Landrat
Keine Verwirrung mehr beim ID-Antrag für Kinder: Baselbieter Kesb und Gerichte müssen Gemeinden Sorgerecht melden

Namen und Adresse der sorgeberechtigten Personen werden neu im Einwohnerregister geführt. Eine knappe Mehrheit des Landrats überwies heute gegen den Willen der Regierung eine Motion, um die kommunalen Einwohnerdienste zu entlasten.

Michael Nittnaus
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Bei einem ID-Antrag für ein Kind muss das Sorgerecht geklärt werden.

Bei einem ID-Antrag für ein Kind muss das Sorgerecht geklärt werden.

Bild: fotolia

Wenn geschiedene oder getrennt lebende Eltern bei der Gemeinde eine Identitätskarte für ihr Kind beantragen, ist dies heute mit aufwändigen Abklärungen der Einwohnerdienste zum Sorgerecht verbunden. Weder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) noch die Gerichte müssen bis jetzt den Gemeinden die sorgeberechtigte Person melden. Das ändert sich nun.

Am Donnerstag überwies der Landrat eine entsprechende Motion von Pascale Meschberger (SP) mit 38 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Dank der Meldepflicht können im Einwohnerregister nun auch Name und Adressen der sorgeberechtigten Personen geführt und aktuell gehalten werden.

Was fehlt ist eine Bundeslösung

Die Regierung beantragte die Ablehnung der Motion. Sie wies unter anderem darauf hin, dass das Problem auf Bundesebene gelöst werden müsse und dort entsprechende Bestrebungen laufen würden. Denn sobald ein Elternteil in einem anderen Kanton lebt, greift die Meldepflicht nicht. Die Mehrheit des Landrates wollte die Sache aber zuerst einmal kantonal sauber regeln.

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