Analyse

Gysins Abgesang – Die letzte Initiative?

Hans Rudolf Gysin gab am Mittwochabend den Rückzug seiner Regio-Stärkungsinitiative bekannt.

Hans Rudolf Gysin gab am Mittwochabend den Rückzug seiner Regio-Stärkungsinitiative bekannt.

Im gestrigen Nachrichtenwust war es bloss eine Randnotiz. Doch hat der Akt eine lokalhistorische Bedeutung, und dies in doppeltem Sinne.

Hans Rudolf Gysin gab am Mittwochabend den Rückzug seiner Ende 2013 zustande gekommenen Regio-Stärkungsinitiative bekannt. Nicht nur endet damit wohl endgültig die schillernde politische Laufbahn des Prattler alt FDP-Nationalrats und ehemaligen Wirtschaftskammer-Direktors. Es ist dies auch der allerletzte Schlusspunkt hinter die jahrelangen Diskussionen rund um die Kantonsfusion zwischen den beiden Basel.

Wie die Fusionsprüfung im Baselbiet an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde und für diese Generation abgehakt ist, wird auch Gysins Begehren nach der Aufwertung der beiden Basel zu Vollkantonen mit je zwei Stimmen im Ständerat eine Utopie bleiben. Zumindest so lange, wie in der Schweiz noch die föderale Kantonsstruktur gilt, und eine solche Aufwertung das fragile Mehrheitsverhältnis zwischen der Romandie und den Deutschschweizer Ständen völlig aus dem Gleichgewicht brächte.

Das alles wusste natürlich auch Hans Rudolf Gysin ganz genau, als er wenige Wochen nach dem Fusionsbegehren ein Initiativpaket als Antiprogramm ankündigte. Lange genug hatte er im Bundeshaus seine Fäden gesponnen und Beziehungen aufgebaut, um politische Realitäten anzuerkennen. Doch kümmerte ihn die Realisierbarkeit seines jüngsten Streichs herzlich wenig. Ebenso wenig muss man seine in der gestrigen Medienmitteilung vergossenen Krokodilstränen allzu ernst nehmen, dass es nie gelungen sei, «die politischen Kräfte kantonsübergreifend von einem gemeinsamen Vorgehen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt für Massnahmen zur Erreichung der Aufwertung beider Kantone mit je zwei Ständeratssitzen zu überzeugen».

Die Unterschriftensammlungen waren viel mehr als Fanal gedacht, um die primär im bürgerlichen Lager verwurzelte Fusionsgegnerschaft hinter sich zu scharen. Die eine Initiative wollte die ständemässige Aufwertung zu Vollkantonen, die andere eine vertiefte Zusammenarbeit der ständemässig aufgewerteten beiden Basel und der umliegenden Kantone. Mit diesem Zweiklang als Gegenentwurf sollte die verhasste Fusionsidee bekämpft werden. Welchen Anteil Gysins Taktik am Schiffbruch der Fusionsidee auch immer gehabt haben mag: Ein schlauer, typisch Gysin’scher Schachzug und Mittel der Mobilisierung in der damals aufgeheizten Stimmung war sie allemal. Und mit der Annahme seiner «Regio-Kooperationsinitiative» im Juni 2015 sorgte er für das einzige gesetzliche Überbleibsel des ganzen Fusionsstreits.

Doch aufgepasst: Stellt der gestrige Rückzug tatsächlich den Abgesang auf den im Dezember 80 Jahre alt werdenden Politfuchs dar? Auf der aktuellen Liste der Landeskanzlei figuriert noch immer die ursprüngliche «Zusammenarbeits-Initiative», mit welcher Gysin zunächst versucht hatte, Kooperation und Aufwertung zum Vollkanton in ein einziges Volksbegehren zu packen. Ende 2013 kündigte er mündlich ihren Rückzug an. Die amtliche Rückzugsbestätigung hat er dann wohl bis heute schlicht vergessen.

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