Politik

Wider die Doppelmandate: Polit-Konflikt erreicht jetzt auch das Baselbiet

Bis Ende Juni war Peter Riebli Landratspräsident und Gemeindepräsident von Buckten in Personalunion.Jetzt ist er nur noch SVP-Landrat.

Er übte lange ein Doppelmandat aus

Bis Ende Juni war Peter Riebli Landratspräsident und Gemeindepräsident von Buckten in Personalunion.Jetzt ist er nur noch SVP-Landrat.

Neuenburg verbietet Gemeinderäten den Zugang zum Kantonsparlament. Das weckt Befürchtungen und Widerspruch in der Baselbieter Politik.

Im Nachbarkanton Aargau hängt der politische Haussegen schief. Mitten in die Sommerferien platzt eine Forderung von SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Die Bundespolitikerin will künftig den gleichzeitigen Einsitz in Gemeinderat und Kantonsparlament verbieten lassen.

Hintergrund von Suters Vorpreschen: Das Bundesgericht hat soeben eine Einsprache gegen das Verbot solcher Doppelmandate im Kanton Neuenburg abgewiesen. Dort verabschiedete der Grosse Rat unlängst ein entsprechendes Gesetz, da der gesamte Stadtrat von La Chaux-de-Fonds im Kantonsparlament sass. Mit der jetzt rechtsgültigen Gesetzespassage soll dem angeblich zu grossen Einfluss von Gemendeinteressen auf die Kantonspolitik ein Riegel geschoben werden.

«Gut so», twitterte Suter nach dem Bundesgerichtsurteil und zog sich den Unmut zahlreicher Aargauer Politikerinnen und Politiker zu, die diese Doppelmandate ausüben. Ein solches Verbot sei absurd, lautet der Tenor der Repliken. Viel mehr würde die Kantonspolitik von der Exekutiverfahrung solcher Parlamentsmitglieder profitieren, zitierte die «Aargauer Zeitung» gestern diverse Amtsträgerinnen und -träger.

Saubere Trennung bei Interessenkonflikten

Diesseits des Juras stösst die Verbotsforderung auf ebenso wenig Verständnis. «Da müsste man zuerst ganz andere Doppelmandate verbieten», wundert sich Peter Riebli. Der SVP-Landrat, der bis Ende Juni Landratspräsident und Gemeindepräsident von Buckten in Personalunion war, denkt hierbei unter anderem an die Problematik von Kantonsangestellten im Landrat. Immer wieder gibt beispielsweise die hohe Anzahl von Mittelschullehrerinnen und -lehrern im Parlament und deren Einfluss auf die Bildungspolitik zu Diskussionen Anlass. Die amtliche Unvereinbarkeitsregelung für das Landratsamt erwähnt hierbei lediglich «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in höheren Funktionen der Staatsverwaltung» sowie die Mitglieder des Regierungsrats, den Ombudsman, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsgerichts und der erstinstanzlichen Gerichte sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.

Bei der gleichzeitigen Vertretung von Gemeinde- und Kantonsinteressen verlangt Riebli hingegen einzig eine saubere Trennung: «Wenn sich Diskrepanzen zwischen diesen beiden Interessensfeldern ergeben, dann muss der Politiker eine Güterabwägung vornehmen und jeweils transparent machen, welchen Hut er gerade auf hat.»

Für den Aescher SP-Landrat Jan Kirchmayr bringen Gemeinderäte nicht nur eine wichtige Perspektive ins Kantonsparlament ein, sondern auch umgekehrt könne «jeder Gemeinderat um ein aktives oder ehemaliges Landratsmitglied froh sein». Der Oberwiler GLP-Landrat Yves Krebs kann ebenso wenig Interessenkonflikte erkennen; schliesslich seien Gewählte dem Volkswohl verpflichtet, welches sich zum grossen Teil in den Gemeinden entscheide.

