Anti-Terror-Gesetz
Baselbieter Nationalrätin erlebt Shitstorm: «Ich hätte den Tweet nicht löschen sollen»

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nutzte den Terror von Wien, um auf Twitter für das geplante Schweizer Anti-Terror-Gesetz zu werben. Der Shitstorm war so gross, dass sie den Tweet löschte. Schneider glaubt an eine orchestrierte Aktion der Linken.

Michael Nittnaus
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In den Sozialen Medien wurde CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter jüngst von einem Shitstorm erfasst.

In den Sozialen Medien wurde CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter jüngst von einem Shitstorm erfasst.

Keystone

158 Zeichen genügten, um den Sturm zu entfachen. Nach dem Terroranschlag in Wien twitterte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter Anfang Woche: «Barbarisch, wie islamistische Terroristen in Europa unschuldige Menschen niedermetzeln. Wollen gewisse Parteien immer noch das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz ergreifen?»

«Das Attentat geschah gerade erst und Sie instrumentalisieren jene Opfer. Gehts noch?!», antwortete etwa Furkan Oguz von den Jungen Grünliberalen Zürich. Und der Liestaler SP-Einwohnerrat Joël Bühler fügte an: «IS-Terrorist*innen: Wir wollen individuelle Freiheit und Rechtsstaat abschaffen. Terrorgesetz-Befürworter*innen: Wir wollen individuelle Freiheit und Rechtsstaat abschaffen, aber in christlich.» Schneiders Angriff auf die Juso, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen Schweiz, die vor einem Monat gegen das von National- und Ständerat verabschiedete Anti-Terror-Gesetz das Referendum ergriffen haben, weil es die Grundrechte zu stark beschneide, kam auch beim Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach nicht gut an: «Du machst den Jungen schäbige Vorwürfe», kommentierte er.

Auch bei Konzern-Initiative muss Schneider einstecken

Die Kritik wirkte. Kurz darauf löschte die Biel-Benkemer CVPlerin den Twitter-Eintrag. «Ich habe den Tweet im Affekt gelöscht, weil der Shitstorm unerträglich wurde», sagt Schneider gegenüber der «Schweiz am Wochenende». So seien einige Reaktionen «weit unter der Gürtellinie» gewesen. Die schlimmsten habe sie entfernt. Schneider betont, dass sie ihren Eintrag nicht bereue. «Ich stehe voll hinter dem Anti-Terror-Gesetz.» Der Kampf gegen den Terror bedeute immer auch eine gewisse Einschränkung der persönlichen Freiheiten. Die Verknüpfung mit Wien sei zulässig und sicher keine Instrumentalisierung der Opfer. Rückblickend sagt Schneider: «Ich hätte den Tweet nicht löschen, sondern den Shitstorm aushalten sollen.»

Sie vermutet dahinter «eine von den Linken orchestrierte Aktion». Denn Schneider hat sich zuletzt auch bei der Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt, auf den Sozialen Medien als Gegnerin exponiert.

Sie schrieb, dass die Initiative den Menschenrechten und der Umwelt nicht helfe. «Ich erhielt wirklich grenzwertige Reaktionen.» Schneider werde als Präsidentin der Handelskammer beider Basel Lobbyismus für die Konzerne vorgeworfen. Dazu sagt sie: «Als sich die Handelskammer auch für die Firmen gegen die Begrenzungsinitiative engagierte, hatten die Linken nichts dagegen.»