Gebietsabtausch
Frankreich würde die Rue de Bâle wohl abgeben, aber es gibt ein Problem

Das Vorhaben des Kantons Baselland, von Frankreich eine Strasse zu übernehmen, hat reelle Chancen. Das zeigen Beispiele von früheren derartigen Gebietsabtauschen. Es gibt aber noch ein paar Knacknüsse.

Benjamin Wieland
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Die Rue de Bâle: Der französische Zoll steht schon jetzt im Landesinneren uns müsste bei einem Gebietsabtausch nicht verschoben werden.

Die Rue de Bâle: Der französische Zoll steht schon jetzt im Landesinneren uns müsste bei einem Gebietsabtausch nicht verschoben werden.

Nicole Nars-Zimmer

So abenteuerlich es klingt: Die Rue de Bâle könnte tatsächlich in ein paar Jahren zur Schweiz gehören. Die Chancen, dass Paris ein offenes Ohr hat für den Gebietsabtausch mit der Schweiz, sind intakt. Baselland will sich die Grenzstrasse einverleiben, um sie auszubauen und in den Zuba, den Zubringer Bachgraben Allschwil, zu inte­grieren. Betrachtet man den Prozess, den bisherige derartige Grenzveränderungen durchlaufen haben, wird aber klar, dass auf die Zuständigen einige Knacknüsse warten.

Der Ablauf sähe grob so aus: Die Voraussetzung, dass Baselland überhaupt weiterplanen kann, ist die Zustimmung des Landrats zum Zuba-Projek- tierungskredit. Ist das der Fall, würde sich das Bundesamt für Landestopografie des Vorhabens annehmen, mit Unterstützung des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA): Seine Aufgabe bestünde darin, auf ­diplomatischem Weg die Gespräche einzufädeln.

Frankreich wird auf den Ersatz des Landes bestehen

Angenommen, Paris gibt grünes Licht, könnten die Verhandlungen beginnen. Kommt ein Staatsvertrag zustande, ist der Prozess aber noch nicht abgeschlossen. Weil mit der Rue de Bâle ein grösseres Stück Land die Staatszugehörigkeit wechseln würde, bräuchte es – so steht es im Bundesgesetz über Geo­information – die Genehmigung von National- und Ständerat. Ebenfalls abgewartet werden müsste die Frist für ein mögliches fakultatives Referendum.

Bis der Kanton Baselland mit dem Ausbau der Rue de Bâle beginnen darf, könnten gut und gerne zehn Jahre verstreichen. Das wiederum würde den Zuba verzögern: Der Baustart ist im Jahr 2027 vorgesehen.

Wo würde man das Ersatzland hernehmen?

Schwierigkeiten bereiten könnte auch der Landabtausch. Zwar will Baselland den Franzosen für die Rue de Bâle 25 Millionen Franken überweisen. Doch die Grande Nation wird – bei Grenzanpassungen gilt der Grundsatz des gleichwertigen Flächenabtauschs – auf Real­ersatz pochen. In der Regel liegt dieses Land unmittelbar neben dem zu verschiebenden Gebiet. Das ist im Fall Bachgraben nicht möglich: Das Grenzgebiet ist fast flächendeckend überbaut.

Die Folge: Man müsste also weiter südlich nach einem Stück Wald oder Wiese Ausschau halten, das man tauschen könnte – wohl zum Missfallen jener, denen das Land gehört und die es nutzen.

Update: Wie die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion mitteilt, bräuchte es im vorliegenden Fall keinen Beschluss der eidgenössischen Räte, was einen allfälligen Gebietsabtausch zwischen Frankreich und der Schweiz beträfe. Der Beschluss läge demnach in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats.

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