Motion Riebli

Streit spaltet den Landrat: Die Baselbieter SVP droht mit einer Sozialhilfe-Initiative

In vielen Gemeinden helfen Sozialhilfebezüger, Abfall einzusammeln. Dies ist gemäss der Motion Riebli eine Pflicht, um den vollen Grundbedarf zu erhalten.

In vielen Gemeinden helfen Sozialhilfebezüger, Abfall einzusammeln. Dies ist gemäss der Motion Riebli eine Pflicht, um den vollen Grundbedarf zu erhalten.

Die SP-Motion zur Verhinderung der umstrittenen Sozialhilfe-Kürzungen hat im Parlament gute Chancen. Dies zeigen Recherchen der bz.

Die Baselbieter SVP tobt. Landratsfraktionschef Andi Trüssel spricht von einem «unredlichen Vorgehen» der SP. Für Parteichef Dominik Straumann ist es gar «des Schweizer Demokratieverständnisses nicht würdig». Gestern hat die bz bekanntgemacht, dass die Sozialdemokraten die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der SVP-Motion für eine Kürzung der Sozialhilfe abbrechen lassen wollen. SP-Fraktionschefin Miriam Locher wird am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Der umstrittene Vorstoss von SVP-Landrat Peter Riebli hatte im vergangenen Jahr landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Im Baselbiet soll der Grundbedarf in der Sozialhilfe von aktuell 986 Franken pro Monat um 30 Prozent gekürzt werden. Sozialhilfe-Empfänger, die sich motiviert zeigen, können die Kürzung aufholen, müssen dies aber unter Beweis stellen. Der Landrat hat die Motion im April 2018 mit hauchdünnem Mehr überwiesen.

Damit aber will sich die SP nicht abfinden. Die Motion Riebli sei nicht geeignet, Herausforderungen in der Sozialhilfe zu lösen – im Gegenteil: Die geforderte Einführung einer Motivationszulage bei gleichzeitiger Senkung des Grundbedarfs erziele nicht den gewünschten Effekt. «Mit dem Systemwechsel würde die Wiedereingliederung der Sozialhilfeempfänger erschwert statt erleichtert», sagt Locher.

CVP und GLP spielen das Zünglein an der Waage

Das Vorgehen ist ungewöhnlich, der Korrektur-Vorstoss hat aber gute Chancen: Der Landrat ist bei den Wahlen im Frühjahr nach links gerutscht. SP und Grüne/EVP besetzen heute 40 Sitze im 90-köpfigen Parlament. Damit fehlen nur sechs Stimmen für eine absolute Mehrheit. Demgegenüber verfügen SVP und FDP über

38 Mandate. Das Rennen dürfte also äusserst eng werden – jede Stimme zählt. «Es stellt sich hier die prinzipielle Frage: Will man überwiesene Motionen gleich wieder über den Haufen werfen, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse ändern?», kommentiert Motionär Riebli auf Anfrage der bz.

Bei dieser Frage wird die elfköpfige CVP/GLP-Fraktion das Zünglein an der Waage spielen. Beide Parteien hatten im April 2018 klar gegen die SVP-Motion gestimmt. «Dennoch werden wir den SP-Vorstoss nun wohl ablehnen», sagt Fraktionschef Felix Keller. Denn einerseits wolle er nicht Hand dazu bieten, dass nun alle knappen Entscheide der vergangenen Legislatur wieder rückgängig gemacht werden. «Wir wollen da nicht Steigbügelhalter der Linken sein», betont der Christdemokrat.

Andererseits gelte es nun, die Umsetzung der SVPMotion abzuwarten, an der die Finanzdirektion von CVPRegierungsrat Anton Lauber derzeit arbeitet. Diese hat bereits angetönt, einen Systemwechsel in der Sozialhilfe anzustreben, ohne aber die Motion Riebli buchstabengetreu umsetzen zu wollen. «Wir sollten erst mal abwarten, was uns die Regierung vorlegt», findet Keller. «Wir können den Gesetzesentwurf dann immer noch ablehnen.» Diese Haltung werde in seiner Fraktion wohl eine Mehrheit finden.

GLP ist «hundertprozentig» für die SP-Motion

Damit könnte sich Fraktionschef Keller allerdings täuschen. Denn zumindest die drei Grünliberalen werden der SP-Motion «hundertprozentig» zustimmen, betont Fraktionsvizepräsident Yves Krebs. «Fachleute bestätigen, dass die Forderungen der SVP einen unheimlichen Bürokratieaufwand mit sich bringen würden», argumentiert der Grünliberale. «Daher wäre es am besten, wir brechen die Übung ab und lassen die Finger davon.»

Das sieht die Reinacher CVP-Landrätin Béatrix von Sury d’Aspremont genau gleich: «Ich habe die Motion Riebli damals dezidiert abgelehnt und halte auch weiterhin nichts davon.» Persönlich werde sie die SP-Motion deshalb unterstützen. «Ich halte es für mich für glaubwürdiger, die Sache gleich ganz sein zu lassen, als erst noch die Regierungsvorlage abzuwarten.»

Nach Berechnungen der bz darf die SP für ihre Motion damit sicher auf 45 der 90 Stimmen im Landrat hoffen. Der Entscheid dürfte einmal mehr von den Abwesenheiten im Kantonsparlament abhängen. Allenfalls könnte es gar auf einen Stichentscheid des Landratspräsidenten hinauslaufen – und das ist derzeit SVP-Motionär Peter Riebli.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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