Quartierplan
Bundesgericht lässt Anwohner abblitzen

Das Bundesgericht schützt das Vorgehen der Gemeinde bei der Schaffung des Quartierplans Bodmen. Dem Bau von Senioren- und Genossenschaftswohnungen steht damit nichts mehr im Wege.

Urs-Peter Inderbitzin
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Die Reinacher Parzelle zwischen Benken, Bodmen und Ettingerstrasse.

Die Reinacher Parzelle zwischen Benken, Bodmen und Ettingerstrasse.

Kenneth Nars

Im Dezember 2013 beschloss der Einwohnerrat Reinach neue Quartierplanvorschriften für das Gebiet Bodmen. Statt eine Zone für öffentliche Werke und Anlagen mit Zweckbestimmung Schule sind nunmehr auf dem gemeindeeigenen Areal ein Kindergarten sowie Senioren- und Genossenschaftswohnungen für Familien vorgesehen. Fünf Anwohner erhoben dagegen Einsprache, welche der Regierungsrat im August 2014 abwies.

Nach einem Augenschein wies auch das Kantonsgericht Ende Mai 2015 eine Beschwerde der Anwohner ab. Kurz zuvor hatte der Einwohnerrat Reinach die Gesamtrevision der Zonenvorschriften beschlossen. Darin wurde die Zone für öffentliche Werke im Bodmenareal aufgehoben und in eine Zone mit der Nutzung «Wohnen, Kindergarten» umgezont. Auch dagegen erhoben drei Anwohner eine Einsprache, blitzten damit aber ebenfalls ab.

Vorwurf der Willkür

In der Folge gelangten die fünf Anwohner gegen den Entscheid des Kantonsgerichts zu den Quartierplanvorschriften für das Gebiet Bodmen ans Bundesgericht. Sie warfen den zuständigen Behörden vor, beim Quartierplan Bodmen willkürlich vorgegangen zu sein, indem Planungs- und Abstimmungsvorschriften missachtet worden seien. Es sei unzulässig gewesen, den Quartierplan zeitlich vor der Gesamtrevision der Zonenvorschriften zu beschliessen.

Formeller Fehler

Das Bundesgericht hat diesen Einwand abgewiesen. Denn der streitige Quartierplan sei rund 6 Monate vor den neuen Zonenvorschriften erlassen worden. Und zu diesem Zeitpunkt seien die Planungsarbeiten für die Gesamtrevision der Zonenplanung bereits abgeschlossen gewesen. Als problematisch stufte das Bundesgericht jedoch ein, dass das Inkrafttreten des Gestaltungsplans nicht von der Rechtskraft des Zonenplans abhängig gemacht wurde. «Eine Rückweisung zur Nachholung dieser formellen Koordination erübrigt sich aber, ist doch zwischenzeitlich die Gesamtrevision der Zonenvorschriften rechtskräftig geworden», meint das Bundesgericht.

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