Riehen
Starkes Signal zu Gunsten der Jugend:Ja zum Stimmrechtsalter 16

Der Einwohnerrat von Riehen spricht sich ganz knapp fürs Stimmrechtsalter 16 für Geschäfte auf kommunaler Ebene aus. Ein überraschendes Resultat, das allerdings noch nicht in trockenen Tüchern ist. In einer Referendumsabstimmung hätte es das Anliegen vermutlich schwer.

Tobias Gfeller
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Das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ist politisch immer mal wieder und auf verschiedenen Ebenen ein Thema. Zuletzt lehnte der Kanton Baselland im März 2018 eine Initiative der Juso (Bild) wuchtig ab.

Das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ist politisch immer mal wieder und auf verschiedenen Ebenen ein Thema. Zuletzt lehnte der Kanton Baselland im März 2018 eine Initiative der Juso (Bild) wuchtig ab.

Michael Nittnaus

Starkes Signal zu Gunsten der Jugend Klar, die Sache ist noch nicht definitiv. Der Gemeinderat muss jetzt eine Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung ausarbeiten und diese innerhalb eines Jahres dem Einwohnerrat vorlegen. Stimmt der Einwohnerrat dem erneut zu, unterstünde dieser Entscheid dem fakultativen Referendum. Und wie man die SVP in der Debatte am Mittwochabend im Einwohnerrat wahrgenommen hat, wird sie nicht zögern, das Referendum zu ergreifen.

Junge dürften wählen, aber nicht gewählt werden

Doch das Signal, das der Riehener Einwohnerrat mit seinem knappen Entscheid von 20 zu 18-Stimmen zur entsprechenden Motion von Noé Pollheimer (SP) ausgesandt hat, ist stark: Im traditionell bürgerlichen Riehen sollen bald auch 16- und 17-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Da es sich nur um ein aktives Wahl- und Stimmrecht handelt, dürften Junge weiterhin nicht in Gremien gewählt werden.

Die Debatte verlief emotional. Vor allem die SVP-Einwohnerräte griffen dabei auch zum verbalen Zweihänder und sprachen den Jugendlichen die fürs Abstimmen und Wählen die nötige Reife ab. Peter Mark wollte die Jugendlichen vor der Ladung an zusätzlicher Verantwortung sogar schützen:

«Wir leisten damit unseren Jungen einen Bärendienst, in dem wir ihnen diese Verantwortung aufdrängen. Wir geben den Jungen heute einfach alles, sie müssen nichts mehr bringen.»

Sie würden die beste Bildung, ein Velo und Töffli erhalten, sie lernten nicht mehr Geduld zu haben und zu warten. Die Jungen würden nur noch fordern, schimpfte Mark. Auch die LDP stimmte dagegen. Claudia Schultheiss begründete dies vor allem mit inhaltlichen Bedenken. «Eine Person, die noch nicht volljährig ist, kann rechtlich nur bedingt belangt werden, aber politisch soll sie mitbestimmen können? Jugendliche müssen noch nicht Steuern zahlen, aber über den Einsatz von Steuergeldern sollen sie bestimmen können?»

Bei der FDP war die Stimmung geteilt. Die 1955 geborene Elisabeth Näf bezweifelte, dass alle 16-Jährigen politisch interessiert sind. «Es gibt auch über 18-Jährige, die kein Interesse an Politik haben. Das hinterfragt man auch nicht», entgegnete der 1998 geborene Parteikollege David Pavlu. Er widersprach auch dem Argument, dass Jugendliche rechtlich noch nicht belangbar seien.

Der Gemeinderat führte als Gegenargument zum Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene ins Feld, dass die kommunalen Belange weniger interessant und gewichtig seien – gerade für die eher national und global interessierten Jugendlichen. Das stiess bei David Moor (parteilos) auf Widerspruch. Mit diesem Argument würde der Gemeinderat die Bedeutung der Arbeit des Einwohnerrats abwerten. CVP-Sprecher Patrick Huber, der vor Jahren mit dem gleichen Vorstoss noch knapp scheiterte, wertet die Mitbestimmung der 16- und 17-Jährigen auf kommunaler Ebene als Vorteil, da sie sich so langsam an die Politik herantasten können und sie die Themen vor der eigenen Haustüre antreffen.

2009 sagte das Riehener Volk bei kantonaler Abstimmung klar Nein

Letztlich setzte sich eine knappe Mehrheit aus SP, GLP, CVP, der Mehrheit der EVP und Teilen der FDP durch. Auf Kantonsebene wurde im Herbst 2019 im Grossen Rat eine gleichlautende Motion von Jo Vergeat (GAB) überwiesen. Der Regierungsrat lässt mit einer Vorlage aber auf sich warten. 2009 kam es im Kanton Basel-Stadt schon einmal zu einer Volksabstimmung über das Stimmrechtsalter 16. Dieses wurde deutlich abgelehnt. In Riehen sagten damals 78,5 Prozent Nein – was zeigt, dass es selbst nach der Zustimmung des Einwohnerrats ein weiter Weg für die jugendliche demokratische Partizipation sein dürfte.

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