Einwohnerrat
Debatte um Verlegung des Wahltermins: Riehens Hauruckübung ist abgeblasen

Um den Wahltermin zu verlegen, wird nicht die laufende Legislatur verlängert, sondern die kommende verkürzt.

Tobias Gfeller
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Die Gemeindewahlen in Riehen werden in den Herbst verlegt.

Die Gemeindewahlen in Riehen werden in den Herbst verlegt.

Ennio Leanza / KEYSTONE

Die Fronten in der Einwohnerratsdebatte, wie die von sämtlichen Fraktionen begrüsste Verlegung des Wahltermins der Riehener Gemeindewahlen von Anfang Jahr in den Herbst und der damit verbundenen terminlichen Anpassung der Legislatur erreicht werden kann, waren früh geklärt. Nur SVP, CVP und GLP votierten für Variante 1, der Verlängerung der laufenden Legislatur um neun Monate. Alle anderen Fraktionen stimmten für Variante 2, der Verkürzung der kommenden Legislatur um drei Monate. Die Diskussion drehte sich primär um die Frage, welche Variante demokratiepolitisch mehr Legitimation geniesst.

Für Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos), der zugab, zu Beginn mit Variante 1 sympathisiert zu haben, hätte es aber etwas «Anrüchiges» gehabt, die eigene Amtszeit zu verlängern. Dagegen empfand CVP-Sprecher Patrick Huber eben genau diese Variante als jene mit der höchsten demokratischen Legitimation, weil diese als einzige vom Souverän an der Urne hätte bestätigt werden müssen. «Mehr Demokratie geht nicht», argumentierte Huber, was SVP-Sprecher Ernst Stalder so übernahm.

Kein bürgerliches Gehör für mehr Transparenz

Für die Fraktionen SP, FDP, LDP und EVP war diese «Hauruckübung», wie SP-Co-Präsident Martin Leschhorn im Vorfeld eine derart kurzfristige Verlängerung der laufenden Legislatur bezeichnet hatte, demokratiepolitisch fragwürdig.

«Wir wollen nicht während eines laufenden Spiels die Spielregeln ändern»,

erklärte Claudia Schultheiss (LDP). Im Gegensatz zu Patrick Huber galt für sie der Grundsatz, «wir müssen es sowieso machen, also machen wir es möglichst schnell», nicht. Nun finden erstmals 2025 Gemeindewahlen im Herbst statt.

Die bürgerliche Mehrheit wollte von mehr Transparenz in der Finanzierung der Parteien und von Abstimmungskämpfen nichts wissen. Der entsprechende Vorstoss von Martin Leschhorn wurde trotz Unterstützung der EVP und GLP nicht überwiesen. Man sei hier in Riehen und nicht in Amerika, erinnerten gleich mehrere bürgerliche Votanten. Spenden über 5'000 Franken – dort setzte Leschhorn die Grenze für die Offenlegung der Spenden an – kämen in Riehen gar nie oder nur selten vor. Man müsse bei der Offenlegung von Namen immer auch den Datenschutz und den Persönlichkeitsschutz bedenken, mahnte Thomas Strahm (LDP).

Peter Marck (SVP) warnte davor, dass bei Bekanntgabe von Spenderinnen und Spendern – gerade wenn es sich um Unternehmen handelt – diese in der heutigen Zeit, in der man keine andere Meinung mehr haben dürfe, öffentlich attackiert und im Falle von Geschäften womöglich sogar boykottiert würden. Auch der Gemeinderat lehnte den Vorstoss ab.

Tagesküche bleibt

Quartierbewohnerinnen und -bewohner reagierten mit einer Petition auf die angekündigte Schliessung der Tagesstrukturküche im Niederholzschulhaus. Weil die Stadt Basel, der das Schulhaus gehört, für die Räumlichkeiten Eigenbedarf angemeldet hat, drohte der Tagesstrukturküche auf Ende Schuljahr die Schliessung. Doch weil die Stadt beziehungsweise der Kanton noch nicht so weit ist, kann die Küche ein weiteres Jahr bleiben. Für die Zukunft sollen sämtliche Tagesstrukturstandorte in Riehen und Bettingen von einer gemeinsamen Produktionsküche beliefert werden. Der Gemeinderat soll diesbezügliche Überlegungen in die Schulraumplanung miteinbeziehen. Der Einwohnerrat stellte sich fast geschlossen hinter diese Forderungen der Petitionskommission. (tgf)

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