Riehen
Giftmüll-Deponie Maienbühl: Sanierung soll mit Initiative erzwungen werden

Im jahrelangen Streit um eine Giftmüll-Deponie lanciert ein links-grünes Bündnis nun eine Gemeindeinitiative.

Benjamin Rosch
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Die Deponie Maienbühl ist heute volsständig überwachsen und im Wald verschwunden.

Die Deponie Maienbühl ist heute volsständig überwachsen und im Wald verschwunden.

Kenneth Nars

Bonfol, Feldreben, Kesslergrube: Unter diesen grossen Chemiemülldeponien nimmt Maienbühl nur einen kleinen Platz ein. Doch wie in so vielen Fällen von Altlasten aus dem letzten Jahrtausend, der Zeit der chemischen Industrialisierung: Was genau unter der Erde liegt, weiss niemand. Am äussersten Zipfel des Kantons, genau an der Grenze zwischen Riehen und Deutschland befindet sich die Deponie Maienbühl. Kadaver, Alteisen, Altöl und Hauskehricht landeten hier, und irgendwann auch Abfälle der heutigen Pharmakonzerne. Als die Grube voll war, wuchs Gras darüber.

Doch Jahrzehnte später ist die Diskussion noch immer nicht beigelegt. Nachdem mehrere politische Vorstösse in den Parlamenten des Kantons und der Gemeinde nicht den Wunsch nach Sanierung zeitigten, soll nun eine Gemeindeinitiative die Aufräumarbeiten auf den Weg bringen. Zumindest, wenn es nach dem Willen von fünf Parteien geht: SP, Basta, Grüne, EVP und Grünliberale arbeiten derzeit an einem Entwurf für einen Unterschriftenbogen. Das Unterfangen ist nicht ganz einfach, wie der Co-Präsident des Initiativkomitees, Mike Gosteli (Basta), ausführt. Zwei Entwürfe landeten bereits im Papierkorb. Unter anderem ist nicht ganz einfach auszuloten, wie weit die kommunalen Kompetenzen auszuschöpfen sind, und ab wann die Sanierung zu einer kantonalen Angelegenheit wird. «Wir hatten aber bereits mehrere Sitzungen und sind zuversichtlich, die Initiative gesetzeskonform zu formulieren», sagt Gosteli.

Hohe Hürden für das Volksbegehren

Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich die links-grüne Allianz gegen den bürgerlichen Widerstand durchsetzen kann. Zuletzt scheiterte eine Motion, welche nur schon die Giftstoffe unter der Erde untersuchen wollte erst am Stichentscheid des Präsidenten im Einwohnerrat. Auch der Gemeinderat hatte zuletzt wenig Musikgehör für das Aufarbeiten der Abfallsünden. Die Befürchtungen, es täten sich beim Öffnen der Grube auch finanzielle Löcher auf, wiegt offenbar schwer. Das war nicht immer so: Noch vor einigen Jahren schloss die Gemeinde aufgrund austretender Gase dort einen Spielplatz.

Inzwischen dürfte schon das Sammeln der Unterschriften dürfte eine hohe Hürde für die Initianten darstellen: Eine Gemeinde-Initiative braucht 1000 Unterschriften. Eine beachtliche Zahl bei etwas über 20'000 Einwohnenden. Zum Vergleich: Für eine kantonale Initiative reichen 3000 Unterzeichnende bei einer Gesamtbevölkerung von über 200'000 Einwohnerinnen und Einwohnern.