Coronavirus

Baselbieter FDP fordert rasche kantonale Lösung für Geschäftsmieten

Die FDP fordert vom Landkanton Korrekturen an der Geschäftsmieten-Vorlage.

Die FDP fordert vom Landkanton Korrekturen an der Geschäftsmieten-Vorlage.

Die Baselbieter FDP fordert von der Regierung Korrekturen an der Geschäftsmieten-Vorlage zur Coronakrise.

Die FDP stört sich in ihrer Vernehmlassung daran, dass der kantonale Drittelkompromiss von einer Bundeslösung übersteuert werden soll. «Es darf nicht sein, dass sich der Regierungsrat hinter der nationalen Vorlage versteckt.» Im Gegenteil soll dieser alles daran setzen, dass diese obsolet werde.

Die Freisinnigen begründen dies inhaltlich: Die im Baselbiet vorgesehene Aufteilung der Miete auf Mieter, Vermieter und Staat, die je ein Drittel tragen, baut auf einer freiwilligen, privatrechtlichen Vereinbarung. Staatsbeiträge seien ein wichtiges Schmiermittel und machten auch deswegen Sinn, weil der Staat den Lockdown verfügt habe.

Die im Bundesparlament verabschiedete Motion sieht hingegen vor, dass betroffene Betriebe wegen Corona fix nur 40 Prozent der an sich geschuldeten Miete bezahlen müssen. Laut FDP handelt es sich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Zwangsmassnahme, deren rechtliche Grundlage fragwürdig sei. Die kantonale Lösung soll laut FDP raschmöglichst, und nicht wie von der Regierung vorgesehen, erst am 20. Oktober in Kraft treten.

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