Klimastrategie
Keine Einladung zur Diskussion der kantonalen Klimastrategie: Baselbieter Juso fühlen sich übergangen
Noch bis Ende März 2023 befindet sich die von der Bau- und Umweltdirektion Baselland vorgeschlagene Klimastrategie in der Vernehmlassung. Parteien erhalten jeweils eine Einladung, auf die Vorschläge des Kantons zu antworten, die Jungparteien derweil nicht immer.
Das Energiegesetz, das eine Pflicht für Solaranlagen vorsieht, ist Teil der kantonalen Klimastrategie, zu welcher nun auch die Juso Stellung nimmt.
Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, klimaneutraler Verkehr oder Geothermie: Bis 2050 will das Baselbiet klimaneutral sein. Die im Dezember von der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) vorgestellte Strategie betrifft alle im Kantonsgebiet direkt verursachten Treibhausgasemissionen und zeigt die Handlungsfelder auf, in denen der Kanton Massnahmen ergreifen will.
Noch bis Ende März können sich Parteien und Interessierte im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Strategie äussern. Und normalerweise werden Parteien und Jungparteien vom Kanton dazu eingeladen.
Jungparteien warten vergeblich
Nicht so offenbar die Jungparteien – und damit auch die Baselbieter Juso: Im Falle der Vernehmlassung zur kantonalen Klimastrategie wartete sie vergeblich auf die Einladung. Ein Affront, zumindest aus der Sicht von Clara Bonk, Co-Präsidentin der Juso Baselland: «Wir finden es schlecht, dass die Jungparteien nicht im Mail-Verteiler waren, gerade auch, weil es bei der Klimastrategie um unsere eigene Zukunft geht.»
Clara Bonk, Co-Präsidentin der Baselbieter Juso.
Zahlreiche Vereine seien in diesem Verteiler, nicht so aber die Jungparteien, die wenig Verständnis für das Vorgehen des Kantons haben. So auch die Juso: In der Vernehmlassungsantwort der Jungsozialisten heisst es: «Die Entscheidung, bei so einer zukunftsweisenden Vorlage nur Mutterparteien zur Vernehmlassung einzuladen, ist nicht nachvollziehbar. Junge Menschen zur Klimastrategie nicht zu vernehmen, zeugt vom Unverständnis der Regierung gegenüber der Dringlichkeit der Klimakrise.»
Auch den Standpunkt, wenn die SP als Mutterpartei eingeladen werde, sei die Jungpartei mitgemeint, lässt die Juso nicht gelten. «Das wird nicht konsequent gemacht, da wir ja auch schon bei der Vermögenssteuerreform direkt vom Kanton adressiert wurden», sagt Bonk. Auch zur Revision der kantonalen Motorfahrzeugsteuer habe die Jungpartei eine Einladung erhalten.
Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland.
Auch Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland, bestätigt auf Anfrage der bz, dass seine Partei keine Einladung zur Vernehmlassung der kantonalen Klimastrategie erhalten habe. «Es scheint, dass nicht alle Direktionen die Jungparteien einladen. Von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie von der Finanz- und Kirchendirektion erhalten wir die Einladungen jeweils, von der BUD jedoch nicht», sagt Sansano.
Kanton verweist auf Öffentlichkeit
Auf Anfrage heisst es bei der BUD, dass die Vernehmlassungen auf der Website des Kantons eingetragen werden – und auch auf den Ablauf hingewiesen werde. Eine Vernehmlassung ist öffentlich, jeder könne Stellung nehmen – was sich natürlich auch auf alle Parteien beziehe. Die Parteien werden eingeladen und könnten die Einladungen auch an die Jungparteien weitergeben, heisst es bei der BUD.
Zudem sei, mit Bezug auf die kantonale Klimastrategie, eine Medienkonferenz durchgeführt und öffentlich aufgeschaltet worden. Die Landeskanzlei nehme weiterhin Stellungnahmen entgegen. Dies scheint auch den Jungparteien klar zu sein. Denn die fehlende Einladung hat beispielsweise die Juso nicht davon abgehalten, eine Vernehmlassungsantwort zu verfassen.
Neben der Kritik am Vorgehen des Kantons fordern die Jungsozialisten nun eine Überarbeitung der Klimastrategie. Darunter fällt unter anderem eine Korrektur des Netto-null-Ziels von 2050 auf 2030, ein kantonaler Stopp von Strassen-Neu- und Ausbau-Projekten, ein sofortiges Bauverbot von fossilen Heizungen und – neben weiteren Forderungen – ein Verbot von finanzgetriebenen Investitionen in klimaschädliche Energien.
