Dienstwagen
Rückendeckung für Baschi Dürr von linken Politikern

Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) bleibt wegen der Dienstwagenaffäre unter Druck der «BaZ». In Bezug zu dieser habe er «die Wahrheit zurechtgebogen». Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen stellen sich nun auf die Seite des Justizdirektors.

Benjamin Rosch
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Baschi Dürr am Wahlsonntag im Oktober.

Baschi Dürr am Wahlsonntag im Oktober.

Kenneth Nars

Auf Facebook brach Michael Wüthrich (Grüne) für seinen politischen Gegner eine Lanze und schrieb: «Baschi Dürr hat Recht, wenn er sagt, dass er Ende 2013 die Überarbeitung der Weisungen ausgelöst (und nicht 2012) hat. Am 5.12.2013 hat die Finanzkontrolle den Bericht zur BVB verfasst (worin das Thema Dienstwagen vorkommt) und dadurch entsprechend der Regierungsrat sensibilisiert wurde.» Weniger erstaunlich zeigten sich auch die bürgerlichen Parteien gestern erbost über die mediale Attacke mitten im Wahlkampf. «FDP, CVP, LDP und SVP haben kein Verständnis für die heute in der ‹Basler Zeitung› geäusserten Vorwürfe gegen Regierungsrat Baschi Dürr», heisst es in einer Medienmitteilung.

Hintergrund der Aufregung: In der gestrigen Ausgabe schrieb die «BaZ», Baschi Dürr habe in der Dienstwagen-Affäre «die Wahrheit zurechtgebogen». Dies weist Dürr gegenüber der bz «in aller Form» zurück. Die Dienstwagen-Affäre war eines der grossen Themen im aktuellen Wahlkampf und dürfte nach Übereinkunft diverser Kommentatoren ein Grund für das schlechte Wahlresultat des Justizdirektors gewesen sein.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die «Basler Zeitung», als sie von Privilegien des Polizeikaders berichtete: 23 Polizeibeamte besitzen einen Dienstwagen, den manche Offiziere längst nicht mehr nur für dienstliche Zwecke nutzen. Gar von Fahrdiensten zum Flughafen für private Ferien war die Rede. Die bz hat ebenfalls bereits mehrfach über diese Affäre berichtet. Eine Weisung soll nun belegen können, dass Dürr im Oktober 2013 die Privilegien gutgeheissen hat.

Linke unterstützen Dürr

Die «BaZ» führt die Unterschrift auf einem Dokument als Beweis ins Feld, Dürr könne nicht – wie behauptet – zwei Monate später die Untersuchung der Dienstwagen-Privilegien angeregt haben. Besagtes Schriftstück liegt auch der bz vor. Aus diesem geht allerdings einzig hervor, dass Dürr die Wahl der Fahrzeugtypen bestimmt hat. Von den Privilegien des Polizei-Kaders ist darin nicht die Rede. «Es kann nicht sein, dass bei kleineren notwendigen Weisungsänderungen stets die ganze Weisung grundlegend infrage gestellt und überprüft werden muss. Dies würde die Verwaltung lahmlegen», kommentiert FDP-Präsident Luca Urgese den Sachverhalt.

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