Interview

Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer: «Gegenwind gehört zur Politik»

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bekam in den letzten Tagen und Wochen die volle Härte ihres Amtes zu spüren.

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bekam in den letzten Tagen und Wochen die volle Härte ihres Amtes zu spüren.

Kaum ist die Coronapandemie in der Region vorerst eingedämmt, gerät die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer in die nächste Krisensituation. Diesmal in eine hausgemachte, die ihr die eigene Polizei eingebrockt hat.

Eigentlich war das Gespräch mit der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer unter anderen Umständen geplant gewesen. Am 1. Juli kann die soeben 51 Jahre alt gewordene Muttenzerin ihr einjähriges Dienstjubiläum als Regierungsrätin feiern. Obschon sie oberste Chefin des Krisenstabs ist, stand sie während der Coronanotlage öffentlich eher im Schatten ihrer erfahreneren Regierungskollegen.
Genügend Gründe also für ein ausführliches Gespräch mit der Sozialdemokratin. Bis Schweizer trotzdem aus heiterem Himmel und höchst unfreiwillig ins Rampenlicht gezerrt worden ist – wegen eines missglückten Polizeieinsatzes in Diegten.

Wenige Tage vor Ihrem Ein-Jahr-Dienstjubiläum macht eine Geschichte der «Basler Zeitung» Schlagzeilen: Ein Polizist habe in Diegten völlig unverhältnismässig reagiert, nachdem zwei Kinder im Volg mit Spielgeld bezahlen wollten. Das sorgte nicht zuletzt für viele negative Zuschriften an Ihre eigene Adresse.

Kathrin Schweizer: Für mich persönlich ist es eine sehr schwierige Situation, wenn ich in diesem Fall aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht die volle Geschichte erzählen darf. Aber wenn die Polizei eine Anzeige erhält, ist sie verpflichtet, der nachzugehen. Allein aufgrund eines Telefonanrufes ist nicht ersichtlich, ob ein Kind strafmündig ist oder nicht. Das Foto hätte allerdings nicht sein müssen, das haben wir bereits intern aufgearbeitet, und ich habe mich dafür bei der Familie entschuldigt. Das Foto in der Zeitung wurde aber nicht von der Polizei aufgenommen und in Umlauf gebracht.

Die Landratsdebatte am vergangenen Donnerstag hat dann die Kaskade der Ereignisse beschleunigt, anstatt sie aufzuhalten. Am Freitagnachmittag folgte die Medienmitteilung mit Ihrer Entschuldigung an die betroffene Familie. Wie frustriert sind Sie jetzt über den Verlauf dieser ganzen Angelegenheit und die politische Dimension, die sie angenommen hat?

Ich kann durchaus verstehen, dass man aufgrund der Berichterstattung den Kopf schütteln muss. Wo etwas nicht gut läuft, muss man hinschauen und korrigieren, wenn nötig. Das haben wir getan. Und für das, was nicht gut gelaufen ist, haben wir uns entschuldigt, in der Landratsdebatte, bei der Familie per Telefon und per Brief. Fakt ist aber halt auch, dass die Polizei einer Anzeige nachgehen muss. Gegenwind gehört zur Politik, das muss jede Politikerin, jeder Politiker aushalten. Und auch Politikerinnen und Politiker können zur Erkenntnis gelangen, dass etwas nicht gut war, dafür hinstehen und nachbessern.

Lassen Sie uns zum eigentlichen Gesprächsthema kommen: In wenigen Tagen feiern Sie Ihr einjähriges Dienstjubiläum in der Sicherheitsdirektion. Selbst ohne den Fall in Diegten hätte Ihr erstens Amtsjahr turbulenter nicht sein können.

Tatsächlich war es sehr anspruchsvoll. Umso froher bin ich jetzt über die Lockerungen des Lockdowns. Es ist nun Zeit, um durchzuatmen und den internen Betrieb wieder in eine Art Normalzustand zurückzuführen.

Wie lange wird dieser Friede andauern? Oder konkreter: Rechnen Sie mit einer zweiten Covid-19-Welle?

Ich bin keine Epidemiologin, aber persönlich rechne ich im Herbst damit. Ich hoffe aber, wie jetzt die Fallzahlen möglichst tief halten zu können. Denn klar ist, dass wir uns einen zweiten Lockdown aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten können. Wir sind aber auf eine zweite Welle gut vorbereitet und unsere Materiallager sind ebenfalls aufgefüllt.

Aber dass selbst ein Vorfall wie die grosse «Coronaparty» in der Basler Steinenvorstadt keinerlei Folgen auf die Ansteckungszahlen gehabt zu haben scheint, deutet eher auf das Gegenteil hin.

