Landrat BL
Der Kampf um Schwarzarbeit-Gesetze im Baselbiet geht weiter

Selbst nach der Schlussabstimmung war die Schlacht noch nicht geschlagen. In einer Fraktionserklärung «bedauerte» Grünen-Landrätin Rahel Bänziger, dass es nun zur Volksabstimmung kommt. Schuld sei die fehlende Kompromissfähigkeit der übrigen Fraktionen.

Bojan Stula
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Der Landrat stimmte den beiden Gesetzen im Congress Center Basel zu. Das letzte Wort dazu hat aber das Baselbieter Stimmvolk.

Der Landrat stimmte den beiden Gesetzen im Congress Center Basel zu. Das letzte Wort dazu hat aber das Baselbieter Stimmvolk.

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Zuerst reagierten die Angesprochenen mit Gelächter auf Bänzigers Worte. Danach mit nur knapp unterdrückter Wut. «Zynisch» nannte FDP-Fraktionschef Andreas Dürr das Verhalten der Grünen. Sie seien es gewesen, die den in der Volkswirtschaftskommission während anderthalb Jahren ausgearbeiteten Kompromiss im Landrat bis zur letzten Sekunde bekämpften (die bz berichtete). Jetzt Krokodilstränen über den eigenen «Abstimmungserfolg» zu vergiessen sei der Gipfel der Unverfrorenheit, fanden auch die Sprecher der übrigen Fraktionen.

Peter Riebli wehrte sich im Namen der SVP vehement gegen den Vorwurf der fehlenden Kompromissbereitschaft, CVP/GLP-Fraktionschef Felix Keller ebenso. «Dass diese Vorlage jetzt vors Volk kommt, ist eindeutig die Schuld der Grünen/EVP», befand selbst der neue SP-Fraktionschef Roman Brunner: «79,6 Prozent des Landrats haben sich kompromissbereit gezeigt.»

Gesetzesrevision führte zu emotionalen Streitigkeiten

Dieses Nachgeplänkel – oder Vorgeplänkel des Abstimmungskampfs im kommenden Frühjahr – zeigt nur, mit welchen Emotionen um die Gesetzesrevision gestritten wurde; vor und insbesondere hinter den Kulissen. Ein allerletzter Vermittlungsversuch von alt SP-Präsident Adil Koller lief ins Leere.

Bezug nehmend auf die Aussagen von Regierungsrat Thomas Weber im bz-Interview vom Montag hätte er im Paragraf über den Einfluss der Sozialpartner via Tripartite Kommission Klärungen vornehmen wollen. Sein Rückkommensantrag auf redaktionelle Überarbeitung dieser Passage wurde jedoch mit 47:42 Stimmen abgelehnt.

Der Grüne Bálint Csontos verlangte zuerst eine Abstimmung per Namensaufruf, um eine Wiederholung jener Irrungen und Wirrungen der vergangenen Landratssitzung zu vermeiden, zog diesen Antrag aber zurück. Die Abstimmungsanlage war gleich zu Beginn der Sitzung mehrfach getestet worden.

Unheilige Allianzen in der Volksabstimmung

Als dann endlich die Abstimmung stattfand, zeigte sich: Nicht nur hielten Grüne/EVP strikte Fraktionsdisziplin, sondern auch die Parteilose Regina Werthmüller stimmte unbeirrt mit Nein. Trotz Abwesenheit der wegen Babypause entschuldigten Grünen Anna-Tina Groelly kamen so jene 18 Nein-Stimmen zusammen, die bei 71 Ja das Verfehlen des Vierfünftelmehrs und somit das obligatorische Referendum bedeuteten. Werthmüller legte hinterher Wert auf die Feststellung, dass sie als Parteilose nur von den Grünen um ihre Meinung befragt worden sei. Die übrigen Fraktionen wären erst auf sie zugekommen, nachdem sie sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatte.

Entgegen des grossmehrheitlichen Willens des Parlaments wird also das Baselbieter Stimmvolk im Frühjahr 2021 über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und das dazu gehörende Gesetz zu den flankierenden Massnahmen abstimmen. Es braucht nicht viel Fantasie, um vorauszusagen, dass die Baselbieter Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft Unia die Nein-Parole herausgeben werden. Beide fahren mit den alten Gesetzen finanziell besser als mit den revidierten, zu denen sie erst nach langem Hin und Her ihren Segen gegeben haben. Zu den von Weber befürchteten «unheiligen Allianzen» dürfte es im Abstimmungskampf also kommen.

«Ich fühle mich heute nicht als Siegerin», gab Bänziger nach der Schlussabstimmung zu Protokoll, «ich wollte bloss im Landrat ein schlechtes Gesetz verhindern.» Falls die Vorlage an der Urne scheitert und der Revisionsprozess wieder bei Null anfängt, wird ihre Aussage zusätzliche Schwere erhalten.

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