Baselbieter Armutsstrategie

Ein Zeichen der Ernsthaftigkeit

Bild des Berichts «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft».

Bild des Berichts «Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft».

Ein revolutionärer Wurf ist die neue Baselbieter Armutsstrategie gewiss nicht. In den 46 von der Regierung vorgelegten Massnahmen wimmelt es von schwammigen Begriffen wie «Sensibilisierung», «Optimierung» oder «Etablierung».

Ebenso wenig findet darin der grosse Befreiungsschlag aus dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden statt. Doch das hiesse schlicht Unmögliches von der Baselbieter Regierung zu verlangen. So vielschichtig verwoben die Armutsproblematik inzwischen ist, so unüberwindbar verworren ist das historisch gewachsene Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen sowie kirchlicher und privater Initiative. Zwar strebt die neue Armutsstrategie, dort wo es geht, nach mehr Übersichtlichkeit und wirkungsvollerer Verzahnung. Wie effektiv die Massnahmen sein werden, kann aber derzeit niemand voraussagen.

Etwas steht allerdings ausser Frage: In Sachen Systematik ist das Dossier Armutsbekämpfung bei Finanzdirektor Lauber bestens aufgehoben. Genauso wie erst die von ihm aufgegleiste Überarbeitung der gesetzlichen Finanzplanung die finanzielle Gesundung des Landkantons einleiten konnte, kann einzig der umfassende Ansatz zu jenem Ziel führen, das in der Sozialpolitik über allem anderen steht: den Anteil der von Armut betroffenen Bevölkerung im reichen Baselbiet endlich zu senken.

Anhand des neuen Strategiepapiers kann die Regierung ab sofort beim Wort genommen werden, dass es ihr mit diesem Vorhaben ernst ist.

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