FDP Baselland
Kanton soll der Kesb stärker auf die Finger schauen

Die FDP fordert mit sechs Vorstössen im Baselbieter Landrat mehr Transparenz und höhere Qualität bei der Kindesschutzbehörde. Die Kesb soll künftig aus einer Gesamtsicht beurteilt werden. Dazu seien mehrere Anpassungen nötig.

Jolanda Sauta
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Die FDP fordert mit mehreren Vorstössen mehr Transparenz und höhere Qualität.(Symbolbild)

Die FDP fordert mit mehreren Vorstössen mehr Transparenz und höhere Qualität.(Symbolbild)

KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Rolle der Eltern als Beistände erleichtern, jährliche Berichterstattungen und transparente Qualität bei Fachgutachten als Grundlage für weitere Entscheide. Die Baselbieter FDP hat ein ganzes Vorstosspaket mit Vorschlägen zur Erneuerung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) eingereicht, darunter drei Motionen, zwei Postulate und eine Interpellation.

Primär gehe es der FDP darum, dass die Kesb künftig aus einer Gesamtsicht beurteilt werde, schreibt sie in einer Mitteilung. Emotional geführte Debatten über Einzelfälle trügen wenig dazu bei, die Arbeit der Kesb zu verbessern.

Es brauche folgende Anpassungen: einen regelmässigen Informationsfluss in Form eines jährlichen Berichts, der den Kanton über die Entwicklung in der Kesb informiert. Der Regierungsrat soll diesen Bericht über die Art und Anzahl der ergriffenen Massnahmen, der angefallenen Kosten und Angaben zu Alter, Geschlecht und Nationalität publizieren, heisst es in der Motion. Somit seien die Öffentlichkeit und der Kanton regelmässig über die Arbeit der Behörde im Bilde, argumentiert der Binninger FDP-Landrat Marc Schinzel, der die Vorstösse erarbeitet hat.

Gemeinden sollen in Abklärungen mit einbezogen werden

Weiter verlangt die FDP in einer Interpellation die Abklärung eines frühzeitigen und rechtlich besser verankerten Miteinbezugs der Gemeindevertretungen. Dies, weil die Gemeinden die Verhältnisse von verbeiständeten Personen oft gut kennen und so zeitnah nützliche Fakten und Einschätzungen liefern könnten.

In einer zweiten Motion greift Schinzel das Thema über die ärztliche Unterbringung in Notfällen auf. Dabei ruft der zuständige Notfallpsychiater den Pikett-Dienst der Kesb an, um gemeinsam über die fürsorgliche Unterbringung zu bestimmen. In anderen Kantonen reicht für eine fürsorgliche Unterbringung ein ärztliches Zeugnis.

«Ein Mitentscheidungsrecht einer Drittperson, die nicht vor Ort ist, bringt mit Blick auf die Ergreifung der unmittelbar notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Gesundheit der betroffenen Person keinen Zusatznutzen», schreibt Schinzel. Die FDP ist der Meinung, dass erfahrene Ärzte die Situation alleine beurteilen und richtig einschätzen können.

Erleichterung für Eltern in der Rolle als Beistände

Beistände müssen alle zwei Jahre einen Übersichtsbericht und eine Rechnungsaufstellung über Vermögen, Einnahmen und Ausgaben abliefern. Dies zum Zweck, dass sich niemand ungerechtfertigt bereichert und die Rechte der Betroffenen geschützt werden.

Für Eltern, die die Rolle des Beistandes für ihre eigenen Kinder übernehmen, gilt diese Regelung auch, sobald das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. Dies führt zu einem grossen Mehraufwand sowohl für die Eltern als auch für die Kesb, die den Bericht prüfen und genehmigen muss. Hier fordert Schinzel in einem Postulat, die Beistandschaft der Eltern ihrer volljährigen Kinder zu erleichtern.

Fachgutachten sollen besser geprüft werden

Im zweiten Postulat beantragt die Baselbieter FDP, dass Fachgutachten hinsichtlich Transparenz und Qualität geprüft werden müssten. Diese sind Empfehlungen und bilden die Grundlage für weitere Entscheide und einhergehende Folgen. Für diese tiefgreifenden und lebensverändernden Massnahmen brauche es klare formale und qualitative Anforderungen für Fachgutachten. Und genau diese fehlten derzeit.

Weiter habe die Kesb einen grossen Ermessensspielraum bezüglich des Verkaufs des Eigenheims einer verbeiständeten Person, um anfallende Kosten der Betroffenen zu begleichen. Dies erwecke bei den Betroffenen ein Gefühl, der Kesb «ausgeliefert» zu sein, argumentiert Schinzel. Deshalb fordert die Baselbieter FDP in der dritten Motion eine gesetzliche Grundregelung über die Zuständigkeit, das Verfahren und die Kriterien bei einer Veräusserung einer Immobilie.

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