Finanzhaushalt
Riehens fette Jahre sind vorbei: Werden Defizite strukturell, sind Überlegungen nötig

Der Riehener Gemeinderat rechnet für die Jahre 2021 bis 2024 mit Defiziten bis zu 12,8 Millionen Franken. Für die Linken sind Steuersenkungen schuld an der Misere, für die Bürgerlichen die steigenden Ausgaben.

Tobias Gfeller
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Die finanziellen Aussichten in Riehen sind «besorgniserregend».

Die finanziellen Aussichten in Riehen sind «besorgniserregend».

Nicole Nars-Zimmer

Die Diskussion wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der Besprechung des Politikplans für die darauffolgenden Jahre noch jedes Mal geführt. Sind die getätigten Steuersenkungen oder doch die steigenden Ausgaben ein Problem für den Riehener Finanzhaushalt?

Doch an dieser Einwohnerratssitzung erhielt die Diskussion eine ganz neue Qualität, weil die finanziellen Aussichten «besorgniserregend» sind, wie es FDP-Fraktionssprecherin Elisabeth Näf ausdrückte. In den Jahren 2021 bis 2024 rechnet der Gemeinderat mit Defiziten zwischen 11,6 und 12,8 Millionen Franken.

Kurzfristig kann an den Ausgaben jeweils nicht geschraubt werden, da diese in langjährigen Leistungsaufträgen gebunden sind. Umso heftiger wird das Ringen sein, wenn gleich mehrere solcher Leistungsaufträge 2021 neu verhandelt werden und es langfristig ein neues Verwaltungssteuerungssystem geben wird.

5,7 Millionen weniger Steuereinnahmen

Im kommenden Jahr budgetiert die Gemeinde Ausgaben in der Höhe von 128 Millionen Franken. Dabei steigen die Ausgaben traditionell in den beiden Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales. Bei den Steuereinnahmen rechnet der Gemeinderat im Vergleich zum Budget 2020 mit einem Rückgang von 5,7 Millionen Franken.

Die Gründe dafür lägen bei der Umsetzung des zweiten Schritts der Steuervorlage 17 sowie der vom Einwohnerrat vor einem Jahr beschlossenen Reduktion des Vermögenssteuerfusses um einen Prozentpunkt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird für das Budgetjahr 2021 beim Einkommenssteuerertrag mit einem Rückgang von 2,5 Prozent gerechnet.

Polster kann ein oder zwei negative Abschlüsse ertragen

Der Einwohnerrat beliess die Steuerfüsse für natürliche Personen bei den Einkommenssteuern bei 40 Prozent und bei den Vermögenssteuern bei 46 Prozent der vollen Kantonssteuern. Finanzchef Daniel Albietz (CVP) warnte vor «symbolischen Sparmassnahmen» und machte klar, dass die Gemeinde Riehen nach zehn Jahren mit positiven Jahresabschlüssen ein Polster habe, durch das es ein oder zwei solcher negativen Abschlüsse ertrage. «Werden die roten Zahlen strukturell, dann müssen wir auf der Ausgaben- und Einnahmeseite Überlegungen anstellen.»

Es brauche eine «substanzielle Diskussion» darüber, was man sich leisten will und überhaupt noch kann. «Das schöne Wetter ist ein Stück weit vorbei», machte Albietz klar.

Kritik von links, Mahnung von den Bürgerlichen

Die Debatte fiel in Anbetracht der drohenden Millionendefizite zwischen linker Kritik an den Steuersenkungen und dem bürgerlichen Mahnfinger aufgrund der laufend steigenden Ausgaben ruhig aus. Patrick Huber (CVP) ist überzeugt, dass sich Riehen die aktuelle Krise leisten könne. «Seit 2010 hat die Gemeinde insgesamt 42 Millionen Franken Überschuss gemacht und so zu viele Steuern eingenommen. Nach diesen fetten Jahren ist es normal, dass es mal Defizite geben wird.»

David Moor (GLP) warnte aber davor, die Situation zu unterschätzen und erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren mehrfach Abschlüsse mit «roten Nullen» prognostiziert, dank Sonder- und Einmaleffekten aber dann doch Gewinne geschrieben wurden. Das werde dieses Mal nicht passieren.

Die entscheidende Frage werde sein, stellte Gemeinderat Daniel Albietz klar, wie lange die Coronapandemie anhalten wird. «Ein solches Defizit kann langfristig nicht mit Kosmetik behoben werden.» Er deutete dabei an, dass es schon vorkommen könne, dass eine Gemeinde in guten Jahren Fett anlegt, womit er Ausgaben mit dem Prädikat «nice to have» meinte.

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