Gemeindeversammlung
Hohe Nachtragskredite, viel Kritik und lange Debatten: Hölstein stellt Rekorde auf

An der Hölsteiner Gemeindeversammlung ging es um happige Nachtragskredite. Dies zog harsche Kritik und eine epische Debatte mit sich.

Simon Tschopp
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Andreas Appenzeller gibt sich an der Gemeindeversammlung demütig.

Andreas Appenzeller gibt sich an der Gemeindeversammlung demütig.

zvg

Es ist 35 Minuten nach Mitternacht. Andrea Heger, Gemeindepräsidentin von Hölstein, schliesst die Gemeindeversammlung, die sie am Montag um 19 Uhr eröffnet hat. Nach gut fünfeinhalb Stunden ist der Marathon beendet. Wegen der Nachtragskredite von 673'000 Franken für die Sanierung der Ribigasse und von 645'000 Franken für den Ausbau des Stutzwegs werden Gemeinderat und Ingenieurbüro getadelt.

Bei den zwei Projekten lief einiges schief – um nicht zu sagen: fast alles, was schiefgehen konnte. Problematischer Grundwasserstrom, Gewässerschutz, Ersatz Bachmauer, Entsorgung Aushubmaterial und ein Baustopp führten zu massiven Mehrkosten bei der Ribigasse. Dafür war im März 2018 ein Kredit von 3,1 Millionen Franken bewilligt worden, der nun um fast 22 Prozent überschritten wurde.

Beim Stutzweg fallen die Investitionen gar um über 51 Prozent höher aus als in dem im April 2019 abgesegneten Kredit von 1,255 Millionen Franken vorgesehen. Auch hier sorgte der Grundwasserstrom für Probleme, höhere Kosten verursachten ebenfalls der Gewässerschutz und belastetes Aushubmaterial sowie die breitere Stützmauer.

Ärger und Vertrauensverlust kommen zum Ausdruck

Der Ärger bei Stimmberechtigten ist enorm. «Mein Vertrauen in die Projektleitung ist weg – auch in den Gemeinderat. Es ist eine Katastrophe», ruft ein Votant in die gut besetzte Rübmatthalle. Jemand kritisiert die Strategie der Exekutive, weil diese nicht laufend informiert habe. Weitere Stimmbürger machen ihrem Unmut Luft: «Mir macht Angst, dass nicht besser abgeklärt worden ist.» Der Gemeinderat habe ohne Zustimmung des Volks viel Geld ausgegeben.

Ich entschuldige mich im Namen des Gemeinderats.  

(Quelle: Andreas Appenzeller, Gemeinderat von Hölstein)

Andreas Appenzeller, für Raumplanung und Verkehr zuständig, gibt sich demütig: «Es ist unangenehm für Gemeinderat, Verwaltung und Ingenieurbüro. Ich entschuldige mich im Namen des Gemeinderats.» Tiefbauprojekte seien komplex und oft riskant.

Er weist zudem auf zusätzliche Vorschriften des Kantons hin, was weitere Empörung auslöst. Der Kanton bestimme, die Gemeinden müssten bezahlen, rügt einer. Ein anderer zielt auf die Projektleitung: «Die Verantwortung liegt beim Ingenieurbüro, das die Mehrkosten übernehmen soll.»

Ingenieurbüro nimmt Verantwortung auf sich

Ja, sie seien verantwortlich, entgegnet Marco Schwob vom Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG. «Das nehmen wir auf uns. Aber wo gearbeitet wird, passieren Fehler.» Er nimmt den Gemeinderat in Schutz, dieser sei keine Fachperson. Schwob gibt jedoch zu bedenken, «dass wir nicht in den Boden schauen können». Müssten wir zu viele Sondierbohrungen machen, kämen die Sondagen schliesslich teurer als die Entsorgung des belasteten Materials.

Beide Nachtragskredite passieren trotz zahlreicher missbilligender Worte überraschend deutlich. Beim Vorhaben Ribigasse muss laut Antrag eines Stimmbürgers der Gemeinderat beim Kanton vorstellig werden, um höhere Beiträge einzufordern.

Mit dieser Gemeindeversammlung hat Hölstein gleich mehrere Rekorde aufgestellt: Noch nie wurden dem Souverän gleichzeitig zwei Nachtragskredite in dieser Höhe vorgelegt, kaum je zuvor gabs derart lange Diskussionen und musste der Gemeinderat so viel deftige Kritik einstecken.

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