Aesch
20-Millionen-Auftrag soll unter der Hand weg: Umgeht Aesch Beschaffungs-Gesetz?

Aesch will sich eine neue Eventhalle leisten. Den Auftrag für den 21 Meter hohen Holz-Dom hat die Gemeinde freihändig vergeben – das Bau-Unternehmen steht also von vornherein fest. Das gehe so nicht, sagt ein Ausschreibungs-Experte.

Benjamin Wieland
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Schon unter Dach und Fach: Die Häring AG soll Aesch eine Kuppelhalle liefern (im Bild: Der Saldome II in Riburg). Ausgeschrieben wurde der Auftrag aber nicht.

Schon unter Dach und Fach: Die Häring AG soll Aesch eine Kuppelhalle liefern (im Bild: Der Saldome II in Riburg). Ausgeschrieben wurde der Auftrag aber nicht.

zvg

Nichts Geringeres als ein neues Wahrzeichen hat sich Aesch bestellt. Einen Dom für Kultur und Sport. Höhe 21 Meter, Durchmesser 75 Meter – vor allem aber: 19,5 Millionen Franken teuer. Das Volk braucht nur Ja zu sagen zum neuen Eventtempel. Ansonsten gibt’s nichts mehr zu entscheiden. Denn wer den Dom bauen darf, stand von Beginn an fest: die Häring AG. Da fragten sich wohl nicht wenige Beobachter: Hätte die Gemeinde den Grossauftrag nicht ausschreiben müssen? Geht man nach dem Auftragsvolumen, muss die Antwort lauten: Ja.

Der aktuelle Schwellenwert für freihändige Vergaben liegt beim Bau-Hauptgewerbe bei 300'000 Franken. So hält es das Bundesgesetz über öffentliche Beschaffungen fest. Vergaben unter der Hand sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Etwa bei militärischen Anlagen, bei Erweiterungen, beim Erstellen von Prototypen – oder wenn der Markt nicht spielt.

Die Velo-Hochbahn scheiterte an der Vergabe

Aesch begründet die freihändige Vergabe des Holzdoms mit einem sogenannten Ausnahmetatbestand. Die Verwaltung schreibt auf Anfrage: «Aufgrund der technischen Besonderheiten des Dom-Projekts kommt nur die Häring AG als Anbieterin in Frage und es gibt keine alternativen Anbieter, welche das gewünschte Produkt beziehungsweise das von der Gemeinde gewünschte Bauvorhaben ebenfalls erstellen könnten.» Deshalb dürfe man auf das offene Verfahren verzichten.

Mit freihändigen Vergaben hat Baselland erst in diesem Jahr schlechte Erfahrungen gemacht. Den Auftrag für eine Velo-­Hochbahn in Pratteln zog die Baselbieter Baudirektion wieder zurück – nach Filzvorwürfen. Dabei wären gemäss Paragraf 19 des kantonalen Beschaffungsgesetzes fixe Vergaben bei Prototypen erlaubt.

Einer der beiden Auftragnehmer der Velo-Hochbahn wäre wiederum die Häring AG gewesen. Das Unternehmen mit Sitz in Eiken gilt unbestritten als einer der führenden Schweizer Anbieter von Holzkonstruk­tionen, darunter auch von Kuppeln, Fachbegriff: Kugelse­gment. Häring baute unter anderem die Saldome I und II in Möhlin. Das Beschaffungsgesetz erstreckt sich bei Bauaufträgen dieses Volumens jedoch nicht nur auf die Schweiz. Ab einem Gesamtwert von 8,7 Millionen Franken greift das WTO-­Übereinkommen über Beschaffungen. Dann müssten Aufträge eigentlich EU-weit ausgeschrieben werden – so steht es in den bilateralen Verträgen.

Experte sagt: Nur als absolute Ausnahme vorgesehen

Was jedoch auch klar ist: Der Häring-Entwurf hebt sich weniger mit dem Dach ab. Für diese Konstruktion kommen allein in der Schweiz wohl ein halbes Dutzend Zimmereien als Lieferanten in Frage. Speziell ist das Innenleben des Doms, mit den zwei unabhängig voneinander bespielbaren Sport- und Eventhälften. Aesch erwähnt auch den Kostendeckel der Häring AG: Die Firma garantiert, dass der Bau maximal 19,5 Millionen Franken kosten wird.

Solche Alleinstellungsmerkmale seien aber noch kein ausschliessender Grund für eine freihändige Vergabe, sagt Martin Sturm. Der pensionierte Dozent und Architekt ETH aus Langnau im Emmental beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Vergaben der öffentlichen Hand. Am 12. Internationalen Holzbau-Forum 2006 hielt er einen viel beachteten Vortrag. Sturm sagte: «Weder der Faktor Zeit noch die Besonderheit der Aufgabe dürfen dazu verleiten, das freihändige Verfahren zu wählen.» Nur ein sehr tiefer Schwellenwert würde solche Vergaben rechtfertigen.

Zu viel Luft? Architekt zweifelt an Kuppelform

Kantone und Gemeinden vergeben Aufträge gerne direkt an Betriebe, um Wertschöpfung in der Region zu behalten. Genau das jedoch will das Beschaffungsgesetz verhindern. «Heimatschutz ist verpönt», steht etwa im «Abc zu Beschaffungsaufträgen» des Kantons Baselland.

Martin Sturm sagt auf Anfrage der bz, er sehe die Vergabe beim Dom-Projekt sehr kritisch. Er stelle sich nach Studium der öffentlich verfügbaren Dokumente die Frage: «Auf welchen Fachkenntnissen beruht die Aussage, dass es keinen alternativen Anbieter gibt, der das gewünschte Produkt anbieten könne?» Für ihn steht fest: «Das Bauvorhaben muss, falls mir alle relevanten Kriterien zur Verfügung standen, öffentlich ausgeschrieben werden.»

Sturm setzt auch ein Fragezeichen hinter die gewählte Form. Der Gemeinderat liess 2019 zwei Varianten ausarbeiten: eine konventionelle (Schachtel) und den Dom. Das Kugelsegment sei etwa für die Lagerung von Schüttgut bestens geeignet, sagt Sturm – aber nicht unbedingt für Kultur und Sport.

Wann abgestimmt wird, steht noch nicht fest

Die Gemeinde schreibt, man habe die Abklärungen zu der Ausschreibung frühzeitig an Spezialisten übertragen. Die Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS) des Kantons teilt auf Anfrage der bz mit, sie habe «im konkreten Fall keine Einschätzung oder Empfehlung abge­geben». Mittlerweile hat sich Widerstand gegen das Dom-­Projekt gebildet, jedoch nicht wegen der Ausschreibungs­modalitäten, sondern wegen der Finanzen.

Der Gemeinderat wollte am vergangenen Samstag über das Dom-Projekt abstimmen lassen. Doch die Gemeindeversammlung wurde vertagt. Wann und in welcher Form der Dom nun zur Abstimmung gelangt, steht noch nicht fest.