Coronavirus
An die Urne statt in die Turnhalle: In Solothurn erlaubt, im Baselbiet nicht

Das Coronavirus stellt auch die Gemeinden vor Probleme. So sagten viele Orte ihre Versammlungen schon ab. Im Solothurn gibt es nun eine Alternative: die Volksabstimmung. Doch im Baselbiet ist es nicht erlaubt die Gemeindeversammlung durch eine Abstimmung zu ersetzen.

Dimitri Hofer
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In Seewen wird die Gemeindeversammlung durch eine Urnenabstimmung ersetzt.

In Seewen wird die Gemeindeversammlung durch eine Urnenabstimmung ersetzt.

Kenneth Nars

Die Stimmberechtigten in Seewen erhalten in diesen Tagen ungewöhnlich dicke Post. Rund 50 Seiten Papier flattern in die Briefkästen der Ortschaft im Schwarzbubenland. Die Seewnerinnen und Seewner werden Ende Januar an der Urne über so viele Traktanden abstimmen wie wohl noch nie zuvor. Was eigentlich im Dezember durch die Gemeindeversammlung hätte entschieden werden sollen, geschieht nun durch eine Volksabstimmung.

Unterschiedliche Regelungen in den Kantonen

Die Coronapandemie stellt die Lokalpolitik seit Monaten vor grosse Herausforderungen. Viele Gemeindeversammlungen wurden abgesagt oder fanden mit beschränkter Teilnehmerzahl statt. Trotz derselben Probleme gelten in den Kantonen Solothurn und Baselland unterschiedliche Regelungen.

Im Solothurnischen ist es den Gemeinden erlaubt, statt einer Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung einzuberufen. Diese Möglichkeit ist Teil der «Verordnung 2 zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus», die der Solothurner Regierungsrat am 30. Oktober in Kraft gesetzt hat.

Im Baselbiet dürfen Gemeinden die Gemeindeversammlung hingegen nicht durch eine Urnenabstimmung ersetzen. Der Landrat lehnte am vergangenen Donnerstag ein befristetes Gesetz ab, das dies ermöglicht hätte. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid dem Antrag der Baselbieter Regierung.

Schwarzbuben können an Urne über Budget befinden

In der Solothurner Amtei Dorneck-Thierstein setzen einige Gemeinden um, was ihnen der Kanton gestattet. Nicht nur in Seewen entschieden die Verantwortlichen, die Einwohnerinnen und Einwohner an der Urne abstimmen zu lassen. Unter anderem ist dies auch in Dornach, Hochwald und Rodersdorf der Fall. Als wichtiges Geschäft kommt in all den Ortschaften das Budget für das Jahr 2021 vor das Stimmvolk an der Urne.

Simon Esslinger, Gemeindepräsident Seewen «Es ist eine einmalige Chance. Ich gehe davon aus, dass die Stimmbeteiligung viel höher sein wird als an einer Gemeindeversammlung.»

Simon Esslinger, Gemeindepräsident Seewen «Es ist eine einmalige Chance. Ich gehe davon aus, dass die Stimmbeteiligung viel höher sein wird als an einer Gemeindeversammlung.»

zvg

Dem speziellen Urnengang blickt der Seewner Gemeindepräsident Simon Esslinger (SP) gespannt entgegen. «Diese Volksabstimmung ist eine einmalige Chance. Ich gehe davon aus, dass die Stimmbeteiligung viel höher sein wird als an einer Gemeindeversammlung.» Seewen habe rund 800 Stimmberechtigte. «An eine Gemeindeversammlung kommen in der Regel zwischen 50 und 100 Personen.» Ende Januar rechne er mit einer Stimmbeteiligung von 50 Prozent. Zwar müsse auf eine mündliche Diskussion der Themen, wie sie an einer Gemeindeversammlung stattfinden kann, verzichtet werden. «Die Stimmberechtigten können uns aber Fragen zukommen lassen.» Die Antworten werde man vor der Abstimmung auf der Homepage der Gemeinde aufschalten.

Im Baselbiet gibt es keinen Ersatz für die Gmeini

Während im Nachbarkanton die Stimmberechtigten vielerorts an die Urne gerufen werden, gibt es im Baselbiet auch während Corona keinen Ersatz für Gemeindeversammlungen. «Das ist unverständlich, absurd und mutlos», findet Caroline Rietschi. Die Gemeindeverwalterin von Biel-Benken ist Präsidentin des Gemeindefachverbands Baselland, der die Interessen der Baselbieter Gemeindeverwaltungen vertritt.

In einem Leserbrief an diese Zeitung schreibt sie über das Verdikt des Landrats: «Die Gegner des Gesetzes argumentierten hauptsächlich mit dem Argument, dass es zu einem Abbau der direkten Demokratie führen würde, weil man über Budget und Steuerfuss nicht debattieren könne. Mit diesem Argument müsste man jede ordentliche Urnenabstimmung als nicht demokratisch beurteilen.» Auf Anfrage erklärt sie, dass sie einige Rückmeldungen von Gemeindeverwaltern erhalten habe, welche die derzeitige Situation als «mühsam» bezeichneten.

Damit meint sie vor allem das Budget, das in einigen Baselbieter Gemeinden noch nicht genehmigt werden konnte. Am Montag reagierte deshalb der Regierungsrat mit einer Fristverlängerung: Statt wie normalerweise bis Ende Vorjahr muss der Beschluss des Budgets spätestens am 30. April 2021 gefasst worden sein. Zu diesem Zeitpunkt wird in Seewen das Budget längst abgesegnet und die Abstimmungsunterlagen im Altpapier sein.

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