16 Prozent der Landräte mit Doppelmandat

«Viel schlimmer ist es, wenn Wahlkreis- oder Wahlregionen-Interessen parteiübergreifend eine Mehrheit finden, weil alle um ihre Wiederwahl fürchten»: Krebs meint mit seiner Spitze wohl insbesondere die Baselbieter SVP. «Absurd» werde es, wenn sich deren Fraktionsmitglieder für das «Läufelfingerli» und die Waldenburgerbahn einsetzten, den Margarethenstich im Unterbaselbiet aber ablehnen. Hier brauche es stattdessen den Fokus aufs ganze Baselbiet. Jan Kirchmayr stimmt dem zu: Mehrheiten im Landrat würden sich praktisch nie anhand eines Gemeinderatsmandates, sondern allenfalls wegen Abweichungen von der Parteilinie aufgrund des Wahlkreises bilden.

CVP-Kantonalpräsident Silvio Fareri seinerseits bringt den Wählerwillen ins Spiel: «Das Stimmvolk hat es selbst in Hand, ob es Kommunalpolitiker und -politikerinnen auch ins Kantonsparlament wählt. Da sind mögliche Interessenskonflikte, kommunale versus kantonale Interessen, in Kauf zu nehmen.» Fareri selbst verpasste bei den Gemeindewahlen im Februar den Einzug in den Prattler Gemeinderat.

Die Hölsteiner EVP-Landrätin Andrea Heger, derzeit eine von fünf Gemeindepräsidenten im Parlament, verweist ebenfalls auf den Wählerwillen. Nicht zuletzt die Wahl in den Regierungsrat von Kathrin Schweizer und Monica Gschwind hätte bewiesen, dass «das Baselbieter Volk diese Kombination zu schätzen scheint». Vor ihr Wahl amtete Schweizer als Vizepräsidentin in Muttenz, Gschwind war in Hölstein Hegers Vorgängerin auf dem Präsidentinnenstuhl.

Mit Anton Lauber, dem einstigen Allschwiler Gemeindepräsidenten, und dem früheren Sissacher Stechpalme-Gemeinderat Isaac Reber können aktuell vier von fünf Regierungsräten auf Amtszeiten in Gemeinderäten zurückblicken. Andrea Heger sieht gerade in der Wahl von Gemeinderäten in den Landrat einen Ausgleichsmechanismus zum stark zentralisierten Landkanton, in dem die Regierung viel und der Landrat nur über relativ wenig Macht verfüge.

Angst vor der Nähe zur Berufspolitik

Aktuell üben 14 von 90 Landräten ein solches Doppelmandat aus, also rund 16 Prozent. Im Gegensatz zur Aargauer Quote von 26 Prozent liest sich das bescheiden, ist aber nur die halbe Wahrheit. Schliesslich sitzen nicht weniger als fünf alt Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sowie mindestens ein halbes Dutzend ehemaliger Gemeinderatsmitglieder ebenfalls im Landrat. All diese wissen genau, was es heisst, Gemeindeinteressen einzubringen.

Der frühere Oberwiler Schulrat Hans Gafner hegt bei solchen Doppelmandaten generell die Befürchtung, dass von diesen der Schritt zum Berufspolitiker nicht mehr allzu «weit entfernt sei». Diese lehnt Gafner grundsätzlich ab, womit er die Einstellung vieler Schweizer Wahlberechtigter vertritt.

Ex-Landrats- und Gemeindepräsident Riebli teilt diese Sicht, macht sich aber höchstens punktuell Sorgen, dass die Entwicklung in der Baselbieter Kantonalpolitik in diese Richtung gehen könnte. Nicht zuletzt wegen des hohen Masses an politischer Zusatzarbeit: «Ein Gemeinderatsamt in einer kleinen Gemeinde im Baselbiet grenzt viel mehr an Selbstausbeutung.» Allenfalls sähe das als Gemeindepräsident einer grossen Gemeinde anders aus.

Davon will wiederum FDP-Landrat und Prattelns Gemeindepräsident Stephan Burgunder nichts wissen und verweist auf seine 50-Prozent-Anstellung bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank.

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