Bundesgericht
«Lausanne» kippt den Inter-GGA-Entscheid von Therwil

Der Kabelnetz-Streit geht in eine weitere Runde: Das Kantonsgericht muss sich nochmals mit dem Fall befassen – das sagt das Bundesgericht.

Urs-Peter Inderbitzin
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Drei Stimmberechtigte der Gemeinde Therwil beschwerten sich vor dem Bundesgericht. Nun besteht die Chance, dass Therwil die Abstimmung über den Inter GGA-Ausstieg wiederholen muss.

Drei Stimmberechtigte der Gemeinde Therwil beschwerten sich vor dem Bundesgericht. Nun besteht die Chance, dass Therwil die Abstimmung über den Inter GGA-Ausstieg wiederholen muss.

KEYSTONE

Das Baselbieter Kantonsgericht hat im Streit um die Providerwahl in der Gemeinde Therwil das Stimmrecht von drei Einwohnern verletzt, weil es diesen die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung abgesprochen hat.

Ende April 2015 hatte die Gemeindeversammlung von Therwil einen Antrag zur Inter-GGA-Beteiligung abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass die Versammlung in die Wahl des Kabelnetzbetreibers einbezogen wird und die Beteiligung der Inter-GGA postwendend gekündigt wird. Wie dem Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen ist, verlief die Gemeindeversammlung eher wirr und in einer angespannten Atmosphäre. Schliesslich wurde der Antrag mit 103 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt.

Reaktion: «War alles im Rahmen des Erlaubten»

Es war der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf (FDP), der sich an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2015 beherzt an die Stimmbürger richtete. Er warnte sie davor, den Antrag zum Inter-GGA-Ausstieg anzunehmen, denn ein solcher hätte wohl eine Millionenklage zur Folge. Nun muss das Kantonsgericht den Fall nochmals beurteilen.

Das sei ganz in seinem Sinne, sagt Wolf zur bz: «Wir begrüssen es, dass sich das Kantonsgericht nun auch materiell zur Klage äussert. Das haben wir von Anfang an gesagt.» An der besagten Versammlung habe er zwar pointierte Aussagen getätigt, sagt Wolf. «Das war aber alles noch längst im Rahmen des Erlaubten.» Er sieht sich bei seinen Warnungen vor Schadenersatzforderungen bestätigt.

Das zeige der Fall Binningen. Die Gemeinde stieg 2014 vorzeitig aus der Inter-GGA aus. Die zwei Konfliktparteien schlossen später einen Vergleich in der Höhe von knapp einer Million Franken ab. (bwi)

In der Folge erhoben mehrere Personen Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat. Dieser hob den Gemeindeversammlungsbeschluss auf und wies den Gemeinderat an, den Antrag nochmals der Gemeindeversammlung vorzulegen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde Therwil hiess das Baselbieter Kantonsgericht gut. Es befand, die Beschwerdeführer hätten ihre Beanstandungen verspätet vorgetragen; sie hätten ihre Einwände bereits an der Versammlung vorbringen müssen.

Unlautere Propaganda?

Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Stimmrechtsbeschwerde jetzt gutgeheissen. Nach Auffassung der Richter in Lausanne ist nicht ersichtlich, wie sich die Beschwerdeführenden bereits an der Gemeindeversammlung in sinnvoller und zumutbarer Weise hätten zur Wehr setzen können. Auf ihre Vorbringen wegen Verspätung nicht einzutreten, war deshalb nicht zulässig.

Der Streit geht ans Kantonsgericht zurück. Dieses muss nun die Vorwürfe der Beschwerdeführer prüfen. Diese hatten im Wesentlichen argumentiert, der Gemeindepräsident habe die Debatte nicht korrekt geführt, unrichtige Aussagen gemacht und falsche Schlussfolgerungen zum Antrag gezogen. Die Abstimmung wäre wohl anders ausgegangen, wenn der Gemeinderat seine Interventionen unterlassen hätte.

Ob diese Vorwürfe zutreffen und ob die Abstimmung deshalb rechtswidrig war, wird nun Gegenstand des neuen Entscheides des Kantonsgerichts sein.