0,4 Millionen Überschuss
Eine schwarze Null trotz Corona: Baselbieter Landrat genehmigt Budget 2021

Der Baselbieter Landrat hat gestern das Budget 2021 sowie den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021 bis 2024 einstimmig verabschiedet. Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht einen Überschuss von 400'000 Franken vor. Eine schwarze Null also.

Hans-Martin Jermann
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Der Baselbieter Landrat bewilligte das Budget 2021 am Donnerstag einstimmig.

Der Baselbieter Landrat bewilligte das Budget 2021 am Donnerstag einstimmig.

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Im Budget 2021, das vom Parlament am Mittwochabend und Donnerstagmorgen behandelt wurde, ist ein Ertrag von 2,8947 Milliarden Franken vorgesehen. Ursprünglich hatte die Regierung mit einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken gerechnet, aufgrund Anpassungen wegen der Coronakrise korrigierte sie dieses Plus aber auf 400'000 Franken.

Im Parlament zeigten sich sämtliche Fraktionen grundsätzlich zufrieden mit dem Voranschlag und der Arbeit der Regierung. Immer wieder wurde aber auch betont, dass das Budget und der Aufgaben- und Finanzplan wegen der Coronakrise mit vielen Unsicherheiten behaftet seien.

Moniert wurde von einem Sprecher der FDP-Fraktion, dass in der Kantonsverwaltung im nächsten Jahr 105 neue Stellen geschaffen werden. Und eine Sprecherin der SP kritisierte die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17, die aufgrund der Coronakrise nun «doppelt ungünstig» sei. Die SVP lobte Regierung und Verwaltung für ihre Arbeit in der Coronakrise. Die Regierung habe bewiesen, dass sie krisentauglich sei, sagte der Sprecher.

Landrat lehnt Schaffung einer LGBT-Fachstelle ab

Sämtliche Budgetanträge der SP lehnte das Parlament ab. So mit grossem Mehr die Schaffung einer Fachstelle für LGBT sowie zusätzliche 1,3 Millionen Franken für Lehrmittel in der Primar- und Sekundarschule. Indessen nur ganz knapp (mit 39 zu 41 Stimmen) verworfen wurden zusätzliche Unterstützungsbeiträge für die Bildende Kunst wegen der Coronakrise.

Angenommen wurde lediglich ein Antrag der Regierung, der für die weitere Umsetzung der Corona-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich mehr Geld für die Verlängerung einer befristeten Stelle verlangte. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) betonte, dass der Kanton trotz Coronakrise gut dastehe und mit einem Eigenkapital von 670 Millionen Franken weit weg sei vom Warnwert von 240 Millionen. Man habe noch Luft, um die Unsicherheiten der Zukunft abfangen zu können, sagte er.

Trotz Pandemie ist der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons für die Jahre 2021 bis 2024 von schwarzen Zahlen geprägt. So rechnet Lauber 2022 mit einem Überschuss von 8,2, für 2023 mit einem Überschuss von 14,9 und 2024 mit einem Plus von 38 Millionen Franken.

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