Gemeindeversammlung
Keinen Stutz mehr für den Stutzweg in Hölstein

Die Hölsteiner Gemeindeversammlung folgt der Exekutive und lehnt eine zusätzliche Investition ab. Nach früherer Kritik fällt die Abstimmung diesmal einstimmig aus.

Simon Tschopp
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Der Ausbau des Einlenkers in den Langenbaumweg (rechts) wird nicht realisiert.

Der Ausbau des Einlenkers in den Langenbaumweg (rechts) wird nicht realisiert.

Simon Tschopp (Hölstein,
28. März 2022)

In regelmässigen Abständen hat die Sanierung des Stutzwegs in Hölstein die Gemeindeversammlung beschäftigt – und teils für heftige Kritik gesorgt. Nun ist die unrühmliche Geschichte für den Souverän abgeschlossen. Die Abrechnung muss später bloss noch zur Kenntnis genommen werden.

Diesmal einhellige Meinung

Der Gemeinderat beantragte der Versammlung am Montagabend, auf den geplanten Ausbau des Einlenkers in den Langenbaumweg am unteren Ende des Stutzwegs zu verzichten, weil dies Mehrkosten von 380'000 Franken verursacht hätte. Der jetzige Stand habe sich als genügend und als sicher befahrbar erwiesen, erklärt Andreas Appenzeller, der fürs Ressort Raumplanung und Verkehr zuständige Gemeinderat.

«Von vielen Leuten wird die Situation dank des angebrachten Spiegels als optimal beurteilt.»

Einstimmig folgten die gut 40 Stimmberechtigten der Behörde.

Ganz anders Ende November 2020: Damals musste sich Appenzeller im Namen des Gemeinderats entschuldigen. Er hatte für den Stutzweg einen Nachtragskredit von 645'000 Franken zu vertreten. Der 20 Monate zuvor bewilligte Kredit von 1,255 Millionen Franken reichte nie und nimmer. Er basierte auf einem Vorprojekt.

BLT steuert fast 200'000 Franken bei

Bei der Sanierung des Stutzwegs und der Ribigasse – auch für diese musste ein happiger Nachtragskredit geschluckt werden – war man zeitlich unter Druck. Man wollte die Projekte vor Beginn des Neubaus der Waldenburgerbahn (WB) fertigstellen und arbeitete zu ungenau, räumt Appenzeller ein.

An die insgesamt 1,9 Millionen Franken, welche die Versammlung für den Stutzweg bewilligt hat, steuert die Baselland Transport AG (BLT) 195'000 Franken bei; für ein Fussgängerprojekt im Zusammenhang mit der WB-Neubau. Nur dank dieser Zahlung wird der Gesamtkredit um knapp 150'000 Franken unterschritten. Hätte man sich für den Ausbau des Einlenkers entschieden, wäre ein zweiter hoher Nachtragskredit fällig gewesen, was offenbar in niemandes Interesse ist.

Auch Doppelkindergarten wird teurer

Doch ohne Nachtragskredit ging es am Montag dann doch nicht. Die Kosten für den neu gebauten und sanierten Doppelkindergarten Neumatt, der kürzlich in Betrieb genommen worden ist, dürften gut 60'000 Franken über dem gesprochenen Kredit von 1,38 Millionen liegen.

Ein Votant kritisierte, dass es trotz des redimensionierten Projekts zu Mehrkosten gekommen sei. Auch wurde in Frage gestellt, ob es sinnvoll ist, noch ohne vorliegende Rechnungen bereits einen Nachtragskredit zu gewähren; die definitiven Zahlen könnten einen zweiten erforderlich machen. Mit grossem Mehr gegen vier Stimmen wurden die zusätzlichen 60'000 Franken genehmigt.

Neue ständige Kommissionen

Mit der Revision der Gemeindeordnung will der Gemeinderat eine ständige Bau- und Planungskommission sowie eine Umweltkommission einsetzen. Dies fällt nicht überall auf Gegenliebe. So wird argumentiert, dass «spezielle und projektbezogene Kommissionen effizienter» seien. Jemand befürchtet, man würde für solche Aufgaben zu wenig kompetente Leute finden. Diese Punkte finden jedoch keine Mehrheit. Mit 25 gegen 9 Stimmen bei ein paar Enthaltungen wird der Revision zugestimmt. Diese untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Urnengang erfolgt am 15. Mai.