Energieversorgung
Der Landrat will neben Klimaschutz auch Versorgungssicherheit
Die Baselbieter Regierung muss ihren Energieplanungsbericht ergänzen und aufzeigen, wie die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft langfristig gesichert werden kann. Dies hat der Landrat am Donnerstag beschlossen.
Erhält aus dem Landrat mehrheitlich Rückendeckung für geplante Klimamassnahmen: Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne).
«Operative Hektik ersetzt geistige Windstille»: Mit diesem Sprichwort fasste SVP-Fraktionschef Peter Riebli am Donnerstag im Landrat die Kritik zusammen, die seine Partei am Energieplanungsbericht der Regierung äusserte. Laut der SVP fehlten darin wichtige Daten und Statistiken zur Energieversorgung des Kantons.
Der Bericht liefere auch keine Antworten, wie der Kanton die drohende Stromlücke schliessen wolle. «Das ist kein Energieplanungs-, sondern ein Klimaschutzbericht», meinte SVP-Landrat Andi Trüssel. Der Antrag der SVP, diesen «ablehnend zur Kenntnis» zu nehmen, wurde zum Schluss mit 20 zu 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar abgelehnt.
«Massnahmen werden der Katastrophe nicht gerecht»
Zuvor kam aber auch von anderen Parteien Kritik: «Die Faktenbasis ist zu dünn», sagte auch Urs Kaufmann (SP). Bálint Csontos (Grüne) lobte zwar, dass der Bericht und seine Sprache «erstmals der Katastrophe gerecht wird, die sich vor unseren Augen abspielt.»
Die gelte aber nicht für die genannten Massnahmen. Und auch Csontos wies auf inhaltliche Lücken hin. Mehrere Votanten aus dem rot-grünen Lager kritisierten die Schlussfolgerung der SVP, die mit dem Klimaschutz zuwarten will, bis die Grundlagen vollständig sind. «Das ist nicht nötig und schon gar nicht sinnvoll», sagte nochmals Urs Kaufmann. Schliesslich gebe es etwa auf nationaler Ebene unzählige Studien, die aufzeigten, welche Massnahmen im Energiebereich sinnvoll sind. Kaufmann fügte an:
«Es muss in unserem Kanton eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir auf jedes neue Dach eine Fotovoltaik-Anlage montieren und dass wir ab sofort nur noch erneuerbare Heizungen einbauen.»
Die FDP brachte wegen der Mängel einen Zusatzantrag ein, der am Schluss prompt einstimmig verabschiedet wurde: Demnach muss die Regierung den Energieplanungsbericht ergänzen und aufzeigen, wie die kurz- bis langfristige Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton mit verschiedenen Energieträgern gesichert werden kann.
Der Umbau der Energieversorgung müsse um den Aspekt der Versorgungssicherheit ergänzt werden, betonte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe diese Frage stark an Bedeutung gewonnen, hiess es in der Debatte aus mehreren Fraktionen.
Verbot von Öl- und Gasheizungen kommt in separater Vorlage
Die zustimmende Kenntnisnahme des Energieplanungsberichts gibt der Regierung Rückendeckung für die eingeschlagene Klimastrategie, die bis 2023 in den Details erarbeitet wird. Ende Januar präsentierte der zuständige Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) ein Massnahmenpaket zur Dekarbonisierung der Energieversorgung und Förderung von Solaranlagen.
Viele dieser Massnahmen, so etwa das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments und werden noch in separaten Vorlagen beraten. Aus der anderthalbstündigen Debatte dürfte Reber mehrheitlich Zustimmung zu den Massnahmen herausgehört haben.
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