Abstimmung Baselland
Gegen eine «Machtballung» bei der Bildungsdirektorin: Komitee kämpft für den Baselbieter Bildungsrat

Im Baselbiet soll ein mit Kompetenzen ausgestatteter Bildungsrat beibehalten werden, fordert ein Komitee bestehend aus Mitte-Links-Politikern. Die Alternativen seien schlechter: Entweder eine Konzentration der Befugnisse bei Regierungsrätin Monica Gschwind oder eine Verpolitisierung der Bildungsdebatten im Landrat.

Hans-Martin Jermann
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Die Bildungsdirektorin als Königin: Das Komitee Pro Bildungsrat wehrt sich gegen eine Machtballung in der Bildungsdirektion.

Die Bildungsdirektorin als Königin: Das Komitee Pro Bildungsrat wehrt sich gegen eine Machtballung in der Bildungsdirektion.

Zoé Boll

Das Baselbieter Volk entscheidet am 10. Juni darüber, ob der seit 1835 bestehende Bildungsrat in seiner heutigen Form abgeschafft wird. Dieses Fachgremium, das über wichtige Fragen wie Lehrpläne, Lehrmittel und Stundentafeln abschliessend entscheidet, soll durch einen bloss beratend tätigen Beirat ersetzt werden. So will es eine knappe Mehrheit des Landrats, welche die Regierung mit einer entsprechenden Gesetzesänderung beauftragt hat. Diese strukturelle und auf dem Papier eher trockene Frage hat im Baselbiet eine leidenschaftliche Debatte über den Stellenwert der Bildung und die demokratische Legitimation solcher Gremien ausgelöst. Am Mittwoch nun hat das Komitee Pro Bildungsrat, welches den Status Quo beibehalten will, an einer Medienkonferenz seinen Abstimmungskampf eingeläutet. Das Komitee wird neben dem Lehrerverein Baselland von den Mitte-Links-Parteien CVP, BDP, EVP, SP und den Grünen getragen.

Machtballung bei der Regierungsrätin

Für das Komitee ist klar: Im Baselbiet bracht es weiterhin ein mit Kompetenzen ausgestattetes Fachgremium für die Bildung. Die Alternativen seien allesamt schlechter: Der vorliegende Vorschlag für einen Beirat Bildung sei eine «Mogelpackung». Da dieser jeglich eine beratende Funktion hätte, wäre eine «Machtballung» in der Bildungsdirektion die Folge, sagte Grünen-Landrätin und Sekundarlehrerin Florence Brenzikofer. Im Sinne der Gewaltentrennung und eines Ausgleichs sei ein mit Entscheidkompetenzen ausgestatteter Bildungsrat nötig, fügte SP-Landrat Jan Kirchmayr an.

Am Abstimmungssonntag nicht zur Debatte, aber denkbar wäre auch eine gänzliche Streichung eines spezialisierten Bildungsgremiums. In diesem Fall würde der Landrat vermehrt über bildungspolitische Details verhandeln. Das sei nicht stufengerecht, findet Kirchmayr: «Ich möchte nicht im Landrat darüber diskutieren müssen, ob der Bergier-Bericht zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg in ein Lehrmittel aufgenommen wird oder nicht.» Würde der Landrat mit sämtlichen Details betraut, würde dies zu einer weiteren Verpolitisierung der Bildung führen, argumentieren die Komitee-Mitglieder.

Bildung soll etwas wert sein

Jene Kantone, die mit dem Bildungsrat ein solches Fachgremium kennen, legten damit auch ein Bekenntnis ab, dass ihnen die Bildung etwas wert sei, argumentierte Michael Weiss, Sekretär des Lehrervereins Baselland (LVB). Kantone ohne Bildungsrat seien anfälliger auf Unzufriedenheiten und Proteste seitens der Lehrer und Schüler, wie jüngst in Luzern, sagte Lukas Flüeler, Co-Präsident der Baselbieter Primarlehrerkonferenz.

CVP-Landrat und Schulleiter Pascal Ryf warb mit einem Zitat des berühmten Baselbieter Freiheitskämpfers Stephan Gutzwiller für den damaligen Erziehungsrat: Als im jungen Landkanton bereits 1838 über dessen Abschaffung debattiert wurde, verglich Gutzwiller einen Staat der dies tun wolle mit «einem Geizhals, der sich in der Dunkelheit den Hals bricht, weil er am Abend das Kerzenlicht sparen will». Gutzwiller - als Liberaler quasi ein Parteikollege der heutigen Bildungsratskritiker der FDP - kämpfte im Landrat mit Erfolg für die Beibehaltung.

«Bedenkliches Demokratieverständnis»

Demokratie ist im Abstimmungskampf ebenfalls ein grosses Thema: Im Baselbiet wird am 10. Juni bereits zum vierten Mal innert bloss elf Jahren über die Abschaffung des Bildungsrats abgestimmt; 2006, 2011 und 2016 wurde dies in unterschiedlichen Fragestellungen abgelehnt. BDP-Präsident Marc Bürgi sprach von einem «bedenklichen Demokratieverständnis» und einer «Zwängerei» der Bildungsratskritiker. Lehrervereins-Vertreter Weiss brachte dazu eine weitere Dimension ins Spiel: Eine knappe Mehrheit des Landrats wolle den Bildungsrat aus Unzufriedenheit über dessen Arbeit und Entscheide abschaffen. Dabei sei der Landrat das Wahlgremium des Bildungsrats. «Das ist, als würde das Volk den Landrat abschaffen wollen, weil es mit seiner Arbeit nicht zufrieden ist», sagte Weiss. Und das ist bekanntlich nicht möglich. Zielführender wäre es daher, der Landrat würde andere Vertreter in diesen Bildungsrat wählen, folgerte Weiss.

Implizit werfen die Befürworter des Bildungsrats den Gegnern denn auch vor, mit der geforderten Abschaffung des Bildungsrats eine Scheindiskussion zu führen. Dahinter stecke etwas anderes: Die Kritik an den Bildungsreformen. Und diese wiederum musste der Bildungsrat umsetzen, da sie zum grossen Teil auf Volksentscheiden fussen.