Baselland
«Maximale Verwirrung» um Prognosen zur Unternehmensteuerreform III

Das neue Berechnungstool des Kantons und die Entlastungsmassnahmen für Private sorgen für Kopfschütteln

Yannette Meshesha
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Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).

Kenneth Nars

Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sorgte an der Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) am Donnerstag für eine dicke Überraschung: Während der Präsentation des neuen Tools zur Berechnung der Einnahmeausfälle für Gemeinden stellte er zwei neue mögliche Entlastungsmassnahmen für Privathaushalte vor. Obwohl sich Lauber zuversichtlich zeigte, scheint es Zweifel daran zu geben, dass der Finanzausgleich unter den Gemeinden die Ausfälle kompensieren kann.

Entlastung für alle

Eine mögliche Entlastung für Private, erhöhte Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien, stösst auf Kritik, weil die Kosten zusätzlich zulasten von Kanton und Gemeinden gehen würden. Besonders zu Reden gibt jedoch die Option, Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Die Idee brachte im Kanton ein Landrats-Postulat von Simon Oberbeck (CVP) auf das politische Tapet. «Die Steuerkurve zeigt, dass der Mittelstand in unserem Kanton überproportional belastet ist. Deswegen ist es wichtig für mittelständische Familien attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen», sagt Oberbeck. Erhöhe man die Kaufkraft der Bevölkerung, fliesse das wieder in den Wirtschaftskreislauf und komme auch lokalen Gewerben zugute. «Wenn wir schon entlasten, dann sollen alle profitieren.»

Anders sieht das SP-Kantonalpräsident Adil Koller: «Die Entlastungsvorschläge sind zu kleine Zückerchen, die den entstehenden Steuerausfall nicht kompensieren können. Der Mittelstand wird trotzdem zahlen müssen. Ausserdem ist es keine konkrete Vorlage. Es ist nicht gewährleistet, dass diese Entlastungen bei einem Ja zur USR III tatsächlich umgesetzt werden.» Wirtschaftskammerdirektor und FDP-Landrat Christoph Buser ist ebenfalls skeptisch: «Die Vermischung von Kinder- und Ausbildungszulagen mit der der USR III ist nicht ideal. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.» Vor dem Hintergrund des angespannten Staatshaushalts würde das den Kanton als Arbeitgeber und alle Unternehmen belasten.

CVP-Landrat Oberbeck hat als Gemeinderat von Birsfelden Verständnis für die Befürchtung von Mehrausfällen in den Gemeinden. Er argumentiert: «Leider wird oft nur der kurzfristige Effekt betrachtet und nicht die langfristigen Vorteile. Aber man sollte nicht am eigenen Tellerrand hängen bleiben. Das ist für uns alle eine Herausforderung, aber notwendig.» Er erklärt, dass die vielen kursierenden Zahlen für «maximale Verwirrung» gesorgt hätten. Er begrüsse den Versuch der Baselbieter Regierung, mit dem neuen Tool Klarheit zu schaffen. «Ich vertraue der Regierung, dass sie nach Treu und Glauben versucht, objektiv zu sein.»

Skepsis bei neuen Berechnungen

Dieses Vertrauen haben nicht alle. Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz, hält fest: «Alle Berechnungen sind ein Stochern im Nebel. Solange die Bundesverordnung nicht steht, kann man keine seriösen Aussagen machen.» Muttenz würde daher auf eine erneute Berechnung verzichten. Auch der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott hält wenig vom neuen Berechnungsinstrument. Liestal ist als Beispielgemeinde verwendet worden, um das Tool zu entwickeln. «Das Wachstum ist auf acht Jahre hinaus berechnet. Da ist aber auch ein Wachstum bei natürlichen Personen miteinberechnet, das nichts mit der USR III zu tun hat, aber dafür mobilisiert wird.»

Der neu berechnete Überschuss von fast 800 000 Franken im Jahr 2024 (siehe Tabelle) sei weder so sicher anzunehmen, noch wisse man, wie man bis dahin «die Löcher stopfen» solle. Der Finanzausgleich werde als Lösung aller Probleme gehandelt. Ott warnt: «Man kann derzeit nicht abschliessend wissen, wer mit der USR III auf der Geber- und Empfängerseite steht. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Gebergemeinden wieder schrumpfen wird.»

SP-Chef Koller ist skeptisch. «Es ist der Gipfel der Frechheit, wenn Lauber die Arbeit der Gemeinden als unseriös bezeichnet. Er liefert selbst nun schon die dritte Prognose. Die Zahlenschrauberei wird langsam unglaubwürdig.»

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