Abstimmung
Ja oder Nein zur Einführung einer Energieabgabe?

Zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich wollen Regierung und Landrat bis 2030 eine Energieabgabe einführen. Damit soll das Baselbieter Energiepaket weitergeführt und ausgebaut werden.

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Das Geld, das mit der Energieabgabe generiert wird, soll in Gebäudesanierungen gesteckt werden. Getty Images/ Istockphoto

Das Geld, das mit der Energieabgabe generiert wird, soll in Gebäudesanierungen gesteckt werden. Getty Images/ Istockphoto

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Markus Meier, Präsident vom Hauseigentümerverband (HEV) Baselland

Markus Meier, Präsident vom Hauseigentümerverband (HEV) Baselland

FOTOLABOR SPIESS AG

Moderat, zweckgebunden und mit Ablaufdatum

Hauseigentümer sind bereit, für energetische Sanierungen mehr zu bezahlen, auch bei der Wirtschaft stösst die Vorlage auf Zustimmung

2010 hat das Baselbieter Stimmvolk beschlossen, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch 40 Prozent betragen müsse – bis spätestens im Jahr 2030. Dieses ambitionierte Ziel ist auf der Produktionsseite nicht erreichbar, also müssen wir den Gesamtverbrauch verringern. Dies lässt sich auf zwei Arten erreichen. Variante 1: staatliche Zwangsmassnahmen und Vorschriften. Variante 2: ein System mit wirtschaftlichen Anreizen und Eigenverantwortung.

Ich bevorzuge Variante 2.

Das Erfolgsmodell Baselbieter Energiepaket setzt konsequent auf bessere Energieeffizienz, etwa bei Gebäuden. Das ist sinnvoll, denn der Gebäudepark im Kanton ist vielfach älteren Datums. Hier lässt sich viel erreichen. Da die vom Landrat 2010 beschlossenen Förderbeiträge bereits 2018 ausgeschöpft sein werden, ist die Finanzierung sicherzustellen. Der Griff in die Staatskasse kommt nicht infrage. Er hätte Steuererhöhungen zur Folge. Diese würden wir kaum mehr los.

Zielführender ist die moderate, strikt zweckgebundene und zeitlich limitierte Abgabe. Moderat, weil das Budget bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus mit nicht mehr als jährlich 150 Franken belastet wird. Zweckgebunden, weil ausschliesslich energetische Sanierungen gefördert werden. Zeitlich limitiert, weil sie abläuft, wenn das Förderpotenzial ausgeschöpft ist – allerspätestens aber 2030.

Zwei HEV-Umfragen zeigen: Hauseigentümer sind bereit, für energetische Sanierungen mehr zu bezahlen (im Schnitt 20 Prozent). Auch bei der Wirtschaft stösst die Vorlage auf Zustimmung. Die Wirtschaft nimmt ihre energiepolitische Verantwortung auch schon lange wahr. Zudem können sich Unternehmen von der Abgabe befreien lassen, wenn sie schon in energetische Sanierungen investiert haben oder mit einer anerkannten Organisation Zielvereinbarungen schliessen.

Wir erleben immer wieder, dass energiepolitischen Zielsetzungen zugestimmt wird. Man will etwas tun. Nun können wir entscheiden, ob wir bereit sind, auch etwas zu bezahlen. Die Energieabgabe ist moderat, strikt zweckgebunden und hat ein klares Ablaufdatum. Darum sage ich zweimal Ja. Sollte es am 27. November anders herauskommen, müssten die vom Volk festgelegten energiepolitischen Ziele konsequenterweise angepasst werden – und zwar markant nach unten.

Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel

Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel

Nicole Nars-Zimmer niz

Eine neue Energiesteuer ist der falsche Ansatz

Die vorgeschlagene Energiesteuer ist unfair, ineffizient und anfechtbar, eine Alternative wäre das Energieförder-Sparen.

Wir brauchen keine neue Baselbieter Energiesteuer, um das Gebäudeprogramm des Kantons zu finanzieren. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer unfair, ineffizient und anfechtbar.

Unfair: Die neue Energiesteuer belastet Mieter, ohne dass sie einen Anspruch darauf haben, dass ihre Wohnung je saniert wird. Oder Hausbesitzer, auch wenn sie erst vor kurzem ihr Haus energetisch optimiert haben. Oder Firmen, für welche sich die Massnahmen, um steuerbefreit zu werden, nicht lohnen. Sie alle zahlen jährlich 15 Millionen Franken – dreimal mehr als bisher für das Gebäudeprogramm jährlich ausgegeben wurde.

Ineffizient: Die Kosten, um die neue Steuer zu erheben, sind zu hoch. Haushalte und Firmen werden gezwungen, Buch zu führen, wie viel Öl oder Gas sie zum Heizen verbrauchen und diese Selbstdeklarationen müssen durch Behörden geprüft werden. Was für ein immenser Aufwand bei rund 120 000 Haushalten und 20 000 Arbeitsstätten im Baselbiet. Und die Umverteilung löst weder zusätzliche Investitionen noch Aufträge oder Beschäftigung aus. Das Geld fehlt einfach für andere, womöglich sinnvollere Projekte.

Anfechtbar: Die neue Energiesteuer steht auf juristisch wackligen Beinen. Die Besteuerung von Öl und Gas ist Sache des Bundes. So stellte auch die Regierung Basel-Stadt vor Jahren fest: Die «Abgabe auf fossiler, leitungsgebundener Energie zur Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden» kann «nicht mit dem Bundesrecht vereinbart werden». Es wäre unklug, eine Steuer einzuführen, die vor Gericht angefochten wird. Was für ein Aufwand und finanzieller Scherbenhaufen, wenn die Steuer rückwirkend als unrechtmässig taxiert und zurückbezahlt werden müsste!

Eine Alternative zur Steuer ist das Energieförder-Sparen, bei welchem Hauseigentümer Geld für energetische Sanierungen auf ein Spezialkonto einzahlen und diese Ausgaben im jeweiligen Jahr bei ihrer Steuererklärung in Abzug bringen können. Das kantonale Gebäudeprogramm könnte damit ohne Unterbruch fortgeführt werden. Der Weg für dieses auf Eigenverantwortung beruhende Finanzierungsmodell ist aber nur frei, wenn wir am 27. November zweimal Nein stimmen. Nein zu Verfassungsbestimmung und Nein zur Gesetzesbestimmung der Energiesteuer Basel-Landschaft.

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