Museumsstrategie - «Wir können sie ins Messer laufen lassen»: Zieht Elisabeth Ackermann die Notbremse?

Das Unbehagen im Basler Grossen Rat wächst. Immer mehr Parlamentarier wollen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann bei der mit Spannung erwarteten Museumsstrategie vor einem Schnellschuss bewahren. «Es sind rund um die Museen noch viel zu viele Fragen offen», sagt ein Ratsmitglied. «Ohne fundierte Kenntnisse kann das Strategiepapier nur in einem Debakel enden», sind sich immer mehr Parlamentarier einig.

Bei einer Sitzung mit der Geschäftsprüfungskommission vom Donnerstag seien Ackermann und die neue Co-Kulturchefin Sonja Kuhn nochmals eingehend darauf hingewiesen worden.
Bis jetzt war die Ausgangslage klar: Möglichst rasch will Ackermann die Versäumnisse ihres Vorgängers Guy Morin ausmerzen.

Bis Ende Jahr kündigte sie deshalb die seit Jahren geforderte Strategie an – zumal sowohl die GPK als auch die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) das Parlament aufgefordert hatten, keine Beschlüsse zu den staatlichen Museen mehr zu fassen, bis das Papier endlich vorliegt. Davon betroffen sein könnte etwa der geplante Neubau des Naturhistorischen Museums. Er könnte durch den Boykottaufruf weiter verzögert werden, was Ackermann unbedingt verhindern will.

Ohne Fakten sei Strategie sinnlos

Doch: Erst ab kommendem Jahr werden zum finanzgeplagten Kunstmuseum und zum Historischen Museum Betriebsanalysen durchgeführt. Auch sind noch grundlegende Fragen zur Infrastruktur offen – was ungenügende Depoträume angeht oder sogar die künftigen Standorte einzelner Museen.

Die GPK-Mitglieder sollen sich über die Parteigrenzen hinweg einig sein: Ohne diese Fragen alle erst zu beantworten, habe eine Museumsstrategie keinerlei Sinn. Mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis will GPK-Präsident Tobit Schäfer weder die Sitzung
noch das vorgebrachte Anliegen bestätigen. Gegenüber der «NZZ» hatte der SP-Grossrat allerdings schon im September erklärt, dass er es für zielführender halte, zuerst eine Auslegeordnung durch externe Fachleute erstellen zu lassen.

Auch aus dem Grossen Rat sind bereits entsprechende Signale gesendet worden. Vergangene Woche hat SP-Kulturpolitiker Claudio Miozzari eine Interpellation eingereicht, in welcher er anfragt, was von der Museumsstrategie überhaupt erwartet werden dürfe, «angesichts der Vielzahl an offenen inhaltlichen, organisatorischen und räumlichen Fragen zu den Basler Museen und der noch ausstehenden externen Analysen?» Bisher liess das zuständige Präsidialdepartement den Vorstoss unbeantwortet.

Die letzte Gelegenheit

Bis jetzt scheint Regierungspräsidentin Ackermann nicht von ihrem Plan A abgerückt zu sein. Bereits morgen Dienstag wolle sie die Museumsstrategie der Gesamtregierung vorlegen. Aufgrund der vielen Vorbehalte soll aber auch dort das Unbehagen gestiegen sein.
Es sei erkannt worden, dass das Strategiepapier den Anforderungen derzeit noch gar nicht Stand halten könne. Eine erste Fassung des Papiers hatte die Regierung bereits im vergangenen Jahr abgeschmettert. Allenfalls drohe der Vorlage im zweiten Anlauf dasselbe Schicksal, ist zu hören.

Obwohl die GPK bisher Druck gemacht habe, könnten es die Kommissionsmitglieder verstehen, wenn Ackermann nun die Notbremse zieht. Wenn das Strategiepapier nicht fundiert sei, dann nütze es ohnehin nichts. Es brauche erst eine saubere Analyse, auf welcher die Strategie dann aufbauen könne. «Es wäre unverständlich, wenn die Museumsstrategie nun auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden soll.»

Unterschiedliche Stimmen sind aus der Bildungs- und Kulturkommission zu hören: «Wir können Ackermann ruhig ins Messer laufen lassen», findet ein Mitglied. Andere dagegen erklären, dass es für die Regierungspräsidentin nun der letzte Moment sei, «um den Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen».

Der Schaden werde für sie sicher geringer sein als bei einer Museumsstrategie, die von allen Seiten in der Luft zerfetzt werde. Das Parlament versuche, Ackermann dafür den roten Teppich auszurollen. «Beschreiten muss sie ihn aber schon selber.»