Abstimmung
Worum es beim NAF für die Region geht
Die Schweiz stimmt am 12. Februar über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds ab – dieser ist Voraussetzung für zahlreiche Verkehrsprojekte von hier.
Eines der grössten Projekte, das dereinst mit NAF-Geldern finanziert werden soll, ist der Rheintunnel. Dieser soll die Osttangente (Bild) entlasten.
Werde der NAF angenommen, dann sei die Finanzierung zahlreicher Verkehrsprojekte in der Region Basel gesichert, betont Sabine Pegoraro (FDP). «Andernfalls haben wir ein Problem.» Seit Monaten weibelt die Baselbieter Verkehrsdirektorin gemeinsam mit ihrem Basler Amtskollegen Hans-Peter Wessels (SP) für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), über den die Schweiz am 12. Februar abstimmt. Der NAF ist das Pendant zum Bahninfrastrukturfonds und soll die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig sichern. Dabei rechnet der Bundesrat mit jährlichen Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Franken. Finanziert werden diese von den Automobilisten: So soll beispielsweise die Mineralölsteuer um vier Rappen pro Liter erhöht werden.
Im Abstimmungskampf wurden schon viele Pro- und Kontra-Argumente genannt. Worum aber geht es konkret? Welche Verkehrsprojekte in der Region hätten bei einer Annahme der NAF-Vorlage tatsächlich eine erhöhte Chance, umgesetzt zu werden? Klar ist: Die Vorlage kommt vorab dem Autoverkehr zugute. 90 Prozent der bereitgestellten Gelder würden in Strassenprojekte gesteckt. Genau das kritisieren Gegner aus dem links-grünen Lager.
- Mit dem NAF «steht und fällt» etwa die sichere Finanzierung des Rheintunnels. Mit dem Milliarden-Projekt will Basel den Engpass auf der Osttangente beseitigen und die betroffenen Quartiere vom Verkehr entlasten.
- Auch für den geplanten 4-Spur-Ausbau der A2 Augst-Basel sei die Vorlage «unverzichtbar».
- Beteiligen könnte sich der Bund zudem am Vollanschluss Dornach/ Aesch an die A18, der mit rund 55 Millionen Franken zu Buche schlägt,
- am Anschluss Angenstein/Aesch (19,5 Mio.),
- am Zubringer Bachgraben - Nordtangente inklusive «Contournement Est» (ca. 200 Mio.),
- an der Umgestaltung der Therwiler sowie der Birsfelder Ortsdurchfahrt,
- an der Umgestaltung des Basler Aeschenplatzes
- oder am Verkehrs- und Gestaltungsprojekt Burgfelderstrasse–Missionsstrasse–Spalenvorstadt (43 Mio.).
- Parallel dazu soll der Bund die A18 vom Schänzli bis zur Kantonsgrenze zum Jura sowie die A22 von Pratteln bis Sissach übernehmen. Das sind rund 40 Strassenkilometer. Alleine die dringende Sanierung der Umfahrung Liestal dürfte rund 100 Millionen Franken kosten. Die Baselbieter Kantonsbehörden hoffen daher auf grosse Entlastungen.
Neben dem Löwenanteil für Strassenverkehrsprojekte sollen die restlichen zehn Prozent in den Agglomerationsverkehr fliessen. Und hier soll in erster Linie in Tram-, Bus-, Velo- und Fussgängerprojekte investiert werden:
- Konkret geht es um den Tramausbau Klybeck - Kleinhüningen (60 Mio.),
- Tramlinie Grenzacherstrasse - Schwazwaldstrasse (81,5 Mio.),
- Verlängerung der Tramlinie 8,
- Tramausbau Claragraben (25 Mio.)
- Ausbau des Bahnhofs Basel SBB,
- Bahnanschluss zum Euro-Airport,
- SBB-Doppelspurausbau Laufental,
- Tram-Verbindungsstück «Margarethenstich»,
- Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica,
- Fussgänger-/Velobrücke am Dreiländereck
- oder den Neubau des Radwegs von Lörrach nach Rheinfelden.
Erklärtes Ziel der Region ist es, mit dem Agglomerationsprogramm 2019-2022 beim Bund 200 bis 300 Millionen Franken abzuholen.