Wir wissen schlicht noch zu wenig über diese Krankheit. Unser Glück sind momentan die sehr tiefen Infektionszahlen, die aus solchen Vorkommnissen wie in der «Steine» keine Super-Spreader-Ereignisse machen. Persönlich setze ich grosse Hoffnungen in die neue Tracing-App, damit die Fallzahlen in der Schweiz auch über den Sommer hinaus so tief bleiben.

Wie ist das Regieren in Zeiten von Corona?

Sehr anstrengend. Aber es hat den Regierungsrat als Team zusammengeschweisst, und wir wurden immer ausgezeichnet bei den Lagebeurteilungen vom Krisenstab unterstützt. Sehr beeindruckt bin ich von der Solidarität in der Bevölkerung. Diese hat in allen Schichten, über die Generationen gespielt. Da wurde enorm viel geleistet, nicht zuletzt dank des Zivilschutzes und des Militärs. Auch in der Sicherheitsdirektion und über die Direktionen hinweg haben sich die Abteilungen gegenseitig mit Personal ausgeholfen. Diese Solidarität müssen wir uns unbedingt bewahren.

Sind Sie erschöpft?

Nein. Aber ich merke, dass ich langsam die gesellschaftlichen Auftritte und Aussenkontakte vermisse. Ich freue mich darauf, wenn ich wieder mehr unterwegs sein kann und mich mit Menschen, Organisationen oder Vereinigungen treffen kann.

Mit Ihrem Amtsantritt am 1. Juli 2019 ist die Baselbieter Regierung wieder «linker» geworden. Hat sich das in Coronazeiten irgendwie ausgedrückt?

Ich möchte es anders formulieren: In dieser Krise haben wir alle als Regierungsteam unsere soziale Verantwortung wahrgenommen mit den umfangreichen Soforthilfen, die wir im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen gesprochen haben.

Inwiefern hat die Coronakrise Ihr persönliches Regierungsprogramm durcheinandergebracht?

Erstaunlich wenig. Da zeigt sich, wie leistungsfähig meine Direktion im Homeoffice gearbeitet hat.

Sie wurden also nicht durch Covid-19-Ansteckungen oder Quarantänefälle behindert?

Zum Glück hatten wir nur ganz vereinzelte Coronafälle, obschon für mich überraschend viele Mitarbeitende zu den Risikogruppen gehören.

Corona scheint Ihnen den Spass am neuen Amt nicht genommen zu haben.

Die Arbeit gefällt mir wahnsinnig gut, selbst wenn sie bis vor kurzem von einem Thema dominiert wurde. Besondere Freude habe ich daran, was wir alles trotz Corona vorwärtstreiben konnten: etwa den Familienbericht und die daraus abgeleiteten Umsetzungsmassnahmen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutze weiblicher Gewaltopfer oder das gemeinsame Passbüro mit Basel-Stadt, das am 1. Juli seinen Betrieb aufnimmt.

Und was folgt jetzt in Ihrer Agenda?

Es steht die Revision des Polizeigesetzes an, wodurch unter anderem die Wegweisung von Stalkern und Gaffern ermöglicht wird. Erfreulich ist zudem, dass sich weitere Kantone dem von uns pionierhaft vorangetriebenen Konkordat zum polizeilichen Informationsaustausch bei Serien-Kriminalität wie zum Beispiel Einbrüchen anschliessen möchten. Besonders wichtig sind für mich schliesslich die geplanten Anpassungen im Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz.

Wieso?

Beim Zivilschutz will der Bund die Dauer der Dienstpflicht verkürzen und so die Bestände um ein Drittel senken, obschon gerade die Coronakrise gezeigt hat, wie wichtig die Arbeit des Zivilschutzes ist und wie dankbar die Bevölkerung, die Gemeinden und der Kanton für diese Unterstützung waren. Wir drängen im Baselbiet per 1. Januar 2021 auf eine fünfjährige Übergangsbestimmung, ohne die unsere Bestände zu schnell auf ein gefährlich tiefes Niveau absinken würden.

Als Sicherheitsdirektorin machen Polizei und Justiz einen Grossteil Ihrer Aufgabenbereiche aus. Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die Polizeiarbeit?

Teilweise ist die Situation widersprüchlich. Zum Beispiel bei der häuslichen Gewalt: Die Polizei stellt keine Zunahme entsprechender Fälle fest, aber die Beratungsstelle und das Frauenhaus verzeichnen einen starken Zulauf. Im Frauenhaus haben wir zusammen mit Basel-Stadt sogar die Plätze temporär aufgestockt. Gerade in dieser Phase des Lockdowns und der Coronakrise sind genügend Schutzplätze besonders notwendig. Jedenfalls beobachten wir die weitere Entwicklung genau. Vielleicht lassen sich die Menschen derzeit lieber beraten, als sich gleich bei der Polizei zu melden.

