Langenbruck

Trotz Bundesurteil: Baselland schafft eine Flüchtlingsfamilie nicht aus – zumindest vorerst

Joseph und Hayet Mazin* mit ihrem jüngeren Sohn.

Joseph und Hayet Mazin* mit ihrem jüngeren Sohn.

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer setzt ein Zeichen: In einem Schreiben an den Gemeinderat von Langenbruck sichert sie einer Flüchtlingsfamilie Hilfe zu, die der Bund eigentlich seit drei Jahren ausschaffen lassen will. Die Hoffnung liegt im Herbst.

Glücklich lächeln Joseph und Hayet Mazin* mit ihrem jüngsten Sohn in die Kamera. Es ist Juni 2019 und die Flüchtlingsfamilie erlebt in ihrem Wohnort Langenbruck eine noch selten dagewesene Welle der Unterstützung. Das Ziel: Dem assyrischen Christen Joseph aus Syrien und der zum Christentum konvertierten Muslimin Hayet aus Tunesien soll in der Schweiz Asyl gewährt werden – trotz eines rechtskräftigen Ausschaffungsbescheids des Bundes. Noch im selben Monat gründen nach einer Idee von Hayet Mazin mehrere Bürgerinnen und Bürger den Verein «Miteinander Langenbruck», der generell Menschen in Notlagen helfen will. 40 Mitglieder zählt er heute.

Schon zuvor sammelten Unterstützer Geld, um einen Anwalt zu finanzieren, der die Mazins auf ihrem langen Weg durch die Instanzen begleitet. Hoffnung und Zuversicht dominierten. Auch weil nach einem vom Staatssekretariat für Migration (SEM) abgelehnten Wiedererwägungsgesuch und einer darauf folgenden gescheiterten Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht noch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg hängig war.

Auch «Strassburg» lehnte die Beschwerde der Familie ab

Jetzt, über ein halbes Jahr später, ist die Zuversicht der Mazins einer grossen Unsicherheit gewichen. «Joseph und Hayet geht es nicht gut», sagt Ruedi Högger zur «Schweiz am Wochenende». Der 79-Jährige ist Präsident des Vereins «Miteinander Langenbruck» und war früher Vizedirektor der Bundesdirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza. Die letzten Monate seien für die Familie eine enorme psychische Belastung gewesen. Am 25. Juli erklärte eine Dreierkammer des EGMR die Beschwerde für unzulässig. Es sei keine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt worden, heisst es auf der vier Zeilen kurzen Begründung, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Mazins versuchten im August, über ein zweites Wiedererwägungsgesuch beim SEM, den seit 2016 gültigen Ausschaffungsentscheid doch noch umzustossen. Im vergangenen Oktober wurde es abgewiesen. Auf die darauf folgende Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember aus formellen Gründen gar nicht mehr ein. Der Anwalt der Mazins hatte sich geweigert, einen Kostenvorschuss von gut 2250 Franken zu zahlen, da dies in seinen Augen den «Zugang zum Recht» behindere.

Der Brief von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.

Der Brief von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.

Damit sind die Rechtsmittel ausgeschöpft. Nur wenn neue Fakten auftauchen, die gegen eine Ausschaffung sprechen, wäre ein drittes Wiedererwägungsgesuch beim SEM möglich. Dies ist laut Högger nicht der Fall – zumindest zurzeit. Für ihn haben die Entscheide des Bundes «etwas Erschreckendes, das aus einer menschlichen Perspektive nicht nachvollziehbar ist».

Der Kernkonflikt bleibt derselbe wie im Juni: Der Bund hält Tunesien für ein sicheres Land, um die Ausschaffung zu vollziehen, die Mazins und ihre Unterstützer nicht. Joseph und Hayet flüchteten zusammen mit ihrem erstgeborenen Sohn im Oktober 2015 aus dem kriegszerrütteten Syrien über die Balkan-Route nach Langenbruck. Zuvor war Joseph als assyrischer Christ die Einreise ins muslimisch dominierte Tunesien, der Heimat Hayets, verwehrt worden. Und Hayet Mazin war 2012 im Libanon zum Christentum konvertiert und fürchtet in Tunesien die Rache ihrer konservativ islamischen Verwandtschaft. «Wir haben den Eindruck, dass man im SEM nicht sehen kann oder nicht sehen will, welch grosse Risiken mit der Ausschaffung verbunden wären», sagt Högger.

