Landrat
Gratis-U-Abo für alle, keine Verbrenner-Autos ab 2027: Baselbieter Grüne/EVP bekämpfen mit 32 Vorstössen CO2

Es ist ein riesiges Vorstosspaket, mit dem die Fraktion der Grünen/EVP dem Kanton Baselland beim Erreichen der Klimaziele Beine machen will. Doch selbst der Partner SP ist nicht nur begeistert.

Michael Nittnaus
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Geht es nach den Grünen, muss bald kein Baselbieter mehr für den regionalen öV bezahlen. Das U-Abo soll für alle gratis werden.

Geht es nach den Grünen, muss bald kein Baselbieter mehr für den regionalen öV bezahlen. Das U-Abo soll für alle gratis werden.

Bild: Archiv/Nicole Nars-Zimmer

Zwei Jahre ist der grosse Wahlerfolg der Baselbieter Grünen im Landrat her. Satte sechs Sitze legte die Partei zu und kommt seither auf 14 Mandate. Zusammen mit der Partnerin EVP sind es 18, damit belegt die Fraktion hinter SP und SVP Rang drei im Parlament. Nun scheint sie austesten zu wollen, was mit dieser Stärke alles durchsetzbar ist: Gleich mit 32 neuen Vorstössen, verpackt in einem Paket, wartet die Fraktion auf. Das Ziel: den CO2-Ausstoss im Verkehr reduzieren. «Er ist für ein Drittel des CO2-Ausstosses in der Schweiz verantwortlich - und das ohne Flugverkehr. Er ist damit der grösste Klimasünder von allen», betonte Grünen-Präsident Michael Durrer an einer Videokonferenz am Dienstag.

Und dessen Vorgänger Bálint Csontos machte die Verbindung zu den Wahlen von 2019: «Wir wurden gewählt, weil die Stimmung im Volk vorherrschte, dass etwas fürs Klima gemacht werden muss. Doch die Mehrheit im Landrat foutiert sich darum. Wir schulden es der Bevölkerung, uns wieder mit dem Klima zu beschäftigen.» Das sieht auch die EVP so. Landrätin Sara Fritz hält fest: «Wir stehen voll hinter allen Vorstössen. Die Bewahrung der Schöpfung ist schliesslich nichts anderes als Umweltschutz.»

Kritik am Regierungsrat, aber nicht am eigenen

Durrer sieht dringenden Handlungsbedarf. Baselland sei meilenweit entfernt vom Erreichen der Ziele des Pariser Klima-Abkommens von 2015. Und die Baselbieter Regierung habe im vergangenen Herbst mit ihrer Ablehnung der Klimaschutz-Initiative der Grünen gezeigt, dass sie bei diesem Thema nicht vorwärtsmacht. Durrer:

«Es ist erschreckend, dass die Regierung sagt, sie wolle einen Beitrag leisten, so weit es möglich sei. Dabei sind die Pariser Klimaziele verpflichtend. Das ist eine Bankrotterklärung.»

Freilich wollen die Grünen diese Worte nicht als Angriff auf ihren eigenen Regierungsrat Isaac Reber verstanden wissen, der der Bau- und Umweltschutzdirektion vorsteht. Man müsse zwischen Regierungs- und Parlamentsarbeit unterscheiden, so Durrer. Ausserdem seien es allesamt konstruktive und realisierbare Vorstösse.

Der Fokus liegt auf der Förderung von nachhaltiger Mobilität. Die 32 Vorstösse lassen sich unterteilen auf die Bereiche Raumplanung, Langsamverkehrsprojekte, Anreize für eine nachhaltige Mobilität sowie Infrastrukturprozesse.

Das sind die 5 spannendsten Vorstösse

Gratis U-Abo

Peter Hartmann (Grüne) fordert per Motion, dass jede Person mit festem Wohnsitz im Baselbiet das U-Abo für das TNW-Gebiet kostenlos beziehen kann.

Ab 2027 Autos mit Verbrenner nicht mehr zulassen

Klaus Kirchmayr (Grüne) verlangt eine Standesinitiative in Bern. Ab 2027 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

Mehr Veloparkplätze

Meret Franke (Grüne) will mit einer Motion erreichen, dass bei jedem Bauvorhaben und an stark frequentierten Orten eine Mindestzahl an Veloabstellplätzen geschaffen wird.

Ladestationen E-Bikes

Andrea Heger (EVP) fordert in ihrer Motion, dass ein Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen ausgearbeitet wird.

Velo-Vorzugsroute Allschwil-St.Jakob

Werner Hotz (EVP) möchte, dass die Strecke Allschwil Paradies bis zum St.Jakob in maximal 15 Minuten per Velo zurückzulegen ist.

Für den meisten Gesprächsstoff dürfte die Motion von Peter Hartmann sorgen, jeder Person mit festem Wohnsitz in Baselland kostenlosen ÖV zu ermöglichen. Konkret soll das U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz zu 100 Prozent vom Kanton finanziert werden. Wie viel dies kosten wird, konnten die Grünen noch nicht sagen. «Eine Milchbüchleinrechnung à la Einwohnerzahl mal U-Abo-Preis reicht nicht», sagt Csontos. Deswegen solle die Regierung erst die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

SP irritiert über Vorstossflut

Was die Fraktion Grüne/EVP auch weiss: Im Landrat eine Mehrheit von den Vorstössen zu überzeugen, wird nicht einfach. Fast schon Pflicht wäre, dass die SP mitzieht, dann wären immerhin schon 40 von 90 Stimmen auf sicher. SP-Fraktionschef Roman Brunner sagt auf Anfrage auch, dass man einen Grossteil wohl unterstützen werde: «Inhaltlich entspricht es schliesslich vielen unserer Anliegen.»

Allerdings übt er auch Kritik. Einige der präsentierten Vorstösse wie ein Pilotprojekt für Mobility Pricing seien von der SP bereits eingereicht worden. Auch das Gratis-U-Abo werde schon von einer Volksinitiative der Baselbieter Juso gefordert. Und Brunner hält fest:

«Ich finde es schon erstaunlich, dass so viele Vorstösse nötig sind, obwohl die Grünen selbst den Baudirektor stellen. Vielleicht hätten sie auch direkt zu Reber gehen können. Das ginge schneller.»