Man muss nicht akzeptieren, dass im eigenen Quartier regelmässig todkranke Menschen in ein Haus einziehen, um dann einige Tage oder Wochen später wieder auszuziehen und anderswo freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Das hat soeben das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden.

Doch der Reihe nach: Es war der Bruder der Baselbieter Sterbehelferin Erika Preisig, der 2016 in der Schwarzbuben-Gemeinde Himmelried ein Einfamilienhaus gekauft hatte. Dieses wollte er erweitern und so einen kurzfristigen Rückzugsort für todkranke Menschen aus dem Ausland schaffen. Bevor diese dann die Dienste der Freitodorganisation Lifecircle/Eternal Spirit in Anspruch nehmen, die von Erika Preisig geführt wird.

Vor dem Tod einige ruhige Momente

«Wir haben immer wieder kranke Menschen, die wegen der langen Anreise aus dem Ausland zu früh in die Schweiz reisen müssen, weil sie sonst nicht mehr reisefähig wären. Und was machen die dann?», hatte die Freitodbegleiterin 2016 gegenüber den Medien erklärt. «Ich meine, die können nicht in einem Hotel leben. Dann gehen sie wegen der frühen Anreise verfrüht in den Freitod. Das stört mich.» Preisig sprach von zwei bis drei Menschen pro Jahr, die vor dem Tod noch einige ruhige Momente in schöner Landschaft verbringen sollten.

Doch das Projekt stiess auf erbitterten Widerstand der Anwohner. Als die Pläne 2016 publik wurden, gab es mehrere Einsprachen gegen das Projekt. Am Ende erteilten die Behörden die Baubewilligung im April 2018 zwar, allerdings nur mit der Einschränkung, dass für jegliche nicht private Wohnnutzung ein neues Baugesuch eingereicht werden muss. Explizit schrieben die Behörden, ein Umnutzungsgesuch sei zwingend, «insbesondere für alle Formen der privaten oder gewerblichen Beherbergungen von todkranken Patienten». Sie wollten damit ausschliessen, dass im Haus «mit einer gewissen Regelmässigkeit todkranke Menschen beherbergt werden», die dann den begleiteten Freitod wählen. Preisigs Bruder allerdings hätte diese Auflage gerne anders ausformuliert gehabt. Und so kam es zum Gerichtsfall.

Die Vorstellung, dass etwas passieren könnte, reicht

Nun jedoch hat das Solothurner Verwaltungsgericht die Himmelrieder Behörden gestützt. Es gehe zwar nicht um ein eigentliches Sterbezimmer, räumt auch das Gericht ein. Aber: «Der Gedanke, dass in der Liegenschaft Menschen beherbergt werden, die sich danach auf den Weg zum Sterben machen, kann für die Quartierbewohner durchaus belastend sein.» Es könne für Anwohner, so die Richter, beklemmend sein, «wenn Personen, die extra aus dem Ausland zur Freitodbegleitung anreisen, ihre letzte Station in der Nachbarschaft machen.» Deshalb sei die Einschränkung in der Baubewilligung zu Recht erfolgt.

Interessant ist an der Argumentation des Gerichts: Ob das Projekt konkrete negative Folgen für die Anwohner hat oder nicht, spielt keine Rolle. Es reicht aus Sicht der Richter, dass die Vorstellung über das, was im Haus passiert, unangenehm ist. Denn auch «blosse Vorstellungen darüber, was im Innern eines benachbarten Gebäudes» vor sich gehe, könnten das psychische Wohlbefinden beeinträchtigen, verweisen die Solothurner Richter auf ein Bundesgerichturteil. In einem ländlichen Einfamilienhausquartier falle eine «derartige ideelle Immission viel stärker ins Gewicht als in der Anonymität einer Stadt».

Die Anwohner hatten zuvor argumentiert, es sei belastend, mit einer «künstlich geschaffenen Häufung von sterbewilligen Menschen» konfrontiert zu sein. Fremde, die im Himmelrieder Quartier «gewissermassen in der Warteschlaufe» für den Freitod wären.

Über 48 000 Franken sind bereits gesammelt worden

Der Widerstand war erfolgreich: Lifecircle verfolgt das Projekt nicht mehr weiter, wie Erika Preisig auf Anfrage bestätigt. Das Haus soll nur noch privat genutzt werden. Inzwischen haben Spender mehrere zehntausend Franken einbezahlt, um das Haus umzubauen. Der Stiftungsrat müsse noch bestimmen, ob das Geld für ein vergleichbares Projekt eingesetzt werden könne, sagt Preisig. Sonst werde das Geld den Spendern zurückerstattet.