Corona-Hilfe

Baselbieter Regierung bleibt stur: Es soll keine Staatsbeiträge an Geschäftsmieten geben

Die Baselbieter Regierung fühlt sich nach der Vernehmlassung in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Mietzinsbeiträgen an Unternehmen bestätigt.

Die Baselbieter Regierung fühlt sich nach der Vernehmlassung in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Mietzinsbeiträgen an Unternehmen bestätigt.

Die Baselbieter Regierung fühlt sich nach der Vernehmlassung zu den Mietzinserleichterungen für Unternehmen während der Coronakrise in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Der geringe Nutzen des Vorschlags rechtfertige den Aufwand nicht, schreibt sie. Die Vorlage, die demnächst in den Landrat kommt, ist unter den Parteien umstritten.

Mit der Geschäftsmietenvorlage der Regierung ist im Baselbiet kaum jemand zufrieden: Die Befürwortenden – unter ihnen FDP, SP, Grüne, EVP, die Handelskammer beider Basel sowie Gastro Baselland – möchten, dass der Kanton gemäss der Dreidrittellösung Mietzinserleichterungen in der Coronakrise gewährt. Sie kritisieren aber die Rahmenbedingungen.

Demgegenüber sehen SVP, CVP, GLP und die Wirtschaftskammer Baselland eine spezielle Lösung für die Mieten skeptisch. Auch die Regierung lehnt eine solche ab, das 32-Seiten-Papier hat sie contre cœur erarbeitet.

Soforthilfen reichen laut Regierung aus

Mit den Soforthilfen seien bereits genügend Beiträge auch für Mietkosten zur Verfügung gestellt worden, argumentiert sie. Baselland hat als einer von wenigen Kantonen ein spezielles Hilfspaket für KMU geschnürt. Die Regierung plädiert dafür, dass die im Rahmen der Soforthilfe gewährten Gelder vollumfänglich an Beiträge an die Geschäftsmieten angerechnet werden. In der Landratsdebatte vom 27. August dürfte dies zum grossen Streitpunkt werden.

Da die Regierung überdies eine Mietobergrenze eingebaut hat, sind laut den Immobilienspezialisten Wüest + Partner nur 21 Prozent der durch Corona betroffenen Geschäftsmieten überhaupt unterstützungsberechtigt. Dies stösst bei den Befürwortenden einer grosszügigen Lösung auf Kritik.

Streichung von Maximalbetrag

In einem Punkt kommt die Regierung Letzteren entgegen: Sie streicht den in der Vernehmlassung vorgesehenen Maximalbetrag von 10 Millionen Franken. Mit der Streichung soll verhindert werden, dass zuletzt eingereichte Unterstützungsgesuche nicht mehr berücksichtigt werden können. Das Kostendach würde indes ohnehin nur erreicht, wenn auf Anrechnung der Soforthilfe verzichtet wird.

Im Widerspruch zu früheren Aussagen hält die Regierung nun fest, dass eine kantonale, auf freiwilligen Vereinbarungen basierende Lösung Vorrang hätte vor jener des Bundes, die einen fixen Kostenteiler zwischen Vermietenden und Mietenden ohne Staatsbeiträge vorsieht.

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