Gemeindeversammlung - Sanierung und Erweiterung der Ziefner Schulgebäude müssen warten

Schon nach den ersten Voten war klar, dass der Kredit für die Schulraumerweiterung einen schweren Stand haben dürfte. Gemeindepräsidentin Cornelia Rudin und die Gemeinderäte Patrick Dänzer (Bauwesen) und Lukas Geering (Schulwesen) wiesen zu Beginn auf die Notwendigkeit des Projekts hin. Denn das Mehrzweckgebäude, die Turnhalle und das Schulhaus seien sanierungsbedürftig. Um die Kosten überschaubar zu halten, habe man das Projekt sogar in vier Etappen unterteilt.

Für die erste Etappe beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 2,96 Millionen Franken. Dabei werden lediglich das Mehrzweckgebäude und das alte Schulhaus saniert und um einige Schulräume erweitert.

Kritik am Gemeinderat

Engagiert und weitgehend sachlich argumentierten die Gegner der Vorlage unter den gut 100 anwesenden Stimmberechtigten. Dabei übte man auch Kritik am Gemeinderat, der Vakanzen in den zuständigen Kommissionen ohne Wahlen besetzt habe. Von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Baukommission für dieses Projekt seien am Ende nur noch zwei dabei gewesen.

Kritisiert wurde auch, dass der Abbruch einiger Gebäude vorgesehen sei. Damit würden einige Vereine vorübergehend heimatlos. Ruedi Bolliger, der wegen der steigenden Kosten als Baukommissionspräsident zurückgetreten war, wies darauf hin, dass sich die Kosten der Sanierung des Mehrzweckgebäudes im Lauf der Planung verdoppelt hätten.

Es fehle die Information, wie sich das Projekt auf die Finanzlage auswirke, wurde gerügt.

«Die vorgelegten Zahlen
sind zu vage»

lautete ein Votum. Man werde, so äusserten mehrere Votanten die Befürchtung, um eine Steuererhöhung nicht herumkommen. Pro Haushalt könnte diese Erhöhung zwischen 50 und 100 Franken «im Monat» ausmachen.

Wo ist der Plan B?

Nicht nur der Finanzrahmen, auch die Ausarbeitung des Projekts selber stiess auf Kritik: «Der Projektvorschlag ist dürftig», meinte einer. Eine Stimmbürgerin vermisste einen Plan B – eine abgespeckte Version des Projekts. Nur einige wenige Stimmberechtigte stärkten dem Gemeinderat den Rücken, indem sie darauf hinwiesen, man benötige zusätzlichen Schulraum und Gemeindepräsidentin Rudin und ihr Ratskollege Dänzer erklärten, dass man die Investitionen so oder so tätigen müsse:

«Je später wir es tun,
desto teurer wird es.»

Nach einer rund einstündigen Debatte war erst nicht klar, ob das Projekt als Ganzes abgelehnt werden solle oder «nur» zur Überarbeitung an den Gemeinderat und die Kommission zurückgewiesen werden solle. Man entschied sich für einen Rückweisungsantrag. Dieser wurde mit 69 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen deutlich angenommen.