Dornach

Politspielchen und Missmut: Kritik am Gemeindepräsidenten kommt auch aus den eigenen Reihen

Unruhe in Dornach. (Archivbild)

Unruhe in Dornach. (Archivbild)

Der Statthalter beantragt ein Disziplinarverfahren gegen den Gemeindepräsidenten. Dieser kontert die Vorwürfe gegen seine Person.

Wenn ein Vollamt-Gemeindepräsident im Internet um Aufträge wirbt, werfe dies Fragen auf, sagt der Dornacher Vizepräsident Daniel Müller (FDP). Gemeint ist der Dornacher Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler), dessen Eintrag auf der Plattform Linkedin derzeit in der Gemeinde im Schwarzbubenland für Ärger sorgt. Müller will die Vorgänge von einer Untersuchungskommission abklären lassen.

Nebenbeschäftigungen seien bewilligungspflichtig. In der Privatwirtschaft hätte ein solches Vorgehen für den Mitarbeitenden Konsequenzen. „Ich erwarte von einem Vollamt-Gemeindepräsidenten, seinen Arbeitseinsatz vollumfänglich der Gemeinde zu widmen“, meint der Freisinnige auf Anfrage. Schlatter erklärte, der Eintrag im Netz erfolgt im Hinblick auf die Änderungsvorschläge, aus dem Vollamt eine Teilzeitstelle zu kreieren.

Gemeindepräsident liess sich entschuldigen

Der Gemeinderat wollte am Montag über die Einsetzung der von Müller beantragten Untersuchungskommission beraten. Gemeindepräsident Christian Schlatter hatte sich aufgrund familiärer Verpflichtungen entschuldigen lassen und liess Ersatzgemeinderätin Monica Palatini (Freie Wähler) aufbieten. Sie sollte offenbar eine Stellungnahme des Gemeindepräsidenten vorlesen. Gemeindeschreiber Pascal Andres hatte diesen Brief zu Beginn der Gemeinderatssitzung verteilt. Dies veranlasste Gemeinderätin Annabelle Lutgen (FDP) den Ordnungsantrag zu stellen, den Entscheid bezüglich Untersuchungskommission zu vertagen. Mit den überraschend auftauchenden Dokumenten sei die Frist nicht eingehalten, die vorgeschrieben sei für das vorgängige Aktenstudium und die Möglichkeit zur Besprechung in der Fraktion.

Rudolf Hafner (Freie Wähler) sprach von einem Überraschungsmanöver, das nicht zu goutieren sei. Daniel Urech (Freie Wähler) regte an, vor der Behandlung des Geschäftes eine kurze Pause einzuschalten, damit sich die Ratsmitglieder informieren und in der Fraktion besprechen könnten. In der Abstimmung standen sich jeweils vier Stimmen für und gegen die Vertagung gegenüber, da sich ein Gemeinderat der Stimme enthielt. Statthalter Daniel Müller entschied mit seinem Stichentscheid, die Frage der Untersuchungskommission auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Den Vorwurf von Christian Schlatter, er würde mit seinem Politisieren Leerläufe provozieren und den kollegialen Umgang im Gemeinderat vermiesen, weist Daniel Müller entschieden zurück und meint zum Brief vom Schlatter: „Das ist ein zweiseitiger Rundumschlag gegen seine Ratskollegen.“ Schlatter hält darin fest: „Eine grosse Anzahl Menschen aus Dornach hat sich bei mir gemeldet, mich ermutigt und mir ihre Unterstützung versichert. In diesen Voten kommt das Befremden über die Forderung einer Untersuchungskommission zum Ausdruck.»

In Dornach rumort es: Kritik am Gemeindepräsidenten kommt auch aus den eigenen Reihen. Parteikollege Rudolf Hafner hat wegen Differenzen mit Schlatter das Präsidium der Finanzkommission abgegeben.

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