Analyse zur Anklageerhebung

Anklage gegen den Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber: Es gilt, die Relationen zu beachten

Gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wird wegen der ZAK-Affäre Anklage erhoben.

Gegen den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wird wegen der ZAK-Affäre Anklage erhoben.

Gleich zweimal gelangte die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit dem Antrag ans Kantonsgericht, sie von den Untersuchungen gegen Regierungsrat Thomas Weber zu entbinden. Zweimal lehnte das Kantonsgericht ab. Webers Funktion als Mitglied des Kontrollgremiums über die Staatsanwaltschaft sei zu wenig massgeblich, um den ganzen Fall einer ausserkantonalen Untersuchungsstelle, einem Sonderstaatsanwalt, zu übergeben. So lautete die richterliche Begründung.

Nun hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft ihren Teil der Aufgabe erledigt. Gestern hat sie anhand der gesammelten Untersuchungsergebnisse Anklage gegen den SVP-Regierungsrat erhoben. Es obliegt nun in erster Instanz dem Baselbieter Strafgericht zu entscheiden, ob sich Weber bei seiner Amtsführung einer Straftat schuldig gemacht hat. Falls das Urteil weitergezogen werden sollte, wären anschliessend das Kantonsgericht und in letzter Instanz das Bundesgericht zuständig. Doch von dieser Kaskade ist man noch weit entfernt; vorerst steht noch nicht einmal fest, wann die erste Instanz tagen wird.

Vorgeschichte hilft bei der Einordnung

Die Vorgeschichte mit den beiden Befangenheitsanträgen ist deshalb wichtig, weil sie die gestrige Mitteilung einzuordnen hilft. Schon damals wurden der Baselbieter Strafverfolgungsbehörde deren Bitten um Entbindung vom Fall als «Feigheit vor dem Feind» ausgelegt. Wenn sie jetzt das Verfahren eingestellt hätte, hätten sich all jene Kritiker bestätigt gefühlt, welche ein abgekartetes Spiel zwischen Regierung und eigener Behörde vermuten. Dieser zusätzliche Erwartungsdruck, der auf der Staatsanwaltschaft lastete, soll natürlich nicht bedeuten, dass sie aus minderwertigen Hinweisen einen Fall gegen Weber zurechtgezimmert hat, nur um in der Öffentlichkeit gut dazustehen.

Ungetreue Amtsführung eines Regierungsmitglieds zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil Dritter ist schliesslich ein Offizialdelikt, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Auf die leichte Schulter ist die jetzige juristische Eskalationsstufe darum nicht zu nehmen. Wie stichhaltig die Anklageschrift gegen Weber aber ist, wird einzig das Strafgericht beurteilen. Nicht umsonst betonte die Staatsanwaltschaft gestern die Unschuldsvermutung, die bis auf Weiteres für Thomas Weber und seinen mitangeklagten Kiga-Mitarbeiter gilt.

Sistierung und Rückzahlungsforderung Ende 2015

Weber seinerseits wird wegen dieses Vorgangs allein wohl keine schlaflosen Nächte bekommen, wie es aus seiner schriftlich verschickten Stellungnahme durchschimmerte. Schon zu viele interne und externe Konflikte musste er im Verlauf der vergangenen fünf Jahre ausfechten, um die Affäre und ihre Folgen aufzuarbeiten. Ein vergleichender Blick etwa auf den Kanton Genf, wo Staatsrat Pierre Maudet kürzlich aus der eigenen FDP ausgeschlossen und in der Regierung teilweise entmachtet wurde, mag ebenso dazu dienen, die Relationen zu wahren.

In der Affäre Maudet geht es immerhin um eine umstrittene Flugreise nach Abu Dhabi, die dem Genfer Regierungsmitglied spendiert wurde; bei Weber, ob er im Rahmen seiner Direktionsführung nicht erkennen konnte oder wollte, inwiefern die vom Verein Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) durchgesetzte Erhöhung der Jahrespauschale für 2014 und 2015 gerechtfertigt war. Dabei ist zu erwähnen, dass Weber bereits Ende 2015 weitere Auszahlungen an die ZAK zeitweise sistierte und gleichzeitig eine Rückzahlungs-forderung über 380 000 Franken stellte.

Überfälliger Abschluss der Affäre noch länger nicht geschafft

Inzwischen sind Webers Bemühungen unbestritten, mit der von ihm aufgegleisten Revision des Schwarzarbeitsgesetzes den äusseren Einfluss der Sozialpartner auf die Kontrolltätigkeit zu eliminieren. Eine übertriebene Nähe etwa zur Wirtschaftskammer wirft dem SVP-Politiker darum niemand mehr vor, der sich mit den jüngsten Entwicklungen näher befasst hat. Sollte sich der Widerstand der Grünen/EVP-Fraktion in der zweiten Lesung der Gesetzesrevision nach den Herbstferien aufweichen, könnte zumindest die von der Kommission überarbeitete Fassung sofort in Kraft treten. Diese sieht an die Adresse der ZAK-Nachfolgerin AMKB um 200000 Franken geringere jährliche Abgeltungen und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Entzug der Kontrolltätigkeit vor.

Scheitert die Vorlage dagegen an der Vierfünftel-Hürde, folgt eine Volksabstimmung mit offenem Ausgang. Unglücklich erschiene hierbei ein allfälliges zeitliches Zusammenfallen von Strafgerichtsprozess und Abstimmungskampf. Aber selbst nach erfolgter Abstimmung und Weber-Urteil wäre der längst überfällige Abschluss der Affäre noch nicht geschafft. So sind neben dem ausstehenden Schiedsgerichtsspruch bezüglich Rückzahlungsforderung auch mehrere Verleumdungsverfahren gegen Journalisten hängig.

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