Baselland

Föderalismus: Das starke Instrument in der Coronakrise

Themenbilder zum Thema Schule, Bildung, Primarschule. Fotografiert am 19. Januar 2016 in der vierten Klasse von Lehrer Misael Morant in Berikon. ALLE ELTERN DER KINDER AUF DEN BILDERN HABEN EINER VERWENDUNG UND ARCHIVIERUNG ZUGESTIMMT.

Die Schule kann ab dem 11. Mai regional sehr unterschiedlich aussehen (Symbolbild)

Themenbilder zum Thema Schule, Bildung, Primarschule. Fotografiert am 19. Januar 2016 in der vierten Klasse von Lehrer Misael Morant in Berikon. ALLE ELTERN DER KINDER AUF DEN BILDERN HABEN EINER VERWENDUNG UND ARCHIVIERUNG ZUGESTIMMT.

An Baselbieter Primarschulen gelten ab kommendem Montag teilweise unterschiedliche Verhaltensrichtlinien. Was auf den ersten Blick unbegreiflich erscheint und verunsichernd wirkt, hat seinen tieferen Sinn.

«Cuius regio, illius religio» - wessen Gebiet, dessen Religion: Dank dieses Prinzips wurde in der Reformationskrise in Deutschland die Einheit des Heiligen Römischen Reichs gerettet. Der einzelne Fürst bestimmte, welche Staatsreligion in seinem Gebiet zu gelten hatte, der Kaiser hat diesen Entscheid zu akzeptieren.

Die Coronakrise wirft die Grundfrage nach den territorialen Verantwortlichkeiten in einer umfassenden Krisensituation aufs Neue auf. Schon ganz zu Beginn wurden die Basler und Baselbieter Regierungen für unterschiedliche Handhabungen kritisiert. In Deutschland tobt gerade der Streit über die Alleingänge einzelner Bundesländer, etwa in der Frage von Kita- und Restaurant-Wiedereröffnungen. Derweil im Baselbiet die Trägerschaft, also Hoheit der einzelnen Gemeinden über ihre Primarschulen dazu führt, dass in Liestaler Schulen ab kommendem Montag ganze Treppenhäuser richtungsgetrennt geführt werden, in Muttenz oder Allschwil aber nicht.

Die Rufe nach einheitlicher, von ganz oben verordneter Krisenbewältigung gehen reflexhaft schnell und leicht von der Hand. Das heisst aber nicht, dass sie immer richtig sind. Föderalismus und Subsidiarität können gerade jetzt sehr gute Instrumente sein: Niemand kennt die Gefahrenlage im eigenen Gebiet so gut wie die hier ansässigen Behörden. Selbst wenn es auf den ersten Blick seltsam anmutet, kann die Corona-Bedrohung an einer kleinen Oberbaselbieter Primarschule durchaus anders sein als an einer grossen, baulich verwinkelten im Unterbaselbiet. Darum ist es grundsätzlich richtig, wenn die untergeordneten Staatswesen gewisse Freiheiten in der Ausgestaltung übergeordneter Richtlinien erhalten.

Ob die konkret unterschiedlichen Verhaltensregeln zwischen Liestal, Allschwil oder Muttenz tatsächlich gerechtfertigt sind, ist eine andere Frage, die wir derzeit nicht - und wohl auch sonst noch niemand - beantworten können. Wenn aber die Einschätzung der einen oder anderen Gemeinde falsch sein sollte, dann ist das schlicht der Preis, der für das gute Instrument des Föderalismus zu zahlen ist.

Übrigens und was oft vergessen wird: Mit dem Leitsatz «Cuius regio, illius religio» ging die «Ius emigrandi» einher, also das Recht dorthin auszuwandern, wo die Religion den eigenen Vorstellungen entsprach.

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