Corona-Virus
Gemeindeversammlungen dürfen noch stattfinden – theoretisch

Steht die Lokalpolitk komplett still, was ist jetzt noch gestattet und sinnvoll? Noch sind einige Fragen offen.

Michel Ecklin
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Gemeindeversammlungen dürften noch stattfinden - theoretisch. (Symbolbild).

Gemeindeversammlungen dürften noch stattfinden - theoretisch. (Symbolbild).

Luis Hartl

1. Am kommenden Wochenende sind die Stimmbürger in zehn Baselbieter Gemeinden aufgerufen, in einem zweiten Wahlgang ihre Gemeinderäte zu vervollständigen. Findet dieser Urnengang statt?

«Die Wahlgänge am 22. März 2020 finden statt», versichert der 2. Landschreiber Nic Kaufmann. Die Gemeinde Schönenbuch hat allerdings eine Vorsorgemassnahme getroffen. Sie ruft die Stimmbürger auf, ihr Couvert nicht persönlich, sondern per Post einzureichen.

2. Sind die Wahlbüros eine Versammlung, die verboten ist?

Laut Landeskanzlei ist für Wahlbüros keine Ausnahmebewilligung nötig. Es gelten aber die Sicherheitsvorschriften des Bundesamts für Gesundheit, etwa dass genügend Abstand zueinander gehalten werden muss und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen müssen.

3. Am 17. Mai müssten die Gemeinden ihre Gemeindepräsidenten neu besetzen. Findet dieser Urnengang statt?

Voraussichtlich nicht. Generell war aus Kanton und Gemeinden in den vergangenen Tagen zu hören, man warte ab, was mit den drei eidgenössischen Vorlagen passiert, die am gleichen Tag geplant waren. Gestern hat der Bundesrat beschlossen, sie zu verschieben.

4. Wer darf überhaupt eine Verschiebung der kommunalen Wahlen beschliessen?

«Das Ansetzen von Gemeindewahlen ist laut Gesetz in der Kompetenz der Gemeinden», sagt Kaufmann. Der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi meint hingegen, der Kanton solle über eine Verschiebung entscheiden. «Ich warte auf einen Entscheid des Regierungsrates, der für alle Gemeinden gelten soll.» Ein solcher ist nicht auszuschliessen, denn Kaufmann sagt auch: «Die Regierung wird die Auswirkung der vom Bundesrat beschlossenen Verschiebung auf die Gemeindewahlen prüfen.»

5. War der Wahlkampf um die Präsidien bereits angelaufen?

In Allschwil sind schon erste Inserate im Lokalblatt erschienen. Daniel Altermatt, der in Münchenstein Gemeindepräsident werden will, sagt: «Ich möchte gerne möglichst rasch wissen, ob ich mich auf eine Wahl vorbereiten soll. Wir wollen ja nicht Material drucken, um es danach wegschmeissen zu müssen.»

6. Ist ein Wahlkampf unter den gegebenen Umständen überhaupt denkbar?

Klar ist: Veranstaltungen wie Podiumsdiskussionen sind untersagt. «Wir müssten mit Plakaten und Flyern für uns werben», sagt Altermatt. Doch das Verpacken von Propaganda in Couverts wäre schon wieder heikel, «das kann man schlecht im Homeoffice erledigen». Sein Fazit: «Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die Wahl kann nicht stattfinden.»

7. Und wenn eine Gemeinde am 1. Juli ohne gewählten Gemeindepräsidenten da steht?

Dann muss sie, zusammen mit der Regierung, eine Lösung finden. Womöglich bleibt der bisherige Amtsinhaber auf bestimmte Zeit im Amt. Oder der Gemeinderat wählt aus sich heraus einen Präsidenten ad interim.

8. In manchen Gemeinden stehen am 17. Mai Sachvorlagen an, etwa in Münchenstein (Spengler-Park) und Allschwil (Lindenplatz). Wer entscheidet über eine allfällige Absage dieser Urnengänge?

Auch hier gibt es noch Klärungsbedarf. Lüthi erwartet einen Entscheid vom Kanton: «Jetzt haben doch alle über den Flickenteppich reklamiert.» Die Allschwiler Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli sieht die Kompetenz zwar beim Gemeinderat, sagte aber schon vor dem Bundesratsentscheid von gestern, man werde sich danach richten.

9. Finden in den kommenden Wochen die geplanten Gemeindeversammlungen statt?

Mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht, der Bundesrat rät «dringend» davon ab. Die meisten Baselbieter Gemeinden haben ihre Versammlungen bereits abgesagt. Der Regierungsrat kann für Veranstaltungen Ausnahmebewilligungen zulassen, «wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten», wie es in der Verordnung des Bundesrats vom Montag heisst. Einzelne Gesuche von Gemeinden sind bisher bei der Baselbieter Regierung eingetroffen.

10. Was ist mit den Einwohnerräten, finden sie statt?

Auch für Einwohnerräte könnte die Regierung Ausnahmegenehmigungen erteilen. Doch von den fünf Gemeinden mit Parlament haben bisher vier die kommende Sitzung abgesagt. In Liestal entscheidet das Einwohnerratsbüro heute Abend über eine allfällige Absage.

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