Aesch
Der Gemeinderat hält daran fest: Die Winter-Gmeini findet draussen statt

Erst haben sich SP und CVP gegen die Outdoor-Gemeindeversammlung gewehrt, nun kritisiert dies auch die SVP. Doch der Gemeinderat verteidigt seine Entscheidung.

Kelly Spielmann
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Bereits im Sommer hat die Gemeindeversammlung in Aesch draussen stattgefunden. Dieses Mal dürfte es etwas kälter werden.

Bereits im Sommer hat die Gemeindeversammlung in Aesch draussen stattgefunden. Dieses Mal dürfte es etwas kälter werden.

Juri Junkov

Nach der Kritik der SP und CVP meldet sich nun auch die SVP zu Wort: Auch sie fordert die Absage der geplanten Winter-Landsgemeinde vom 12. Dezember in Aesch. Diese wurde nach draussen verschoben, um die Coronamassnahmen einhalten zu können – abgestimmt wird über das Budget des kommenden Jahres sowie über die Finanzierung der Sport- und Kulturhalle «Dom».

Besonders bei letzterem Traktandum sollte jeder und jede die Möglichkeit haben, abzustimmen, heisst es in der Medienmitteilung der SVP Aesch-Pfeffingen. «So, wie die Versammlung jetzt durchgeführt werden soll, wird aber ein ganzer Teil der Bevölkerung ausgeschlossen», erklärt Ueli Siegenthaler, Präsident der Ortspartei. Damit meint er Personen in Quarantäne, in Isolation, Risikopatienten oder solche, die gegenüber ihren Nächsten Rücksicht nehmen wollen oder müssen. «Dieser Entscheid hat noch Jahrzehnte finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde», so Siegenthaler.

Auch die Bevölkerung ist unzufrieden

Es sind aber nicht nur die Parteien, die sich wehren: Auch die Bevölkerung sei mit dem Entscheid des Gemeinderats unglücklich. «Wir werden häufig kontaktiert und gefragt, ob wir nicht etwas dagegen unternehmen können.»

Dies versuche man – bei der SVP hofft man, dass über Budget und Dom per Urne abgestimmt werden kann. Dafür muss aber noch der Entscheid des Landrats über die Gesetzesvorlage abgewartet werden. «Ewig können wir die Abstimmung nicht herausschieben – aber wenn sie in den nächsten paar Monaten stattfindet, reicht das noch.»

Der richtige Zeitpunkt für die «Dom»-Abstimmung

Trotz all der Kritik: Der Gemeinderat bleibt vorerst bei seinem Entscheid. Man habe sich intensiv mit der Frage beschäftigt und «kann versichern, dass es sich der Gemeinderat nicht einfach gemacht hat, eine Entscheidung zu fassen», so Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher.

Es habe aber auch diverse positive Rückmeldungen gegeben. Als Gründe für die Durchführung der Winter-Landsgemeinde nennt Sprecher das Ziel, bis zum 1. Januar ein genehmigtes Budget und Klarheit zum «Dom»-Projekt zu haben: «Der Gemeinderat ist der Meinung, dass genau jetzt der Zeitpunkt richtig ist, eben solche Entscheide zu fällen.» Damit könne Vereinen in Aesch der langersehnte Platz für Aktivitäten wieder zur Verfügung gestellt werden. «Zudem könnte Aesch der aktuell stark gebeutelten Wirtschaft Aufträge erteilen und so einen Teil dazu beitragen, dass gerade jetzt Arbeit generiert wird.»

Kein Problem für Risikopatienten

Laut Sprecher sei auch eine Teilnahme für Risikopatienten mit dem vorliegenden Schutzkonzept möglich. Auch den Entscheid gegen eine Urnenabstimmung verteidigt sie: «Der Gemeinderat musste am 10. November eine Entscheidung treffen, damit die gesetzlichen Fristen eingehalten werden konnten.» Zu diesem Zeitpunkt sei noch unklar gewesen, bis wann mit Alternativlösungen zur Gemeindeversammlung gerechnet werden könne.

Ausserdem würde an Gemeindeversammlungen Politik gemacht und gelebt, wie dies an einer Urnenabstimmung nicht möglich wäre – beispielsweise, indem Stimmberechtigte das Wort ergreifen. Es sei ein grosses Anliegen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimmrechte möglichst normal ausüben können.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer dürfte den Gegnern der Winter-Versammlung erhalten bleiben: Die Gemeinde beobachte die Situation laufend, so Sprecher. «Erfolgen seitens Bund oder Kanton neue Vorgaben, wird der Gemeinderat diese berücksichtigen.»