk fest, im Oberwiler Gemeinderat für die Finanzen zuständig. Die Gemeindeversammlung hatte das Budget zurückgewiesen, weil sie keine Steuererhöhung wollte. Fast drei Monate dauerte die Blockade. «Alles, was betrieblich notwendig war, lief», sagt Schenk.

Aber die Angestellten hätten ständig den Verwaltungsleiter fragen müssen: «Ist das jetzt erlaubt oder nicht?» Und weil ein neuer Vertrag fürs Ruftaxi fällig war, fuhr monatelang keines. Einen Betrieb im Grenzbereich aufrechterhalten zu müssen, sei nicht angenehm, sagt Schenk. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung vor fast sechs Jahren ist er froh, hat die Oberwiler Gemeindeversammlung das Budget 2021 zeitgerecht verabschiedet.

Wenige Wochen ohne Budget haben geringe Folgen

Muttenz und Sissach haben ihre Budget-Gemeindeversammlungen provisorisch für Januar angesetzt. Aesch will auch möglichst rasch eine Versammlung einberufen, «sobald sich die Situation gebessert hat», so Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher. «Bei ein bis zwei Wochen ohne Budget halten sich die Folgen in Grenzen», sagt Bai für Muttenz.

Lars Mazzucchelli, Sissacher Gemeinderat «Letztendlich muss die Gemeinde funktionieren können.» 

Lars Mazzucchelli, Sissacher Gemeinderat «Letztendlich muss die Gemeinde funktionieren können.» 

zvg

Ob sich aber bereits in wenigen Wochen die Coronasituation verbessert hat, ist fraglich. Und klar ist: Je länger der Ausnahmezustand ohne Budget herrscht, umso schwieriger wird es für die Gemeinden, ihre Aufgaben zu erfüllen. «Irgendwann wird jede Ausgabe dringlich», sagt Mazzucchelli.

Er kann sich deshalb vorstellen, dass der Sissacher Gemeinderat nach einer gewissen Zeit ohne Budget zum einem heiklen Mittel greift: Die Beschlüsse anstelle der Gemeindeversammlung fällen. «Es gäbe Angenehmeres, denn wir würden uns angreifbar machen», ist er sich bewusst. «Aber letztendlich muss die Gemeinde funktionieren können.»