Was fällt Ihnen sonst noch auf?

Beispielsweise, dass die Betreibungen und Konkurse nicht zugenommen haben. Auch die Suizidrate bleibt glücklicherweise stabil. Und natürlich gab es während des Lockdowns viel weniger Verkehrsunfälle.

Es heisst, die geschlossenen Grenzen halten die Einbrecher vom Baselbiet fern. Lange Jahre waren diese die Hauptplage im Kanton.

Die Einbruchskriminalität hat tatsächlich in den vergangenen Monaten deutlich weiter abgenommen. Das muss aber nicht nur an den geschlossenen Grenzen liegen. So gab und gibt es wegen Corona und Homeoffice kaum noch Wohnungen, in denen gerade niemand zu Hause ist. Auch das schreckt Einbrecher ab. Allgemein ist es so, dass die Grenzschliessungen für viele Bürgerinnen und Bürger massive Einschränkungen bedeutet haben. Darum bin ich froh, wenn sie am Montag wieder aufgehen.

Wie geht die Baselbieter Polizei mit der veränderten Lage und Auftragssituation um? Plötzlich heisst es, statt Einbrecher und Verkehrssünder zu jagen, Abstandsregeln zu überwachen.

Natürlich ergreift niemand den Polizeiberuf, um im Park eine Gruppe von Menschen wegen der Abstandsregeln zu büssen. Die Polizeiarbeit hat sich unter Corona eindeutig gewandelt. Aber meine Leute haben diese Aufgabe professionell erfüllt. So habe ich keine einzige Reklamation wegen unverhältnismässigen Eingreifens erhalten, obschon wir gerade zu Beginn der Krise mit dem Ausschankverbot an der Fasnacht einige heikle Momente durchzustehen hatten. Das ist für mich ein guter Gradmesser für die gute Arbeit der Polizei. Auch hier gilt es jetzt, das Abflauen der Pandemie als Moment des Durchatmens zu nutzen und wieder in eine Art Normalbetrieb überzugehen.

Mit «unverhältnismässig» liefern Sie das Stichwort: Was denkt sich eine Schweizer Polizeidirektorin beim Betrachten des Videos vom Tod von George Floyd in den USA?

Es ist einfach nur schrecklich und hat mich persönlich wahnsinnig betroffen gemacht.

Wie erklären Sie sich aus Ihrer professionellen Sicht die Ereignisse, die zum tragischen Ereignis in Minneapolis geführt haben?

Eigentlich kann ich mir das alles gar nicht erklären. Bei uns läuft die Polizeiarbeit bei der Deeskalation ganz anders ab, die Auswahl der Polizistinnen und Polizisten erfolgt anders, und bereits in der Ausbildung und danach in Weiterbildungen wird grosses Gewicht auf das Thema Racial Profiling gelegt. Aber auch der Respekt zwischen der Bevölkerung und der Polizei ist viel höher. Amerika ist diesbezüglich wirklich eine ganz andere Welt, die Polizeigewalt ist dort völlig anders verortet.

Hat der Fall irgendwelche unmittelbaren Folgen oder Anpassungen im Baselbiet zur Folge? Etwa aktualisierte Weisungen?

Nein, dafür besteht meiner Meinung nach keine Veranlassung. Ich hatte mich bereits im März bei der Anlaufstelle Stopp Rassismus erkundigt. Es ist in den vergangenen Jahren kein einziger Fall von Rassismus in Verbindung mit der Baselbieter Polizei bekannt. Auch liegt mir keine einzige entsprechende Beschwerde vor. Und die Auseinandersetzung mit dem Thema Racial Profiling ist ohnehin eine Daueraufgabe. Folglich ist in dieser Frage im Moment kein dringender Handlungsbedarf gegeben.

Anderswo wird die starke Durchmischung der Polizeikorps nach ethnischen Gesichtspunkten als Mittel gegen Rassismus diskutiert. Sollte man das auch bei uns thematisieren?

Grundsätzlich können sich bei uns auch Menschen ohne Schweizerpass für den Polizeiberuf bewerben. Ich habe aber nicht das Gefühl, wir müssten jetzt in unser Polizeikorps zwanghaft Mitglieder aus bestimmten Communitys aufnehmen, um für irgendeinen Ausgleich zu sorgen.

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