Externe Untersuchung

Nächste Runde im Diegter Spielgeld-Fall

SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer wurde von den Bürgerlichen hart angegangen.

Kathrin Schweizer

SP-Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer wurde von den Bürgerlichen hart angegangen.

Die Baselbieter Sicherheitsdirektion beauftragt wegen des «anhaltenden Drucks» einen Zürcher Juristen, der den Diegter Spielgeld-Fall unabhängig untersuchen soll. Dabei erhoffen sich die Behörden ein endgültiges Urteil darüber, wie gravierend der Fall in Wirklichkeit ist.

Mit der Entschuldigung von Kathrin Schweizer am vergangenen Freitag schien die Angelegenheit beigelegt. Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin entschuldigte sich persönlich bei der betroffenen Familie für die Umstände der polizeilichen Untersuchung im Diegter-Spielgeldfall und liess sämtliche Verfahren einstellen. Doch nun kommt es aus heiterem Himmel zu einer weiteren Runde: Wie die Sicherheitsdirektion (SID) am späten Mittwochnachmittag bekannt gibt, setzt sie einen unabhängigen Gutachter ein, der «die in- und externen Abläufe genau unter die Lupe» soll.

Beim beauftragten Gutachter handelt es sich um den Zürcher Juristen Andreas Donatsch. Dieser ist ehemaliger Polizeioffizier, ehemaliger Bezirksanwalt und Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Zudem arbeitet er als Rechtsanwalt und Konsulent in einer Zürcher Kanzlei. Ihm sei keine konkrete zeitliche Limite gesetzt worden, um eine neutrale Darstellung der Vorkommnisse zu verfassen, heisst es seitens der Sicherheitsdirektion: «Wir gehen von mehreren Wochen aus», erklärt Sprecher Adrian Baumgartner auf Anfrage. Donatsch müsse sich zuerst detailliert in den Fall einlesen. Zu den Kosten dieser Studie kann die Sicherheitsdirektion vorerst keine Angaben machen.

Wieso es jetzt überhaupt zu diesem Nachspiel kommt, bleibt einigermassen unklar. In der Mitteilung heisst es, die externe Untersuchung solle «nun Klarheit schaffen, ob in den in- und externen Abläufen gegen geltendes Gesetz und interne Weisungen verstossen wurde. Die Untersuchung soll auch allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.» SID-Sprecher Baumgarter umschreibt auf Nachfrage die momentane Lage so: «Wir mussten feststellen, dass im Nachgang der Entschuldigung an die Familie weiterhin Mutmassungen im Raum standen. Das hat uns dazu bewogen, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben.»

Diese Antwort lässt einen gewissen Spielraum für Spekulationen. Tatsache ist, dass SP-Regierungsrätin Schweizer in der Landratsdebatte vom vergangenen Donnerstag von bürgerlicher Seite wegen des Diegter Spielgeld-Falls heftig attackiert wurde, und es auch noch Anfang dieser Woche zu kritischen Medienberichten kam. Mit der Übergabe des Falls an eine neutrale Instanz können sich die Sicherheitsbehörden nun eine Atempause verschaffen und auf ein laufendes Verfahren verweisen.

Zwei Knaben wollten im Volg Süssigkeiten mit Spielgeld bezahlen

Die Vorgeschichte der jüngsten Entwicklung fasst die Baselbieter Sicherheitsdirektion in ihrer Medienmitteilung folgendermassen zusammen: «Nach einer Anzeige wegen mutmasslichen Falschgeldes in einer Volg-Filiale in Diegten ermittelte die Polizei Basel-Landschaft den Sachverhalt. Im Laufe der Ermittlungen wurden die beiden verdächtigen Brüder fotografiert, um eine eindeutige Identifikation im Vergleich mit den Videoaufzeichnungen zu ermöglichen.

Dieser Sachverhalt und deren Berichterstattung führten zu einer Landratsdebatte, in welcher sich Sicherheitsdirektorin Schweizer öffentlich und am Folgetag persönlich bei der Familie für die falsche Information bezüglich der Datenspeicherung und das Erstellen der Fotos entschuldigte. Wie ebenfalls im Entschuldigungsschreiben festgehalten, läuft gegen den Jungen kein Verfahren.»

Der Fall, der von Medien weltweit aufgegriffen wurde, generierte zahlreiche kritische Kommentare, die der Baselbieter Polizei ein unverhältnismässiges, unsensibles Vorgehen unterstellten.

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