Wahltermin
Gemeindewahlen im Herbst statt im Frühling: Riehens gewagte Hauruckübung

Statt wie bisher im Frühjahr sollen die Riehener Gemeindewahlen künftig im Herbst stattfinden. Doch die Umstellung erntet Kritik.

Tobias Gfeller
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Der Wahltermin in Riehen wird womöglich um neun Monate verschoben

Der Wahltermin in Riehen wird womöglich um neun Monate verschoben

Martin Toengi

In weniger als einem Jahr wird in Riehen gewählt. Doch in Stein gemeisselt ist der Wahltermin Anfang 2022 nicht. Womöglich wird dieser um gleich neun Monate verschoben. Damit würde die Legislatur, die eigentlich am 30. April 2022 endet, bis zum 31. Januar 2023 dauern.

Ein unvorstellbares Szenario kurz vor Beginn des letzten Amtsjahres? Mitnichten. Diesen Vorschlag unterbreitete der Gemeinderat den Parteien. Für gewisse Geschäftsabläufe – zum Beispiel für den Politikplan und die Aufgaben- und Finanzplanung, die gemäss Kalenderjahr erstellt werden, oder die Organisation der Wahlen, deren Wahlkämpfe jeweils schon in der Adventszeit beginnen – sei die aktuelle Terminansetzung der Legislatur «nicht optimal», schreibt der Gemeinderat in der Vorlage, über die am kommenden Mittwoch im Einwohnerrat diskutiert wird. Dazu kommt, dass Riehen schon bald ein neues Steuerungsmodell als Gemeindereglement erhalten soll.

«Demokratiepolitisch schwierig»

Eine Verlängerung einer laufenden Legislatur sei juristisch möglich, betont Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos). Der Gemeinderat weist in der Vorlage auf den Kanton Basel-Stadt hin, der nach einer Volksabstimmung die Legislatur 1992-1996 ebenfalls um neun Monate bis Anfang 1997 verlängerte, um künftig Wahlkämpfe in der Adventszeit und rund um die Fasnacht zu vermeiden. Wilde gibt aber zu, dass eine solche Verschiebung weniger als ein Jahr vor den Wahlen schon «sehr spontan» wäre. Genau deshalb gab es von den Parteien auch Widerstand.

«Gemeinderat und Einwohnerrat können nicht einfach die eigene Wahl verlängern. Dafür gibt es schlichtweg keine Legitimation»,

mahnt LDP-Einwohnerrat Thomas Strahm. Dass eine Anpassung der Wahl- und Legislaturtermine notwendig ist, sieht auch Strahm. Aber der Vergleich mit dem Kanton passe nicht. «Basel-Stadt stimmte etwa in der Mitte der Legislatur darüber ab. Wir hier in Riehen stehen kurz vor Beginn des letzten Amtsjahres der Legislatur. Das ist viel zu knapp.»

Der LDP-Einwohnerrat spricht von einer «Hauruckübung» und einem «Schnellschuss». Es bleibe nicht mal die Zeit, um das Geschäft vorgängig in einer Sachkommission zu diskutieren. Auch die SP reagierte auf den Vorschlag des Gemeinderats kritisch. «Eine laufende Legislatur zu verlängern, sehen wir demokratiepolitisch als schwierig an», sagt Co-Präsident und Einwohnerrat Martin Leschhorn. «Wir sind alle für eine gewisse Zeit gewählt. Es müssten für so eine Verlängerung schon schwerwiegendere Gründe vorliegen.»

Wahlen im Herbst und somit die Anpassung an den Kanton und den Bund begrüsst aber auch die SP. Für die Verlängerung der laufenden Legislatur plädiert die SVP, verrät Partei-Co-Präsident Bernhard Rungger: «Die Legislatur müssen wir sowieso verlegen. Mit der Verlängerung der laufenden Legislatur haben wir es schnell erledigt und können dann normal weiterfahren.»

Übernächste Wahlen bereits 2025?

Nach dem Widerstand der Parteien ruderte der Gemeinderat leicht zurück und bietet nun zwei weitere Varianten an, um den Wahltermin langfristig zu verlegen.

Variante zwei, die der Gemeinderat nun auch selber bevorzugt, sieht eine Verkürzung der kommenden Legislatur 2022–2026 um drei Monate vor. Gemäss Variante drei würde die kommende Legislatur um neun Monate verlängert. Bernhard Rungger schliesst nicht aus, dass auch die SVP während der Diskussion im Einwohnerrat auf Variante zwei umschlägt.

Gemeindepräsident Wilde sieht trotz des Widerstands und des Votums des Gemeinderats für Variante zwei auch Vorteile für die Verlängerung der laufenden Legislatur – gerade auch im Hinblick auf die Gemeindereform: «Wir könnten die Planungen mit den gleichen Personen weiterführen und dann 2023 pfannenfertig in die neue Legislatur starten.» Stimmt der Einwohnerrat am Mittwoch für diese Variante, käme das Begehren im Juni an die Urne.

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