«Kinder der Schande» würden in Tunesien diskriminiert

Insbesondere spricht er auch die mittlerweile zwei Kinder der Mazins an. Der jüngere Sohn kam in der Schweiz 2016 zur Welt und besucht in Langenbruck die Spielgruppe. Der ältere ist sechs und besucht die Primarschule. Beide sind getauft. Högger: «Es muss als sicher gelten, dass sie in jeder tunesischen Schule sehr schnell als ‹Kinder der Schande› diskriminiert, gehänselt, gemobbt und möglicherweise sogar misshandelt würden.» Dieses Risiko einzugehen, widerspräche der UN-Kinderrechtskonvention, ist Högger überzeugt.

So niederschmetternd der gescheiterte Rechtsweg für die Mazins und ihre Unterstützer auch sein mag: Noch wurde die seit August 2016 rechtskräftig angeordnete Ausschaffung nicht vollzogen. Und das hat seine Gründe. Denn nicht nur einfache Langenbrucker Bürger kämpfen für einen Verbleib. Auch der Gemeinderat setzt sich geschlossen für sie ein. «Wir würden nicht verstehen, wenn man eine so gut integrierte Familie ausschafft», sagt Gemeindepräsident Hector Herzig. Bereits zweimal hat der Gemeinderat einen Brief an den zuständigen Baselbieter Sicherheitsdirektor geschrieben: 2017 an Isaac Reber und im vergangenen Oktober an Kathrin Schweizer. Denn während das Asylverfahren Sache des Bundes ist, müssen letzten Endes die Kantone eine Ausschaffung vollziehen. Beide Male kamen positive Signale zurück. 2017 vom damaligen Leiter des Migrationsamts, Hanspeter Spaar, der nach seiner Pensionierung in einem Artikel dieser Zeitung im vergangenen Sommer auch privat für die Mazins Stellung bezog.

Ab Herbst ist ein Härtefallgesuch möglich

Und jetzt liegt der «Schweiz am Wochenende» das Antwortschreiben von SP-Regierungsrätin Schweizer vom 24. Oktober 2019 vor (siehe auch Bild). Der Schlüsselsatz kommt zuletzt: «Wir versichern Ihnen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten bereit sind, zu einer Lösung beizutragen, welche der speziellen Situation der Familie Rechnung trägt.» Auf Nachfrage fügt der aktuelle Leiter des Amts für Migration, Andreas Räss, an: «Das ist ein starkes Zeichen, dass der Sicherheitsdirektorin die sozialen Themen auch als Regierungsrätin wichtig sind.»

Bedeutet das, dass Baselland die Bundesorder nicht umsetzt? So weit möchte Räss nicht gehen. Was er aber festhält, ist: «Die Ausschaffung der Familie Mazin steht nicht bevor. Der Fall steht bei uns nicht zuoberst auf der Pendenzenliste.» Er betont, dass es nicht in der Kompetenz der Kantone liege, das Asylverfahren zu beurteilen. Allerdings gehöre es zum Vollzugsauftrag zu klären, ob eine Ausschaffung erstens möglich und zweitens zumutbar ist. «Dabei geht es oft um medizinische Gründe, aber etwa auch um die Situation im Zielland Tunesien», erklärt Räss. Er erwähnt selbst die Kinderrechtskonvention: «Die Unversehrtheit der Kinder muss gewährleistet sein.» Diese Abklärungen brauchten Zeit.

Damit geht Baselland noch nicht so weit wie der Kanton Basel-Stadt, der sich trotz Rüge durch Justizministerin Karin Keller-Sutter vor einem halben Jahr bis heute explizit weigert, einen jungen Afghanen auszuschaffen. Aber Räss signalisiert zumindest, dass man das Anliegen der Gemeinde Langenbruck «sehr ernst nimmt».

Ausdrücklich nicht Bestandteil der Überprüfungen im Asylverfahren ist, wie gut Joseph, Hayet und die beiden Knaben bereits in Langenbruck integriert sind. Doch kommenden Oktober ändert sich das: Dann sind genau fünf Jahre vergangen seit der Flucht aus Syrien und dem Antrag auf Asyl. Ab dann erfüllen die Mazins die Mindestanforderung der Aufenthaltsdauer im Sinne der Härtefallkriterien, wie Räss ausführt. Der Kanton kann dann beim SEM eine ausserordentliche Aufenthaltsbewilligung beantragen. «Es entscheidet zwar weiterhin das SEM darüber wie beim Asylverfahren, aber die Kriterien sind klar andere», sagt Räss. Unter anderem muss die zukünftige Situation der Betroffenen im Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenübergestellt werden.

Für Ruedi Högger wäre der Fall dann klar: «Besser integriert und mehr geschätzt als es die Familie Mazin nach gut vier Jahren in Langenbruck ist, kann man eigentlich gar nicht sein.»

* Namen von der Redaktion geändert.

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